Gericht in Dresden
Deutsche Grenzkontrollen waren rechtswidrig

Erneut hat ein Gericht die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern für rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Dresden gab zwei Klagen recht, die sich gegen die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen wandten.

    Eine Beamtin der Bundespolizei steht an der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke
    Eine Beamtin der Bundespolizei am deutsch-polnischen Grenzübergang (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Geklagt hatte ein Mann aus Görlitz, der die deutsch-polnische Grenze nahezu täglich überquert, weil seine Familie in beiden Teilen der Grenzstadt lebt. Einem Mann aus Brandenburg ging es um eine Einreisekontrolle im Mai dieses Jahres. 
    Zuvor hatten schon mehrere Gerichte unter anderem in Koblenz und München die Grenzkontrollen als rechtswidrig eingestuft. Die Kontrollen wurden trotzdem fortgesetzt und von Bundesinnenminister Dobrindt bis Mitte März kommenden Jahres verlängert.
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.