Was hat den Angeklagten "Laza" denn nun gerade jetzt zum Helden gemacht? Er hatte angekündigt, sich stellen zu wollen. Der Ex-General will freiwillig nach Den Haag gehen. Schon diese Ankündigung war eine "ehrenhafte und patriotische" Tat, urteilte Serbiens Premier Vojislav Kostunica. Eine etwas schräge Logik – aber so ist die Situation im Augenblick: Was auch immer Belgrads Politiker international erreichen wollen, sie bekommen immer das gleiche zu hören. Erst Zusammenarbeit mit Den Haag, dann lässt sich über alles andere reden. Der Druck ist immer weiter gestiegen. EU-Außenrepräsentant Solana sagte einen geplanten Besuch in Belgrad ab, die USA froren Finanzhilfen in Millionenhöhe ein, das tut weh. Nach der Peitsche folgte dann das Zuckerbrot. Brüssel schickte den kühlen und geduldigen Finnen Olli Rehn nach Belgrad. Rehn ist der neue EU-Erweiterungskommissar – das allein enthält schon eine positive Botschaft: Die Tore der Europäischen Union stehen weit offen für den Gemeinschaftsstaat Serbien und Montenegro, der Weg von Belgrad nach Brüssel führt allerdings über Den Haag so Kommissar Olli Rehn:
Das will ich ganz klarstellen: Belgrad muss signifikante Schritte zur vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zeigen, nicht nur minimalistische. Das ist die Voraussetzung für Verhandlungen zu einem Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen – das wäre der erste Schritt zu einer späteren Mitgliedschaft in der europäischen Union.
Noch während seiner Amtszeit, also bis 2009 wolle er Serbien-Montenegro auf einem sicheren Gleis zur EU-Mitgliedschaft sehen, so Kommissar Rehn. Die so genannte Machbarkeitsstudie, die Voraussetzung für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen, könnte schon Ende März fertig sein. Ein gutes Dutzend Serben sind aber vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal angeklagt. Sie müssen nach Den Haag, so die Forderung der Europäer. Bei einigen ist unbekannt, wo sie sich aufhalten. Serbiens Premier Kostunica weigert sich aber auch diejenigen zu verhaften und auszuliefern, deren serbische Adresse der Polizei wohlbekannt ist. Sie sollen freiwillig gehen, so Serbiens Premier Kostunica. Er versucht auch, die unmissverständlichen Bedingungen Brüssels für eine Annäherung an die EU herunterzuspielen und flüchtet sich in wolkige historische Betrachtungen:
Serbien ist auf dem Weg in die EU. Das ist eine neue Gemeinschaft, eine neue Völkerfamilie, die sich nach dem 2. Weltkrieg formal zu gestalten begonnen hat - aber in Wirklichkeit ist Serbien ja schon viel früher in Europa gewesen.
Sehr spitzfindig: Geografisch gehört Serbien immer schon zu Europa, so Premier Kostunica. Das kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Weg von Belgrad nach Brüssel eben doch über Den Haag führt.
Ist denn nun der freiwillige Gang nach Den Haag eines oder vielleicht sogar mehrerer angeklagter serbischer Offiziere ein "signifikanter" Schritt, oder wieder nur "minimalistische" Zusammenarbeit, in der umständlich-höflichen Sprache der Diplomaten? Die Antwort von Reinhard Priebe, der als Direktor der europäischen Kommission zuständig für den West-Balkan ist:
Das Wesentliche für uns ist – und da spreche ich für die gesamte Europäische Union -, dass wir den Zustand überwinden, den wir bisher hatten, dass es praktisch keine nennenswerte Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof gegeben hat. Ich denke schon, dass noch einiges gemacht werden muss. Der Prozess der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof endet, wenn alle Fälle erledigt sind und wenn vor allen Dingen die serbisch-montenegrinische Regierung sämtliche Verpflichtungen, die sie gegenüber dem Haager Tribunal hat, erfüllt hat.
Reinhard Priebe hat in Belgrad mit einer Experten-Gruppe die Refomfortschritte in Serbien-Montenegro untersucht. Es sei in der Tat einiges erreicht worden, seit dem Sturz Milosevics Ende 2000, so Priebe. Aber man dürfe jetzt auch nicht nur auf die Kriegsverbrecher-Frage schauen, und so tun, als gäbe es sonst keine Probleme, mahnt der deutsche Diplomat. Vor allem der Zweierbund aus Serbien und Montenegro funktioniere nicht, so Priebe:
Wir haben sehr darauf bestanden, dass die Verfassung von Serbien und Montenegro bald verabschiedet werden, dass eine Lösung in der schwierigen Frage der Wahlen zum state-union-Parlament gefunden werden und vor allen Dingen auch, dass die Menschenrechte voll umgesetzt werden, was nichts anderes heißt als die Verpflichtungen gegenüber dem Europarat zu erfüllen. Das ist natürlich eine große Sorge, die wir haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung so langsam vorangeht. Z. B. halten wir es für relativ absurd, dass man anstatt einen Binnenmarkt – und nicht nur in Serbien-Montenegro zu schaffen, sondern in der ganzen Region – viel Energie darüber verschwendet, wie man interne Grenzen innerhalb des Landes aufstellen kann. Hier fehlt es einfach noch etwas an ökonomischem, gesundem Menschenverstand. Die wirtschaftliche Agenda wird eine der wichtigsten Agenden der Zukunft sein. Wir versuchen da natürlich zu helfen.
