Freitag, 09. Dezember 2022

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Chaos Computer Club
Kritik am neuen Digitalrat - aber auch Hoffnung

Der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Linus Neumann, begrüßt die Einrichtung des neuen Digitalrates der Bundesregierung grundsätzlich - wundert sich aber auch: Schließlich werde die Regierung schon lange von externen Experten beraten - jedoch ohne Erfolg, sagte er im Dlf.

Linus Neumann im Gespräch mit Manfred Kloiber | 25.08.2018

    Bundeskanzlerin Merkel steht mit den Mitgliedern des Digitalrates im Bundeskanzleramt zusammen.
    Der Digitalrat der Bundesregierung. (picture alliance / dpa / Bundesregierung / Steffen Kugler)
    Die Bundesregierung braucht Rat – und zwar in Sachen Digitalisierung. Deshalb wurde ein neues Expertinnen und Experten-Gremium vorgestellt. Dieser Digitalrat soll das Kabinett bei der Digitalisierung antreiben und unterstützen. Doch die Zusammensetzung des Gremiums hat für Verwunderung gesorgt. Viel Wirtschaft, wenig Gesellschaft – so die Kritik.
    Linus Neumann sieht das ähnlich. Die eher wirtschaftliche Prägung könne aber auch Chancen bedeuten, so der Sprecher des Chaos Computer Clubs. Der Digitalrat könnte die Interessen des Mittelstands oder der ländlichen Regionen in Deutschland vertreten, zum Beispiel im Bereich Mobilfunk. Den Netzausbau in Deutschland bezeichnet er als "katastrophal". Durch die Regulierungspolitik der letzten Jahre wurden außerdem Innovationen verhindert, so Neumann.
    Deutsche profitieren nicht von der Digitalisierung
    Doch jenseits der Frage, ob die richtigen Leute um Rat gebeten werden, stellt sich die ganz große Frage, ob die Digitalisierungspolitik der Regierung dadurch eine neue Wendung bekommt. Laut Neumann ist das Problem der deutschen Digitalpolitik, dass die Deutschen von den Vorzügen der Digitalisierung nicht profitieren und gleichzeitig von den Nachteilen ausgebremst werden. Im Bereich Cybersicherheit arbeite der Staat sogar gegen seine eigenen Interessen, so Neumann. Deutschland gebe Geld aus, um Unsicherheit zu bewahren und Sicherheit zu verhindern.
    Neu seien alle diese Probleme aber nicht. Linus Neumann betont, dass der Chaos Computer Club viele Gelegenheiten wahrnehme, um die Bundesregierung und den Bundesrat, mit Expertise in der Digitalpolitik zu beraten. Die entsandten Vertreter würden von der Politik jedoch oft nicht gehört.