Samstag, 20. April 2024

Archiv

Dänische Polizeigewerkschaft
"Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen"

Die meisten Flüchtlinge reisen mit wenig Gepäck: Ein Handy, Kleidung und vielleicht noch Schmuck wie Eheringe haben sie dabei. Die dänische Regierung plant, das Gepäck von Asylsuchenden nach Wertsachen zu durchsuchen, um deren Aufenthalt zu finanzieren. Das hat zu viel Kritik geführt - jetzt weisen auch Polizisten den Vorstoß zurück.

22.12.2015
    Syrische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Rodby im Süden Dänemarks.
    Syrische Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Rodby im Süden Dänemarks - nach dem Willen der Regierung soll bald ihr Gepäck nach Wertsachen und Bargeld durchsucht werden. (picture alliance / EPA / Claus Hansen)
    Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass Beamte Flüchtlingen die Eheringe abnähmen, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender DR den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt. Abgesehen davon halte er das Vorhaben für völlig unpraktikabel: "Wir Polizisten sind doch überhaupt nicht in der Lage, zu beurteilen, ob ein Ring nun 1.000, 5.000 oder 10.000 Kronen wert ist."
    Was Geld angeht, hat Oxfeldt weniger Bedenken, "Wenn es größere Beträge sind, kann das tatsächlich etwas sein, das wir beschlagnahmen können," meint er - und weist dann noch darauf hin, dass er es wenig hilfreich finde, über einen Vorschlag zu diskutieren, der noch nicht einmal verabschiedet sei.
    Zwei Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Stuttgart mit ihren Smartphones
    Für viele Flüchtlinge ist das Smartphone wichtig - deshalb sollen Handys auch nicht beschlagnahmt werden dürfen. (dpa / picture alliance / Marijan Murat)
    Eheringe und Handys nicht betroffen
    Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben - welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert.
    Der von der rechtsliberalen Regierung im November vorgelegte Gesetzesvorschlag soll im Januar im dänischen Parlament debattiert werden. Es wird erwartet, dass die Minderheitsregierung den Entwurf mithilfe der ausländerfeindlichen Volkspartei beschließt.
    Integrationsministerin weist Kritik zurück
    Die Pläne haben international viel Kritik ausgelöst. Die US-Zeitung "Washington Post" hatte einen Vergleich zu Nazi-Deutschland gezogen, weil damals Gold und andere Wertsachen von Juden konfisziert wurden. Der dänische Europaabgeordnete Jens Rohde gab am Wochenende seinen Austritt aus der Regierungspartei Venstre bekannt. "Die Regierung schafft mit ihren ständigen Gesetzesverschärfungen mehr Probleme, als sie löst", zitiert ihn die Zeitung "Politiken".
    Venstre kopiere seit einiger Zeit die Politik der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Er könne in der einstmals liberalen Partei keinerlei liberale Werte mehr erkennen. Er sei sicher, dass viele Dänen ähnlich fühlten wie er, sagte Rohde weiter. Die Politik verlassen will er nicht: Er ist der kleineren sozialliberalen Partei Radikale Venstre beigetreten.
    Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg wies Kritik zurück. Dafür gebe es keinen Grund. Auch Dänen müssten Besitztümer im Wert von mehr als rund 1.300 Euro verkaufen, bevor sie beispielsweise Arbeitslosenhilfe erhielten. In Dänemark haben in diesem Jahr rund 18.000 Menschen Asyl beantragt. Die Regierung hat bereits die Sozialleistungen für Flüchtlinge um bis zu 50 Prozent gekürzt und Familienzusammenführungen im ersten Jahr untersagt.
    (jasi/hba/dk)