Der Doppelstaat Serbien-Montenegro droht zu zerfallen. EU-Außenrepräsentant Solana hat ihn erfunden und drängt darauf, die beiden Teile zusammenzuhalten. Neue Grenzveränderungen auf dem Balkan, das könnte ein schlechtes Beispiel sein - auch für Bosnien, Mazedonien oder das Kosovo. Der montenegrinische Premier Milo Djukanovic boykottiert aber den Gemeinschaftsstaat. Er weigert sich die anstehenden Wahlen zum gemeinsamen Parlament auszuschreiben. Montenegro, mit seinen nur rund 600tausend Einwohnern hat bereits den Euro als Währung eingeführt und besteht auf seiner Zollgrenze als Trennlinie zu Serbien mit der rund 10 mal größeren Bevölkerung.
Die montenegrinische Regierung in Podgorica droht, sich abzuspalten, per Referendum. Ob allerdings eine Mehrheit der Montenegriner den Spaltungskurs wirklich unterstützt, das ist keineswegs sicher. Der Streit mit Montenegro ist eines der Probleme, die europäischen Diplomaten in Belgrad Sorge machen. Korruption und organisierte Kriminalität das sind mindestens genauso große Probleme. Die Korruption reicht bis in höchste Kreise hinein sagt der angesehene Belgrader Wirtschaftsprofessor Milic Milovanovic, der auch dem Korruptionsrat der Regierung angehört:
Die Privatisierung ist die Hauptquelle für Korruption. Wir bestehen darauf, dass Privatisierungen nach dem Gesetz und unter Kontrolle des Parlaments ablaufen – und nicht nach den willkürlichen Entscheidungen einzelner. Das sind etwa der Privatisierungsminister oder die Mitglieder der Privatisierungs-Agentur, die nach Maßgaben der Weltbank eingerichtet wurde und völlig unabhängig ist. Da gibt es viele Interessenskonflikte bei diesen Personen.
Der Verkauf der staatlichen Sparkasse sei zum Beispiel ungesetzlich gewesen, so Milovanovic, genauso wie die Übernahme der Sartid-Stahlwerke durch US Steel. Das amerikanische Stahl-Unternehmen habe einen Spottpreis bezahlt, so Milovanovic. US Steel hat aber in Serbien die Arbeitsplätze gesichert und die Produktion gesteigert. Deshalb lehnt die Regierung jede Kritik an dieser Privatisierung ab, klagt Korruptions-Kritiker Milovanovic:
Wann immer wir diese Privatisierung als Fall von Korruption anprangern, sagt die Regierung: Die Produktion steigt doch! Wollen Sie das verderben? Wir wollen Investitionen nicht rückgängig machen oder ausländische Investoren verfolgen. Aber wir wollen den Grad der Korruption in unserem Land verringern.
Die Methoden mögen umstritten sein, aber nur die Erfolge sollen zählen, so die Argumentation. In der Tat rühmt sich die gegenwärtige Regierung, die unter Milosevic weitgehend ruinierte und mafiös durchsetzte serbische Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht zu haben. Bis zu zwei Milliarden Dollar wollen ausländische Investoren bis zum Ende des Jahres investieren, sagt Finanzminister Dinkic vom liberal-westlich orientierten kleinen Koalitionspartner G17plus. Diese Partei ist aus einer Intellektuellengruppe hervorgegangen, die ein Forschungsinstitut betreibt, Serbiens einzigen ernst zu nehmenden "Think Tank". Direktor des G17-Instituts ist Milan Pajevic. Er ist stolz auf die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung, in der G17plus wirtschaftspolitisch den Ton angibt. Besonders angesichts der schwierigen Ausgangslage seien die ersten Erfolge umso höher zu bewerten, sagt Pajevic:
Wir haben ein total gebrochenes Land geerbt. Das Land war verheert von internationalen Sanktionen und von den internen Machenschaften des Herrn Milosevic und seiner kriminellen Bande. Dann kam die NATO-Intervention. So haben wir wirklich ein Land in einem verheerenden Zustand geerbt. Und ohne volle Öffnung nach außen, ohne volle Kooperation mit der Außenwelt kann Serbien sich nicht reformieren und neues wirtschaftliches Wachstum erreichen.
