Twitter ist schon lange ein Medium, das viele Politiker für eine Auseinandersetzung nutzen. Hans-Peter Friedrich von der CSU hat den Kurznachrichtendienst nun ebenfalls für sich entdeckt - seit dem 11. März 2016 ist er dabei und versucht in seinen bisherigen Beiträgen quasi alles, um die CDU zu einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik zu bewegen. Er spricht vom Merkel-Flügel, der nicht gestärkt werden dürfe, und von einer CDU, die zu ihrem Markenkern zurückkehren solle.
Wir sind unspaltbar - also spalten wir uns
Tag acht in der Twitter-Karriere Friedrichs lieferte nun in Sachen Aufmerksamkeit den bisherigen Höhepunkt. "CDU und CSU lassen sich nicht spalten", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - um im zweiten Satz eine Spaltung vorzuschlagen: "Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden." Viel schärfere Worte hat wohl kaum ein CSU-Vertreter Richtung Merkel verwendet, seit der Streit losgegangen ist.
Seit Tagen greifen CSU-Politiker Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Am Montag hatte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD bei drei Landtagswahlen von einer existenziellen Krise der Union gesprochen, Merkel widersprach ihm. Eine bundesweite Ausdehnung der CSU lehnte Seehofer ab, wollte aber keine "Ewigkeitsgarantie" abgeben. Am Donnerstag relativierte er seine Äußerungen wieder. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" von einer Krise zwischen den Schwesterparteien gesprochen. "Zwischen CSU und CDU ist eine ernste Situation eingetreten", sagte er.
Der Account ist echt
Die erste Frage, die viele Nutzer angesichts der krachenden Rhetorik Friedrichs stellen, ist auch für Journalisten zunächst die naheliegendste: Ist das wirklich Hans-Peter Friedrich? Einige Nutzer hatten einen Satire-Account vermutet - doch das ist nicht der Fall. Der Account ist echt, bestätigt das Büro des Bundestagsabgeordneten am Telefon. Auch wenn er keinen blauen Haken hat, der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als die tatsächlichen Inhaber eines Accounts verifiziert.
Ob der Account von Friedrich oder von Mitarbeitern bedient wird und ob dieser spezielle Tweet aus der Feder Friedrichs stammt, will ein Mitarbeiter im Büro Friedrichs gegenüber dem Deutschlandfunk nicht beantworten. Aber dass die Aussage für Friedrich steht, sagt der Mann, "davon können Sie ausgehen".
Politische Debatten auf Twitter
Auch auf Twitter zeigt sich die unionsinterne Debatte zwischen den äußerst konservativ ausgerichteten Abgeordneten und denen, die hinter dem Kurs von Kanzlerin Merkel stehen. Besonders in Erscheinung tritt immer wieder die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, früher Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und heute Sprecherin für Menschenrechte der Union. Das Vorgehen der Bundesregierung stellte sie mit einer Diktatur gleich, in einem anderen Tweet veröffentlichte sie ein rassistisches Bild, das in rechten Kreisen häufig Verwendung findet. In beiden Fällen gab es auch aus den Reihen der Union viel Kritik. Und so muss Friedrich nun Vergleiche mit Erika Steinbach hinnehmen:
Merkel twittert nicht
Dass Friedrichs Aufruf Angela Merkel wirklich in Verlegenheit bringt, ist nicht zu erwarten. Die Bundeskanzlerin nutzt den Kurznachrichtendienst nicht. Auf Twitter ist sie nur über den Regierungssprecher Steffen Seibert präsent.
(nch/tj)
