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Bundestag
Debatte über Reform des EU-Asylrechts

Der Bundestag hat erstmals über die geplante Reform des europäischen Asylrechts debattiert.

    Stephan Thomae in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 16.12.2022
    Der FDP-Politiker Stephan Thomae im Bundestag: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht." (picture alliance / Geisler-Fotopress / Jean MW / Geisler-Fotopress)
    Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thomae, verteidigte den Beschluss der EU-Innenminister. Das jetzige System in der Europäischen Union funktioniere nicht und führe zu unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen. Auch die SPD-Abgeordnete Yüksel bezeichnet das Vorhaben als dringend nötig. Besonders bei den Grünen sorgt das Thema für Spannungen. Das spiegelte sich auch in der Debatte wider. Der Innenpolitiker Pahlke sprach von einem unmenschlichen Beschluss. Sein Parteikollege Bacherle sagte dagegen, auch wenn der gefundene Kompromiss niemanden zufriedenstellen könne, sei er notwendig gewesen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Lindholz, erklärte, oberstes Ziel der gesamten Reform müsse eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Asylbewerbern sein.
    Die EU-Staaten hatten vor einer Woche für die Reformpläne gestimmt. Unter anderem sollen Asylanträge von Migranten zum Teil bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Kritiker warnen vor der Aushölung von Asyl- und Menschenrechten.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.