Das alles stehe aber nun auf dem Spiel, so Pajevic, wenn Premier Kostunica weiter die Zusammenarbeit mit Den Haag boykottiere oder verschleppe. G17Plus hatte bereits gedroht, die Regierung deshalb zu verlassen, dann überredete Kostunica den General Lazarevic, sich freiwillig zu stellen. Das reichte, um zunächst den Koalitionsbruch zu vermeiden – auf Dauer muss aber mehr folgen, wie der G17plus-Vorsitzende und Vizepremier Miroljub Labus unmissverständlich klarmachte:
Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt zur vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Das freut uns. Wir erwarten, dass dieser Prozess schnell fortgesetzt wird – davon werden wir unsere Entscheidungen abhängig machen. Wir wollen eine stabile Regierung. Sie muss aber den Fortschritt unseres Staates sichern. Im Augenblick bedeutet das, weitere Schritte zur Annäherung an die Europäische Union zu machen.
Und das heißt im Augenblick: weitere Angeklagte nach Den Haag bringen. Premier Kostunica hat sich da in eine Zwickmühle manövriert: Auf der anderen Seite ist die sozialistische Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Ex-Präsidenten Milosevic. Kostunicas Regierung ist von der Unterstützung der Milosevic-Sozialisten im Parlament abhängig. Und die sind klar gegen jede zwangsweise Auslieferung. Also, versucht Kostunica weiter, angeklagte Ex-Generäle davon zu überzeugen, dass sie sich freiwillig stellen.
Mehr als die Hälfte der Serben lehnt laut neuester Umfragen die zwangsweise Auslieferung von Angeklagten nach Den Haag ab – eine volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal befürwortet nur rund ein Viertel der Befragten. Das Thema ist also politisch heikel – und es bestimmt die gegenwärtige Diskussion in Serbiens Öffentlichkeit.
Ein Karikaturist hat eine große Waage gezeichnet. In der einen Waagschale liegen die Schulter-Abzeichen der angeklagten serbischen Generäle, in der anderen Waagschale sind ein Sack voll Dollars (also, die eingefrorene US-Finanzhilfe), die EU-Flagge (als Symbol für eine mögliche Mitgliedschaft) und die Karte des Kosovo. Tatsächlich scheint auch diese für viele Serben traumatischste Frage einmal mehr mit Den Haag zusammenzuhängen. Noch in diesem jahr sollen internationale Beratungen über die Zukunft des Kosovo beginnen. Belgrad betrachtet die Provinz unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates als Teil des serbisch-montenegrinischen Staatsgebietes. Im Ausland kann sich aber kaum ein Diplomat vorstellen, das die Kosovo-Albaner jemals wieder von Belgrad aus regiert werden könnten. Auf Serbiens Politiker kommen also schwierige Verhandlungen zu. Die Interessen Belgrads vertritt der Leiter des so genannten Kosovo-Koordinierungszentrums, Nebojsa Covic. Bei seinen Gesprächspartner in Brüssel, wo er gerade zu Besuch war, hört auch er immer dasselbe: Erst Den Haag, dann alles weitere.
Es gibt da eine klare Botschaft: Wir müssen mit dem Tribunal zusammenarbeiten – egal, wie wir emotional oder sonst wie dazu stehen mögen. Wir sind jetzt in einer Phase, wo überlegt wird, was aus dem Kosovo werden soll. Die Meinungen sind geteilt: Einige wollen das Problem mit einer Unabhängigkeit des Kosovo lösen. Meiner Ansicht nach würde dadurch nichts gewonnen, sondern wir bekommen eine Krise in der gesamten Region. Wenn wir uns darauf einlassen, Grenzen zu verändern, dann wird sich das nicht auf das Kosovo beschränken. Wenn die Kosovo-Albaner das Recht bekommen, per Referendum ihre Unabhängigkeit zu beschließen, dann muss man das etwa auch den Serben in Bosnien zugestehen, in Mazedonien gäbe es eine ähnliche Situation.
Es gelte zunächst, die Interessen der serbischen Minderheit im Kosovo zu schützen, die immer wieder Opfer von zum Teil brutalen Übergriffen wird.
