Samstag, 18. Mai 2024

Archiv


Dänemark entscheidet über striktere Grenzkontrollen

Am 01. Juli wird das dänische Parlament voraussichtlich über die Ausweitung der Grenzkontrollen entscheiden, die nötige Stimmenmehrheit scheint gesichert. Man will damit europäischen Flüchtlingen Einhalt gebieten - doch nicht alle Dänen und Anrainer-Deutschen sind dafür.

Von Marc-Christoph Wagner | 14.06.2011
    "Andererseits liegt, meine Damen und Herren, anti-europäischer Populismus natürlich voll im Trend. Die Dänen zum Beispiel, das wissen sie, machen ihre Grenzen dicht. Legoland den Legoländern sozusagen. Kommt da oben bald gar keiner mehr rein? Wir haben unseren Reporter Carsten von Ryssen an den neuen Todesstreifen, also zur deutsch-dänischen Grenze, geschickt."

    Die Verstärkung der Grenzkontrollen auf dänischer Seite, so schrieb die dänische Tageszeitung "Information" in einem Leitartikel dieser Tage, habe zumindest ein Gutes: Nun sei endgültig bewiesen, die deutschen Nachbarn hätten Humor. Tatsächlich aber ist manchem dänischen Politiker das Lachen in den vergangenen Tagen vergangen. Denn was als innenpolitischer Kuhhandel Anfang Mai begann, hat sich inzwischen zu einer Krise entwickelt, deren Ausmaß viele Dänen mit dem Karikaturenstreit vergleichen. Insbesondere die Kritik aus Berlin, wie hier vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, hinterlässt Eindruck in Kopenhagen.

    "Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit sozusagen auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird. Insofern werden wir mit Dänemark keinen Konflikt beginnen, aber wir werden klare Fragen stellen."

    Einen Höhepunkt erreichte der Streit in der vergangenen Woche, als sich der scheidende deutsche Botschafter in Dänemark Christoph Jessen zu Wort meldete und die Dänen vor emotionalem Nationalismus warnte. Ein Vorwurf, den die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, in einem Zeitungsartikel schroff zurückwies. Zumal, so Kjærsgaard, solle sich gerade der deutsche Botschafter zurückhalten, käme er doch aus einem Land, dessen Nationalismus immer wieder traurige Folgen gezeitigt hätte. Eine Aussage, von der sich Außenministerin Lene Espersen wenn nicht direkt, dann doch indirekt distanzierte:

    "Ich bin Diplomatin und vergebe keine Zensuren, wie andere Leute diskutieren. Meine Aufgabe ist es, die Dinge geradezubiegen und hoffentlich das an sich sehr gute deutsch-dänische Verhältnis wieder herzustellen."

    Doch nicht nur außenpolitisch steht die dänische Regierung unter Druck. Auch in Dänemark selbst mehren sich die Stimmen, die die angekündigte Ausweitung der Kontrollen an den Grenzen des Landes heftig kritisieren. So Karsten Dybvad, der Vorsitzende des dänischen Industrieverbandes und bis vor Kurzem noch oberster Beamter von Ministerpräsident Rasmussen:

    "Wir leben vom freien Handel und dieser ist die Voraussetzung für unsere Gesellschaft und das Wohlfahrtsniveau, das wir gemeinsam finanzieren. Genau darum dürfen wir uns nicht abschotten, sondern müssen uns öffnen. Und deswegen sendet diese Politik das falsche Signal."

    Eine Meinung, die viele vor allem in der deutsch-dänischen Grenzregion teilen, in der mehrere Tausend Pendler in dem einen Land arbeiten und dem anderen leben. Hinrich Jürgensen, Vorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark, formuliert es so:

    "Also ich habe mal gesagt, wir haben früher immer mit dem Rücken an der Grenze gestanden, haben nördlich nach Norden geguckt und die Deutschen haben nach Süden geguckt. Und ich habe immer gesagt, wir haben hier zwei Halbmonde, lasst uns doch endlich mal einen Vollmond draus machen. Und jetzt schafft man wieder zwei Halbmonde."

    Doch die Ausweitung der Kontrollen an der dänischen Grenze wird kommen, zeigt sich zumindest die Dänische Volkspartei überzeugt. Am 01. Juli wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, die nötige Stimmenmehrheit scheint gesichert. Und nicht nur das, so der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Peter Skaarup. Andere Länder würden dem dänischen Beispiel folgen:

    "Ich glaube, Dänemark wird ein Vorgangsland, denn die Sorge der Dänen in Hinblick auf grenzüberschreitende Kriminalität findet sich ja auch in vielen anderen EU-Staaten."

    Zunächst aber versucht die dänische Regierung den entstandenen außenpolitischen Schaden zu beseitigen. Erste Station einer europäischen Rundreise, auf der Außenministerin Espersen das dänische Grenzmodell erklären will, ist am Mittwoch Berlin. Bleibt abzuwarten, ob dann beide Seiten wieder gemeinsam lächeln.