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Haushaltskrise
Debatte um Schuldenbremse dauert an

Im Streit um den Bundeshaushalt 2024 hat die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge, betont, ihre Partei sei für eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse offen.

    Berlin: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Dröge (Archivbild) (Kay Nietfeld/dpa)
    Begründen lasse sich dies mit der fortdauernden Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine, sagte Dröge im Deutschlandfunk. Zugleich warb sie für den Abbau von Subventionen. So könne etwa das steuerliche Dienstwagenprivileg an den CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs gekoppelt werden. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Schuldenbremse müsse modernisiert werden. Sie dürfe keine Investitions- oder Zukunftsbremse sein. Es gehe um sinnvolle Investionen und nicht um blindes Schuldenmachen, betonte Rehlinger.
    Gestern war bekannt geworden, dass die SPD-Fraktionsspitze einen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich hält. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Mast, teilte mit, die Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.