Den Haag und das Kosovo – diese Probleme sind stark emotionalisiert in Serbien. Viele Serben sehen sich als Opfer, wollen nicht eingestehen, dass von Serben und im Namen Serbiens schlimme Verbrechen begangen wurden. Serbien braucht Aufarbeitung der Vergangenheit, ein mühevolles Unterfangen, wie gerade die Deutschen ja nur zu gut wissen, meint der Belgrader Jurist Rajko Danilovic. Er ist selbst aktiv an der juristischen Aufarbeitung der serbischen Vergangenheit beteiligt. Er vertritt als Rechtsanwalt die Interessen kroatischer Opfer von Kriegsverbrechen während des Angriff auf Vukovar. Die Hauptangeklagten werden in Den Haag abgeurteilt, die kleineren Fische stehen aber in Belgrad vor einem Sondergericht. Der sonst sehr kritische Anwalt Danilovic sieht das als Erfolg – der Richter und der Staatsanwalt die seien in Ordnung, der Prozess laufe gut. Weniger gut läuft ein anderer Prozess, an dem Danilovic beteiligt ist, und in dem es um ein weiteres traumatisches Ereignis der unmittelbaren serbischen Vergangenheit geht: der Prozess im Mordfall Djindjic. Der westliche orientierte serbische premierminister wurde wahrscheinlich vor allem deshalb umgebracht, weil er begonnen hatte, prominente Angeklagte nach Den Haag auszuliefern, allen voran Slobodan Milosevic selbst. Nach dem Attentat auf Djindjic im März 2003 waren in einer riesigen Polizeiaktion mit dem kriegerischen Namen "Säbel" tausende verhaftet worden. Serbien sei dadurch erfolgreich aus dem Griff der Mafia befreit worden, so Anwalt Danilovic. Nach dem Regierungswechsel vor gut einem Jahr habe sich aber der Eifer der Sicherheitskräfte merklich abgekühlt. Einer der während der Aktion Säbel Beschuldigten sei sogar zum Chef der Sicherheitsorgane gemacht worden – seitdem laufe auch der Prozess um den Djindjic-Mord schleppender, klagt Danilovic:
Besorgnis erregend ist, was außerhalb des Gerichtssaals geschieht. Diejenigen, die Djindjic und seine Politik hassten und die sich über seine Ermordung gefreut haben oder sogar daran beteiligt waren, haben versucht, den Ablauf des Verfahrens zu behindern. In dieser Minderheitsregierung sind sämtliche für die Sicherheitsorgane zuständigen Posten in der Hand von Kostunicas Partei DSS. Und jetzt ist auch noch einer der während der "Aktion Säbel" Verhafteten für die Geheimpolizei zuständig. Ich glaube dass vor allem er versucht, den Prozess zu behindern.
Vieles geht quälend langsam unter der Regierung von Premierminister Vojislav Kostunica. Westliche Diplomaten und auch politische Partner in Serbien selbst rollen entnervt mit den Augen, wenn sie von ihm sprechen. Kostunica lässt fast jedes Problem so lange liegen, bis es sich von selbst löst, oder eben gar nicht mehr zu lösen ist. Das ist eine häufige Kritik. Ähnlich macht er es jetzt in der Kriegsverbrecherfrage, wo er sich mit winzigen Schritten durchzumogeln versucht, wenn er jetzt etwa in letzter Sekunde einen General zum Gang nach Den Haag überredete, um den schlimmsten Druck abzuwenden. Aber was ist mit den anderen Angeklagten? Was ist mit Ratko Mladic, der neben dem bosnischen Serben Radovan Karadzic für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll, und der sich immer noch in Serbien verstecken könnte? Und was ist mit den anstehenden Privatisierungen? Werden die schnell genug angegangen? Werden die nach Recht und Gestz ablaufen, oder werden da erneut undurchsichtige Interessen berücksichtigt. Kostunica sei nach dem Sturz Milosevics im Herbst 2000 nur deshalb Präsident geworden, weil in dem Augenblick eben kein anderer passender Kandidat verfügbar war, heißt es in Belgrad. Kostunica hat als Präsident dem Premierminister Djindjic bis zu dessen Ermordung konsequent Knüppel zwischen die Beine geworfen. Schon damals lähmte der persönliche Streit zweier Männer die politischen Fortschritte in Serbien. Im Augenblick sieht es so aus, als könnte sich diese Konstellation wiederholen: Gegenspieler von Premier Kostunica ist jetzt Präsident Boris Tadic.
Aber nur wenn alle demokratischen Politiker gemeinsam in Serbien für die Zusammenarbeit mit Den Haag einstehen, wird auch die Mehrheit der Serben davon zu überzeugen sein. Ansonsten profitiert die serbische Radikale Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Vojislav Seselj. Die Radikalen wehren sich ganz selbstverständlich gegen das Tribunal. Sie lassen Karadzic und Mladic hochleben – und sie sagen offen: Die Annäherung an die EU die kann uns gestohlen bleiben, wenn wir dafür das Kosovo verlieren oder unsere Kriegshelden ausliefern müssen.
Das letzte – und bisher einzige - Mal, dass die halbwegs demokratisch und mehr oder weniger westlich gesonnenen Politiker in Serbien zusammenstanden das war im Oktober 2000. Damals ging es darum, Milosevic zu stürzen. Jetzt geht es darum, den Weg nach Europa zu ebnen – auch das wäre eine Aufgabe, die alle demokratischen Kräfte gemeinsam bewältigen sollten, auch um die Versöhnung mit den Nachbarn zu ermöglichen. Kroatien macht diesen nationalen Schulterschluss gerade vor. Auch hier geht es um die Frage der Zusammenarbeit mit Den Haag. Aber um so weit zu kommen wie Kroatien, müssen Belgrads Politiker noch einen weiten Weg gehen, sagt der Brüsseler Diplomat Reinhard Priebe, der in den letzten Monaten viel mit ihnen gesprochen hat:
Ich glaube, dass in Serbien-Montenegro noch das Problem besteht, dass man noch nicht hinreichend auf die europäische Agenda konzentriert ist. Es gibt noch zu viele Ablenkungen. Das ist wahrscheinlich normal für ein Land, das aus einem schwierigen Aufteilungsprozess herauskommt, wo es Konflikte gegeben hat. Das ist in der Tat noch das Problem, dass nicht alle Teile der Regierung, der Bevölkerung die europäische Agenda als die erste Priorität ansehen und dass es deshalb noch nicht einen vollständigen Konsensus zwischen allen Parteien und Bevölkerungsgruppen darüber gibt. Das braucht Zeit. Das haben wir letztes Jahr bei den neuen Mitgliedsstaaten, die beigetreten sind, auch gesehen. Das mag auf dem Balkan wegen der Vergangenheit noch etwas komplizierter sein.
