14. August 2023
Die internationale Presseschau

Heute in den Kommentarspalten: Der Krieg in der Ukraine, das Erstarken der rechten Parteien in Europa, die Lage im Niger sowie in Ecuador.

Ein Polizeibeamter in Duran in Ecuador kontrolliert einen Autofahrer, der neben seinem Wagen steht und die Arme erhoben hat.
Polizei auf den Straßen Durans (AP / Dolores Ochoa)
Im Zusammenhang mit dem Mord an Präsidentschaftsbewerber Villavicencio bilanziert die ecuadorianische Zeitung LA REPUBLICA. "Villavicencio ist nur das jüngste Opfer einer ganzen Reihe solcher Taten, die auch andere Staaten Lateinamerikas erschütterten und sich gegen Personen richteten, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Stellenweise ist die Grenze zwischen Drogenhandel und politischer Macht vollkommen verwischt. In solchen Staaten werden die Institutionen durch die Macht und den Reichtum der Mafias unterlaufen, und ihre Chefs nehmen nicht selten hohe offizielle Ämter ein. Villavicencio verkörperte den Widerstand gegen all dies", fasst die Zeitung LA REPUBLICA aus Guayaquil zusammen.
"Das Verbrechen hat gezeigt, wie ernst die Bedrohung durch die Drogenmafias ist", lesen wir auch in der bolivianischen Zeitung EL DEBER. "Auch alle Fälle der Vergangenheit haben gemeinsam, dass sie auf das Konto des organisierten Verbrechens gehen. Die Zahl der Gewalttaten hat sich in den letzten Jahren vervielfacht, und die Mordrate ist deutlich gestiegen. Warum trifft es Ecuador? Es liegt geografisch günstig für den Drogenhandel, die Institutionen sind schwach, und die Gesellschaft ist polarisiert", lautet die Einschätzung in der Zeitung EL DEBER aus Santa Cruz.
Die WASHINGTON POST wagt in ihrer Online-Ausgabe eine Prognose. "Früher eine Oase von relativem Wohlstand und Sicherheit, steht die erdölexportierende Nation Ecuador nun am Rande des Chaos. Das Land könnte der Gesetzlosigkeit auf eine von zwei Arten verfallen: Entweder machen die Gangs es unregierbar, oder die nächste Regierung setzt einen Polizeistaat durch, um diese zu zerschlagen. Organisierte Kriminalität bedroht Lateinamerikas Demokratien vom Rio Grande bis nach Feuerland." Sie hörten einen Kommentar der WASHINGTON POST aus den USA.
Zum nächsten Thema, der Entwicklung im Niger nach dem Putsch. "Die Afrikaner, nicht die Weltmächte, werden den Weg des Kontinents bestimmen", ist sich die Kommentatorin der britischen Zeitung THE GUARDIAN sicher. "Nachdem sich die Putschisten vorige Woche geweigert hatten, sich zurückzuziehen, aktivierten die westafrikanischen Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaftskräfte. Der nigerianische Präsident Tinubu warnte, dass 'keine Option vom Tisch' sei. 'Wenn wir es nicht tun', so Tinubu, 'wird es kein anderer für uns tun' - eine klare Aussage, dass Moskau, Washington, Paris und London den afrikanischen Ländern nichts zu bieten haben und dass ihre Sorgen hohl klingen, da sie in der Region nur engstirnige Interessen verfolgen. Die Stabilität Afrikas wird nicht im Pentagon oder in hitzigen Nachrichten-Analyserunden geschmiedet, sondern mithilfe eigener Mechanismen und Bedingungen." Das war ein Kommentar in der Zeitung THE GUARDIAN, die in London erscheint.
"Warum dieses Interesse an Afrika", fragt die türkische Zeitung SABAH aus Istanbul und führt aus. "Der Kontinent ist demografisch wichtig. Bis zum Jahr 2100 wird die Einwohnerzahl Afrikas von heute 1,4 Mrd. auf 4,4 Milliarden steigen. Das sind dann 40 Prozent der Weltbevölkerung. Auch der Wohlstand wird wachsen. Die damit einhergehende Kaufkraft wird für weltweite Konzerne interessant."
Die türkische Zeitung STAR, ebenfalls mit Sitz in Istanbul, blickt auf die Rolle Russlands. "Dass Präsident Putin den Putsch im Niger so offen unterstützt, wird im Westen als eine Vergeltungsaktion Russlands betrachtet. Und zwar wegen der westlichen Unterstützung für Kiew im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine."
Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA kommentiert die russische Offensive im Osten der Ukraine. "Russland erzielt momentan Geländegewinne in dieser Region. Die Hauptstoßrichtung der laufenden ukrainischen Gegenoffensive liegt nicht im Osten, sondern im Süden. Die Fortschritte sind auf beiden Seiten begrenzt. Um wesentliche Geländegewinne zu erzielen, müsste Russland Kapazitäten mobilisieren, die es nach anderthalb Jahren Krieg möglicherweise gar nicht mehr hat. Die Ukraine müsste dagegen Kampfflugzeuge oder Raketen bekommen, die ihr die USA und die EU nicht geben wollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit steht uns deshalb ein weiterer Kriegswinter bevor", prophezeit die in Barcelona erscheinende Zeitung LA VANGUARDIA.
Zur ukrainischen Kriegstaktik auf der russisch besetzten Krim schreibt DER STANDARD aus Wien. "Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die für den Urlauberverkehr wichtige Krim-Brücke von Kertsch zielen vor allem auf die Gemüter der Urlauber ab. Ob diese Taktik aufgeht, bleibt abzuwarten. Auch wenn viele Russinnen und Russen wohl weniger aus nationalem Eifer auf der Krim Urlaub machen, sondern weil es wegen der Subventionen wohlfeil ist, gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie sich wegen der ukrainischen Gegenschläge von Putin abwenden", lautet die Beobachtung in der österreichischen Zeitung DER STANDARD.
"Keine Toilette zu Hause, aber auf den Mond fliegen", titelt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA und schreibt zur russischen Mondmission 'Luna-25'. "Es spielt keine Rolle, dass Millionen Menschen in Russland in Armut leben und kein Badezimmer haben. Es zählt das Image des Imperiums. Russland hat nun zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Raumsonde zum Mond geschickt. Putin kann sich endlich fühlen wie Chruschtschow. Er zeigt dem Westen, dass die Sanktionen nicht funktionieren und dass Russland den Weltraum erobert. Die Russen sollen sich keine Gedanken machen über die andauernde Aggression am Dnjepr, die Isolation Russlands von der westlichen Welt, die Inflation und die Massenflucht der Bevölkerung. Sie sollen sich auch nicht um die getöteten und verstümmelten Ukrainer kümmern, und um Landsleute, die in Plastiktüten vom Dnjepr zurückkehren. Außerdem sollen die Russen sich nicht darum sorgen, dass 13,5 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt und jeder dritte Bürger des Landes, der in einem Privathaus lebt, einen Abort neben dem Haus nutzt. Darüber reden wir heute nicht. Es ist wichtig, dass die russische Raumsonde auf dem Mond nach Wasser sucht", bemerkt die Zeitung RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Zum letzten Thema, dem wachsenden politischen Einfluss des Rechtspopulismus in Europa. Ein Gastkommentator in der chinesischen Zeitung HUANQIU SHIBAO zeigt sich besorgt. "Die Umfragewerte der AfD in Deutschland sorgen für Unruhe in und außerhalb Europas. Vor rund zehn Jahren begann der Rechtspopulismus in Ländern wie Österreich und Frankreich salonfähig zu werden. Anfangs hoffte man noch, die unerwünschte Entwicklung durch politische und mediale Mittel eindämmen zu können. Doch in manchen Regierungen sind die rechten Parteien bereits vertreten. Es scheint, als ob den Volksparteien wirksame Mittel fehlen, um sich der Herausforderung stellen zu können. Alarmierend sind nicht zuletzt die Zuläufe in den drei größten Volkswirtschaften Europas: Deutschland, Italien und Frankreich", gibt der Gastkommentator der Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking zu bedenken.
Und die französische Zeitung LE MONDE warnt in einem Kommentar vor der Vereinnahmung des Themas Klimaschutz durch die extreme Rechte. "Auf den ersten Blick könnte das neu gezeigte Interesse der rechten Partei Rassemblement National am Klimaschutz als ein Sieg der Ökologie angesehen werden. Dennoch wäre es falsch, sich zu freuen. In den Händen rechtsextremer Demagogen droht die universalistische Idee des Schutzes des Planeten zu einem Vehikel für Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, zu einem Instrument der sozialen Spaltung und auch zu einer gefürchteten politischen Kriegsmaschine zu werden. Grüne Ideen werden gestohlen, zweckentfremdet und dann braun übermalt." Das war ein Kommentar in der Zeitung LE MONDE, die in Paris erscheint.