03. Juni 2024
Die internationale Presseschau

Heute unter anderem mit Kommentaren zu den Parlamentswahlen in Indien und Südafrika sowie zu den Bemühungen, um einen Waffenstillstand in Gaza. Zunächst nach Südafrika. Erstmals hat der seit 30 Jahren allein regierende ANC seine absolute Mehrheit verloren.

ANC-Wahlfähnchen
Bei der Parlamentswahl in Südafrika hat die Regierungspartei ANC ihre absolute Mehrheit verloren. (imago stock&people )
Dazu schreibt die spanische Zeitung EL PAIS: "Die Zeit der absoluten Dominanz des ANC ist vorbei. Die Partei lebte lange vom Mythos Nelson Mandela und seinem Sieg über die Apartheid. Aber am Ende waren die Wähler die endlosen Streitigkeiten und Korruptionsskandale leid. Ein Drittel der Bevölkerung hat keinen Job, unter den Jüngeren liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 50 Prozent, und alle 20 Minuten geschieht ein Mord. Das sind die wahren Herausforderungen, vor denen das neu gewählte Parlament in Kapstadt steht", meint EL PAIS aus Madrid.
Die südafrikanische CAPE TIMES notiert: "Die Tatsache, dass es dem ANC nicht gelungen ist, seine absolute Mehrheit zu verteidigen, zeigt, dass sein viel gepriesenes Projekt des Wiederaufbaus ein Flop war. Für die Südafrikaner bedeutet die Aussicht auf eine Koalitionsregierung vor allem Hoffnung. Zum ersten Mal in der Geschichte wird das Land nicht von einer einzigen Partei regiert. Was für eine großartige Chance", urteilt die CAPE TIMES aus Kapstadt.
Die TIMES OF ESWATINI aus dem früheren Swasiland konstatiert: "Südafrika steht am Scheideweg. In dem Land ist die politische Lage nicht nur komplexer, sondern auch unsicherer geworden. Das Wahlergebnis ist sowohl ein Sieg für die Mehrparteiendemokratie als auch ein gefährliches Abdriften von der politischen Mitte hin zum Populismus und zum Ethno-Nationalismus. Es gibt ein klares Szenario für einen guten, aber auch für einen sehr schlechten Weg in Südafrika. Sorgen und Ängste sind berechtigt. Es steht sehr viel auf dem Spiel", warnt die TIMES OF ESWATINI.
Die lettische Zeitung NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE geht auf das Ergebnis näher ein: "Die einstigen ANC-Wähler sind nicht scharenweise zur zweitplatzierten Demokratischen Allianz, sondern zu radikalen Parteien wie der MK von Ex-Präsident Zuma oder der EFF des Marxisten Malema übergelaufen. Da der Präsident in Südafrika vom Parlament gewählt wird, hängt jetzt viel von den künftigen Verhandlungen ab. Zuma hat sich mit Staatschef Ramaphosa überworfen, und der EFF fordert unter anderem eine entschädigungslose Enteignung aller weißen Farmer. Das wäre heikel für den ANC, der gerne eine normale westliche Partei sein möchte, zumal man am Beispiel Simbabwe die katastrophalen Folgen eines solchen Schritts gesehen hat", erläutert NEATKARĪGĀ RĪTA AVĪZE aus Riga.
Auch die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA sieht Südafrika vor großen Veränderungen: "Angesichts der Tatsache, dass das südafrikanische Parlament den Präsidenten wählt, könnte der derzeitige Staatschef Ramaphosa, der mit der Russischen Föderation sympathisiert, die Macht verlieren. Höchstwahrscheinlich wird ein Wettstreit zwischen Zuma und Ramaphosa stattfinden. In außenpolitischen Fragen unterscheiden sich beide Politiker kaum. Ramaphosa will nicht, dass Südafrika den informellen BRICS-Club aus Brasilien, Russland, Indien, China verlässt", analysiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Auch die chinesische Staatszeitung JIEFANG RIBAO erwartet keinen Kurswechsel in der südafrikanischen Außenpolitik. Zur Innenpolitik schreibt das Blatt: "In den Provinzparlamenten verliert der ANC die Kontrolle vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen. Die Fehler sind ohne Zweifel in den eigenen Reihe zu suchen. Ökonomisch geht es Südafrika schon lange nicht mehr gut. Zudem ist die Führungsschicht in Teilen korrupt. Der interne Machtkampf hat die Regierung von innen geschwächt. Die Bildung einer Koalition dürfte nicht einfach sein. Die Politik wird danach sicherlich eine völlig neue und wesentlich komplexere sein", resümiert JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Nun nach Indien. Die britische TIMES geht davon aus, dass Premierminister Modi gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgeht. Er dürfte Indiens Position in der Welt ausbauen: "Dafür hat Modi sich einige unliebsame Verbündete gesucht. Seit den Tagen der Blockfreiheit unterhält Indien eine pragmatische Beziehung zu Moskau. Die Weigerung, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen, der Kauf von russischem Öl zu Schnäppchenpreisen und die Sympathie für Präsident Putin sowie Indiens Mitgliedschaft in der Brics-Gruppe deuten auf eine wachsende Gleichgültigkeit gegenüber den Beziehungen zum Westen hin", fasst THE TIMES aus London zusammen.