Serbiens Politiker müssen sich beeilen: Der Zug nach Europa fährt ab, und es könnte der letzte sein, wie es Finanzminister Dinkic diese Woche ausdrückte.
Das will ich ganz klarstellen: Belgrad muss signifikante Schritte zur vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zeigen, nicht nur minimalistische. Das ist die Voraussetzung für Verhandlungen zu einem Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen – das wäre der erste Schritt zu einer späteren Mitgliedschaft in der europäischen Union.
Noch während seiner Amtszeit, also bis 2009 wolle er Serbien-Montenegro auf einem sicheren Gleis zur EU-Mitgliedschaft sehen, so Kommissar Rehn. Die so genannte Machbarkeitsstudie, die Voraussetzung für das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen, könnte schon Ende März fertig sein. Ein gutes Dutzend Serben sind aber vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal angeklagt. Sie müssen nach Den Haag, so die Forderung der Europäer. Bei einigen ist unbekannt, wo sie sich aufhalten. Serbiens Premier Kostunica weigert sich aber auch diejenigen zu verhaften und auszuliefern, deren serbische Adresse der Polizei wohlbekannt ist. Sie sollen freiwillig gehen, so Serbiens Premier Kostunica. Er versucht auch, die unmissverständlichen Bedingungen Brüssels für eine Annäherung an die EU herunterzuspielen und flüchtet sich in wolkige historische Betrachtungen:
Serbien ist auf dem Weg in die EU. Das ist eine neue Gemeinschaft, eine neue Völkerfamilie, die sich nach dem 2. Weltkrieg formal zu gestalten begonnen hat - aber in Wirklichkeit ist Serbien ja schon viel früher in Europa gewesen.
Sehr spitzfindig: Geografisch gehört Serbien immer schon zu Europa, so Premier Kostunica. Das kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der politische Weg von Belgrad nach Brüssel eben doch über Den Haag führt.
Ist denn nun der freiwillige Gang nach Den Haag eines oder vielleicht sogar mehrerer angeklagter serbischer Offiziere ein "signifikanter" Schritt, oder wieder nur "minimalistische" Zusammenarbeit, in der umständlich-höflichen Sprache der Diplomaten? Die Antwort von Reinhard Priebe, der als Direktor der europäischen Kommission zuständig für den West-Balkan ist:
Das Wesentliche für uns ist – und da spreche ich für die gesamte Europäische Union -, dass wir den Zustand überwinden, den wir bisher hatten, dass es praktisch keine nennenswerte Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof gegeben hat. Ich denke schon, dass noch einiges gemacht werden muss. Der Prozess der Zusammenarbeit mit dem Haager Gerichtshof endet, wenn alle Fälle erledigt sind und wenn vor allen Dingen die serbisch-montenegrinische Regierung sämtliche Verpflichtungen, die sie gegenüber dem Haager Tribunal hat, erfüllt hat.
Reinhard Priebe hat in Belgrad mit einer Experten-Gruppe die Refomfortschritte in Serbien-Montenegro untersucht. Es sei in der Tat einiges erreicht worden, seit dem Sturz Milosevics Ende 2000, so Priebe. Aber man dürfe jetzt auch nicht nur auf die Kriegsverbrecher-Frage schauen, und so tun, als gäbe es sonst keine Probleme, mahnt der deutsche Diplomat. Vor allem der Zweierbund aus Serbien und Montenegro funktioniere nicht, so Priebe:
Wir haben sehr darauf bestanden, dass die Verfassung von Serbien und Montenegro bald verabschiedet werden, dass eine Lösung in der schwierigen Frage der Wahlen zum state-union-Parlament gefunden werden und vor allen Dingen auch, dass die Menschenrechte voll umgesetzt werden, was nichts anderes heißt als die Verpflichtungen gegenüber dem Europarat zu erfüllen. Das ist natürlich eine große Sorge, die wir haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung so langsam vorangeht. Z. B. halten wir es für relativ absurd, dass man anstatt einen Binnenmarkt – und nicht nur in Serbien-Montenegro zu schaffen, sondern in der ganzen Region – viel Energie darüber verschwendet, wie man interne Grenzen innerhalb des Landes aufstellen kann. Hier fehlt es einfach noch etwas an ökonomischem, gesundem Menschenverstand. Die wirtschaftliche Agenda wird eine der wichtigsten Agenden der Zukunft sein. Wir versuchen da natürlich zu helfen.
