Dafür sollten finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, sollte sich das Wachstum verfestigen und verstetigen, sagte der CDU-Vorsitzende Merz nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteipräsidiums. Mit dem Vorhaben werde eine Zusage aus dem vergangenen Jahr eingehalten. Die Maßnahme findet sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Merz betonte, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er hoffe, dass die Gesetzesvorlage zügig vom Bundestag beschlossen werde.

Merz kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das, was in Magdeburg geschehen sei, lasse ihn nicht ruhen. Das sei ein beispielloser Vorgang. Abgeordnete, die die Hand reichten für eine solche Wahl, hätten in der CDU keinen Platz, erklärte Merz.