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Anschlag von Magdeburg
Debatte über besseres Sicherheitspaket für Deutschland

Nach der Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg wird weiter darüber diskutiert, wie derartige Taten verhindert werden können.

    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiese, sagte im Deutschlandfunk, er sei sehr offen für eine weitreichendere Speicherung von IP-Adressen. Eine Vorratsdatenspeicherung sei aber schwierig, mehrfach sei eine Einführung am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wiese betonte, dass das nach dem Anschlag in Solingen beschlosssene Sicherheitspaket der Bundesregierung am Widerstand der Unionsparteien gescheitert sei.
    Bundesinnenministerin Faeser hatte dafür plädiert, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" nannte sie das neue Bundespolizeigesetz und die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen.
    Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz stellte eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht. Sie forderte, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Die Bevölkerung müsse besser geschützt werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.