Der Doppelstaat Serbien-Montenegro droht zu zerfallen. EU-Außenrepräsentant Solana hat ihn erfunden und drängt darauf, die beiden Teile zusammenzuhalten. Neue Grenzveränderungen auf dem Balkan, das könnte ein schlechtes Beispiel sein - auch für Bosnien, Mazedonien oder das Kosovo. Der montenegrinische Premier Milo Djukanovic boykottiert aber den Gemeinschaftsstaat. Er weigert sich die anstehenden Wahlen zum gemeinsamen Parlament auszuschreiben. Montenegro, mit seinen nur rund 600tausend Einwohnern hat bereits den Euro als Währung eingeführt und besteht auf seiner Zollgrenze als Trennlinie zu Serbien mit der rund 10 mal größeren Bevölkerung.
Die montenegrinische Regierung in Podgorica droht, sich abzuspalten, per Referendum. Ob allerdings eine Mehrheit der Montenegriner den Spaltungskurs wirklich unterstützt, das ist keineswegs sicher. Der Streit mit Montenegro ist eines der Probleme, die europäischen Diplomaten in Belgrad Sorge machen. Korruption und organisierte Kriminalität das sind mindestens genauso große Probleme. Die Korruption reicht bis in höchste Kreise hinein sagt der angesehene Belgrader Wirtschaftsprofessor Milic Milovanovic, der auch dem Korruptionsrat der Regierung angehört:
Die Privatisierung ist die Hauptquelle für Korruption. Wir bestehen darauf, dass Privatisierungen nach dem Gesetz und unter Kontrolle des Parlaments ablaufen – und nicht nach den willkürlichen Entscheidungen einzelner. Das sind etwa der Privatisierungsminister oder die Mitglieder der Privatisierungs-Agentur, die nach Maßgaben der Weltbank eingerichtet wurde und völlig unabhängig ist. Da gibt es viele Interessenskonflikte bei diesen Personen.
Der Verkauf der staatlichen Sparkasse sei zum Beispiel ungesetzlich gewesen, so Milovanovic, genauso wie die Übernahme der Sartid-Stahlwerke durch US Steel. Das amerikanische Stahl-Unternehmen habe einen Spottpreis bezahlt, so Milovanovic. US Steel hat aber in Serbien die Arbeitsplätze gesichert und die Produktion gesteigert. Deshalb lehnt die Regierung jede Kritik an dieser Privatisierung ab, klagt Korruptions-Kritiker Milovanovic:
Wann immer wir diese Privatisierung als Fall von Korruption anprangern, sagt die Regierung: Die Produktion steigt doch! Wollen Sie das verderben? Wir wollen Investitionen nicht rückgängig machen oder ausländische Investoren verfolgen. Aber wir wollen den Grad der Korruption in unserem Land verringern.
Die Methoden mögen umstritten sein, aber nur die Erfolge sollen zählen, so die Argumentation. In der Tat rühmt sich die gegenwärtige Regierung, die unter Milosevic weitgehend ruinierte und mafiös durchsetzte serbische Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht zu haben. Bis zu zwei Milliarden Dollar wollen ausländische Investoren bis zum Ende des Jahres investieren, sagt Finanzminister Dinkic vom liberal-westlich orientierten kleinen Koalitionspartner G17plus. Diese Partei ist aus einer Intellektuellengruppe hervorgegangen, die ein Forschungsinstitut betreibt, Serbiens einzigen ernst zu nehmenden "Think Tank". Direktor des G17-Instituts ist Milan Pajevic. Er ist stolz auf die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung, in der G17plus wirtschaftspolitisch den Ton angibt. Besonders angesichts der schwierigen Ausgangslage seien die ersten Erfolge umso höher zu bewerten, sagt Pajevic:
Wir haben ein total gebrochenes Land geerbt. Das Land war verheert von internationalen Sanktionen und von den internen Machenschaften des Herrn Milosevic und seiner kriminellen Bande. Dann kam die NATO-Intervention. So haben wir wirklich ein Land in einem verheerenden Zustand geerbt. Und ohne volle Öffnung nach außen, ohne volle Kooperation mit der Außenwelt kann Serbien sich nicht reformieren und neues wirtschaftliches Wachstum erreichen.
Das alles stehe aber nun auf dem Spiel, so Pajevic, wenn Premier Kostunica weiter die Zusammenarbeit mit Den Haag boykottiere oder verschleppe. G17Plus hatte bereits gedroht, die Regierung deshalb zu verlassen, dann überredete Kostunica den General Lazarevic, sich freiwillig zu stellen. Das reichte, um zunächst den Koalitionsbruch zu vermeiden – auf Dauer muss aber mehr folgen, wie der G17plus-Vorsitzende und Vizepremier Miroljub Labus unmissverständlich klarmachte:
Das ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt zur vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Das freut uns. Wir erwarten, dass dieser Prozess schnell fortgesetzt wird – davon werden wir unsere Entscheidungen abhängig machen. Wir wollen eine stabile Regierung. Sie muss aber den Fortschritt unseres Staates sichern. Im Augenblick bedeutet das, weitere Schritte zur Annäherung an die Europäische Union zu machen.
