Mittwoch, 08. Februar 2023

Archiv


"Die EU gießt damit Öl ins Feuer"

Dass die EU ihr Waffenembargo gegen Syrien auslaufen lässt, schätzt Russland als einen riskanten Schritt ein. Vize-Außenminister Sergej Riabkow erklärte, damit werde ein Erfolg der geplanten internationalen Friedenskonferenz gefährdet.

Von Gesine Dornblüth | 28.05.2013

    Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Riabkow warf der EU heute "doppelte Standards" vor. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien sei ein riskanter Schritt.

    "Man kann nicht einerseits erklären, das Blutvergießen stoppen zu wollen, und gleichzeitig Schritte unternehmen, die den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Die EU gießt damit Öl ins Feuer und verringert die Chancen auf eine erfolgreiche Syrien-Konferenz."

    Gleichzeitig verteidigte Riabkow die russischen Lieferungen der S 300 Raketenabwehrsysteme an Syriens Regierung als, so wörtlich, "stabilisierenden Faktor".

    "Derartige Schritte halten einige Hitzköpfe davon ab, den Konflikt zu einem Flächenbrand auszuweiten und äußere Kräfte hineinzuziehen, die darauf nur warten."

    Russland glaube nach wie vor an die Möglichkeit, eine Friedenskonferenz zu Syrien abzuhalten, so Riabkow heute. Allerdings wollte er sich nicht auf einen Termin Anfang Juni festlegen. Es gäbe diverse Schwierigkeiten bei der Vorbereitung. So habe zwar die Regierung Syriens mehrfach beteuert, eine Delegation zu so einer Konferenz nach Genf zu schicken, nicht aber die syrische Opposition. Riabkow machte dafür auch die EU und die USA verantwortlich.

    "Die Zersplitterung der Regierungsgegner und die Unfähigkeit unserer Partner, darunter der USA und der EU, allseits akzeptierte Vertreter der Opposition für die Konferenz zu benennen, sind die Haupthindernisse für deren Einberufung. "

    Riabkow forderte heute erneut, den Iran an der Syrien-Konferenz zu beteiligen.

    "Teheran hat einen großen Einfluss in der Region. Das Land nicht einzuladen, wäre falsch."

    Diese Forderung Russlands stößt international auf Gegenwehr.