
Der AfD-Abgeordnete Curio warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Zu- und Einwanderungspolitik das Land zu zerstören. Er forderte unter anderem, dass es keine Asylverfahren mehr für Personen ohne Pass oder für über Drittstaaten eingereiste Menschen geben dürfe.
Der CDU-Politiker Seif hielt dagegen, die Koalition habe eine Migrationswende versprochen und liefere diese. Er nannte als Beispiel die verstärkten Grenzkontrollen sowie in Europa und Deutschland gesunkene Asylbewerberzahlen. Seif betonte, wer hier keine Wende sehe, verschließe die Augen vor der Realität. Die Linken-Abgeordnete Lemke warf der AfD Menschenfeindlichkeit vor. Die Grünen-Politikerin Polat sprach von einem Angriff auf das deutsche Grundgesetz. Die SPD-Abgeordnete Nasr bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem Prüfverfahren für ein AfD-Verbot.
Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Diese Nachricht wurde am 09.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