Und das heißt im Augenblick: weitere Angeklagte nach Den Haag bringen. Premier Kostunica hat sich da in eine Zwickmühle manövriert: Auf der anderen Seite ist die sozialistische Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Ex-Präsidenten Milosevic. Kostunicas Regierung ist von der Unterstützung der Milosevic-Sozialisten im Parlament abhängig. Und die sind klar gegen jede zwangsweise Auslieferung. Also, versucht Kostunica weiter, angeklagte Ex-Generäle davon zu überzeugen, dass sie sich freiwillig stellen.
Mehr als die Hälfte der Serben lehnt laut neuester Umfragen die zwangsweise Auslieferung von Angeklagten nach Den Haag ab – eine volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal befürwortet nur rund ein Viertel der Befragten. Das Thema ist also politisch heikel – und es bestimmt die gegenwärtige Diskussion in Serbiens Öffentlichkeit.
Ein Karikaturist hat eine große Waage gezeichnet. In der einen Waagschale liegen die Schulter-Abzeichen der angeklagten serbischen Generäle, in der anderen Waagschale sind ein Sack voll Dollars (also, die eingefrorene US-Finanzhilfe), die EU-Flagge (als Symbol für eine mögliche Mitgliedschaft) und die Karte des Kosovo. Tatsächlich scheint auch diese für viele Serben traumatischste Frage einmal mehr mit Den Haag zusammenzuhängen. Noch in diesem jahr sollen internationale Beratungen über die Zukunft des Kosovo beginnen. Belgrad betrachtet die Provinz unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates als Teil des serbisch-montenegrinischen Staatsgebietes. Im Ausland kann sich aber kaum ein Diplomat vorstellen, das die Kosovo-Albaner jemals wieder von Belgrad aus regiert werden könnten. Auf Serbiens Politiker kommen also schwierige Verhandlungen zu. Die Interessen Belgrads vertritt der Leiter des so genannten Kosovo-Koordinierungszentrums, Nebojsa Covic. Bei seinen Gesprächspartner in Brüssel, wo er gerade zu Besuch war, hört auch er immer dasselbe: Erst Den Haag, dann alles weitere.
Es gibt da eine klare Botschaft: Wir müssen mit dem Tribunal zusammenarbeiten – egal, wie wir emotional oder sonst wie dazu stehen mögen. Wir sind jetzt in einer Phase, wo überlegt wird, was aus dem Kosovo werden soll. Die Meinungen sind geteilt: Einige wollen das Problem mit einer Unabhängigkeit des Kosovo lösen. Meiner Ansicht nach würde dadurch nichts gewonnen, sondern wir bekommen eine Krise in der gesamten Region. Wenn wir uns darauf einlassen, Grenzen zu verändern, dann wird sich das nicht auf das Kosovo beschränken. Wenn die Kosovo-Albaner das Recht bekommen, per Referendum ihre Unabhängigkeit zu beschließen, dann muss man das etwa auch den Serben in Bosnien zugestehen, in Mazedonien gäbe es eine ähnliche Situation.
Es gelte zunächst, die Interessen der serbischen Minderheit im Kosovo zu schützen, die immer wieder Opfer von zum Teil brutalen Übergriffen wird.
Den Haag und das Kosovo – diese Probleme sind stark emotionalisiert in Serbien. Viele Serben sehen sich als Opfer, wollen nicht eingestehen, dass von Serben und im Namen Serbiens schlimme Verbrechen begangen wurden. Serbien braucht Aufarbeitung der Vergangenheit, ein mühevolles Unterfangen, wie gerade die Deutschen ja nur zu gut wissen, meint der Belgrader Jurist Rajko Danilovic. Er ist selbst aktiv an der juristischen Aufarbeitung der serbischen Vergangenheit beteiligt. Er vertritt als Rechtsanwalt die Interessen kroatischer Opfer von Kriegsverbrechen während des Angriff auf Vukovar. Die Hauptangeklagten werden in Den Haag abgeurteilt, die kleineren Fische stehen aber in Belgrad vor einem Sondergericht. Der sonst sehr kritische Anwalt Danilovic sieht das als Erfolg – der Richter und der Staatsanwalt die seien in Ordnung, der Prozess laufe gut. Weniger gut läuft ein anderer Prozess, an dem Danilovic beteiligt ist, und in dem es um ein weiteres traumatisches Ereignis der unmittelbaren serbischen Vergangenheit geht: der Prozess im Mordfall Djindjic. Der westliche orientierte serbische premierminister wurde wahrscheinlich vor allem deshalb umgebracht, weil er begonnen hatte, prominente Angeklagte nach Den Haag auszuliefern, allen voran Slobodan Milosevic selbst. Nach dem Attentat auf Djindjic im März 2003 waren in einer riesigen Polizeiaktion mit dem kriegerischen Namen "Säbel" tausende verhaftet worden. Serbien sei dadurch erfolgreich aus dem Griff der Mafia befreit worden, so Anwalt Danilovic. Nach dem Regierungswechsel vor gut einem Jahr habe sich aber der Eifer der Sicherheitskräfte merklich abgekühlt. Einer der während der Aktion Säbel Beschuldigten sei sogar zum Chef der Sicherheitsorgane gemacht worden – seitdem laufe auch der Prozess um den Djindjic-Mord schleppender, klagt Danilovic:
Besorgnis erregend ist, was außerhalb des Gerichtssaals geschieht. Diejenigen, die Djindjic und seine Politik hassten und die sich über seine Ermordung gefreut haben oder sogar daran beteiligt waren, haben versucht, den Ablauf des Verfahrens zu behindern. In dieser Minderheitsregierung sind sämtliche für die Sicherheitsorgane zuständigen Posten in der Hand von Kostunicas Partei DSS. Und jetzt ist auch noch einer der während der "Aktion Säbel" Verhafteten für die Geheimpolizei zuständig. Ich glaube dass vor allem er versucht, den Prozess zu behindern.
Vieles geht quälend langsam unter der Regierung von Premierminister Vojislav Kostunica. Westliche Diplomaten und auch politische Partner in Serbien selbst rollen entnervt mit den Augen, wenn sie von ihm sprechen. Kostunica lässt fast jedes Problem so lange liegen, bis es sich von selbst löst, oder eben gar nicht mehr zu lösen ist. Das ist eine häufige Kritik. Ähnlich macht er es jetzt in der Kriegsverbrecherfrage, wo er sich mit winzigen Schritten durchzumogeln versucht, wenn er jetzt etwa in letzter Sekunde einen General zum Gang nach Den Haag überredete, um den schlimmsten Druck abzuwenden. Aber was ist mit den anderen Angeklagten? Was ist mit Ratko Mladic, der neben dem bosnischen Serben Radovan Karadzic für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein soll, und der sich immer noch in Serbien verstecken könnte? Und was ist mit den anstehenden Privatisierungen? Werden die schnell genug angegangen? Werden die nach Recht und Gestz ablaufen, oder werden da erneut undurchsichtige Interessen berücksichtigt. Kostunica sei nach dem Sturz Milosevics im Herbst 2000 nur deshalb Präsident geworden, weil in dem Augenblick eben kein anderer passender Kandidat verfügbar war, heißt es in Belgrad. Kostunica hat als Präsident dem Premierminister Djindjic bis zu dessen Ermordung konsequent Knüppel zwischen die Beine geworfen. Schon damals lähmte der persönliche Streit zweier Männer die politischen Fortschritte in Serbien. Im Augenblick sieht es so aus, als könnte sich diese Konstellation wiederholen: Gegenspieler von Premier Kostunica ist jetzt Präsident Boris Tadic.
Aber nur wenn alle demokratischen Politiker gemeinsam in Serbien für die Zusammenarbeit mit Den Haag einstehen, wird auch die Mehrheit der Serben davon zu überzeugen sein. Ansonsten profitiert die serbische Radikale Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Vojislav Seselj. Die Radikalen wehren sich ganz selbstverständlich gegen das Tribunal. Sie lassen Karadzic und Mladic hochleben – und sie sagen offen: Die Annäherung an die EU die kann uns gestohlen bleiben, wenn wir dafür das Kosovo verlieren oder unsere Kriegshelden ausliefern müssen.
Das letzte – und bisher einzige - Mal, dass die halbwegs demokratisch und mehr oder weniger westlich gesonnenen Politiker in Serbien zusammenstanden das war im Oktober 2000. Damals ging es darum, Milosevic zu stürzen. Jetzt geht es darum, den Weg nach Europa zu ebnen – auch das wäre eine Aufgabe, die alle demokratischen Kräfte gemeinsam bewältigen sollten, auch um die Versöhnung mit den Nachbarn zu ermöglichen. Kroatien macht diesen nationalen Schulterschluss gerade vor. Auch hier geht es um die Frage der Zusammenarbeit mit Den Haag. Aber um so weit zu kommen wie Kroatien, müssen Belgrads Politiker noch einen weiten Weg gehen, sagt der Brüsseler Diplomat Reinhard Priebe, der in den letzten Monaten viel mit ihnen gesprochen hat:
Ich glaube, dass in Serbien-Montenegro noch das Problem besteht, dass man noch nicht hinreichend auf die europäische Agenda konzentriert ist. Es gibt noch zu viele Ablenkungen. Das ist wahrscheinlich normal für ein Land, das aus einem schwierigen Aufteilungsprozess herauskommt, wo es Konflikte gegeben hat. Das ist in der Tat noch das Problem, dass nicht alle Teile der Regierung, der Bevölkerung die europäische Agenda als die erste Priorität ansehen und dass es deshalb noch nicht einen vollständigen Konsensus zwischen allen Parteien und Bevölkerungsgruppen darüber gibt. Das braucht Zeit. Das haben wir letztes Jahr bei den neuen Mitgliedsstaaten, die beigetreten sind, auch gesehen. Das mag auf dem Balkan wegen der Vergangenheit noch etwas komplizierter sein.
Serbiens Politiker müssen sich beeilen: Der Zug nach Europa fährt ab, und es könnte der letzte sein, wie es Finanzminister Dinkic diese Woche ausdrückte.