Die indische HINDUSTAN TIMES aus Neu Delhi schreibt zur Wahl: "Die Wahlkommission wurde auch dieses Mal wieder kritisiert wegen Verzögerungen bei der Erfassung von Daten und weil sie den Gebrauch unflätiger Ausdrücke durch führende Politiker nicht eindämmte. Dies überschattete die lobenswerten Bemühungen der Kommission, gewaltfreie Wahlen in einem so großen Land zu gewährleisten."
Die indische Zeitung DT NEXT bemerkt: "Die Zeit bis zum Ende der Stimmenauszählung ist für alle gleichermaßen quälend. Umfragen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale waren ein Geschenk des Himmels für Medien. Sie erfüllten ihre Funktion, die Stille zu füllen. Meinungsforscher wiederholten ausnahmslos ihre Aussagen, nämlich dass Narendra Modi wieder Premierminister werden würde. Die Relevanz dieser Nachwahlbefragungen ist allerdings nur von kurzer Dauer. Diese Umfragen dienen im Wesentlichen der Unterhaltung. Nicht einmal das haben sie geschafft", moniert DT NEXT aus Chennai.
Nun in den Nahen Osten. US-Präsident Biden hat einen Drei-Stufen-Plan für einen Waffenstillstand in Gaza veröffentlicht. Die türkische CUMHURIYET sieht die Initiative mit Skepsis: "US-Präsident Biden bezeichnete den Plan als 'israelischen Vorschlag'. In einer Erklärung des Büros des israelischen Premierministers Netanjahu wurde dieser aber als 'Bidens Vorschlag' bezeichnet. In einer ersten Reaktion begrüßte die Hamas den Plan. Interessanterweise ähnelt Bidens Initiative dem Waffenstillstandsplan, den die Hamas vor drei Monaten unterbreitet hatte. Damals hatte Biden sich gegen diesen Plan ausgesprochen. Wäre er angenommen worden, hätten tausende Menschenleben gerettet werden können", ist sich CUMHURIYET aus Istanbul sicher.
Die palästinensische Zeitung AL AYYAM aus Ramallah im Westjordanland vermutet auch innenpolitische Motive für den US-Vorschlag: "Der Wahlkämpfer Biden könnte dadurch die Stimmen einiger Muslime und vieler Studenten vielleicht doch noch zurückerobern. Für die Palästinenser kommt es nun darauf an, eine kluge Antwort zu finden. Womöglich bietet sich zum ersten Mal die Gelegenheit, die nationalen Rechte der Palästinenser dauerhaft umzusetzen."
Zum Schluss nach China. Zum morgigen 35. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratieproteste auf dem Tian'anmen-Platz in Peking schreibt ein Gastkommentator der taiwanesischen Zeitung TAIPEI TIMES: "Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens schockierte die ganze Welt. Bis heute weigert sich die Kommunistische Partei, sich für die Tat zu entschuldigen. Sie verbietet die Erwähnung des Massakers und versucht einen Mantel des Schweigens über die Geschichte zu legen. Der blutige Akt der Unterdrückung wirft einen Schatten auf die Partei und bestimmt noch immer ihre politische Ausrichtung. Es ist offensichtlich, dass die Verbreitung von Ideen wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die autokratische Tyrannei der Kommunistischen Partei allmählich ins Wanken bringt", zeigt sich die TAIPEI TIMES überzeugt.
Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN erinnert: "Damals wollten die chinesischen Studenten das System reformieren, nicht stürzen. Nach 35 Jahren gewinnt das Ansinnen der Studenten mehr an Bedeutung denn je. Staatschef Xi Jinping kontrolliert die Gesellschaft - eine politische Reform scheint unvermeidbar. Dass die Bürger in China nicht frei über Politik diskutieren dürfen, ist einer der Hauptgründe, warum Wirtschaft und Gesellschaft blockiert sind," unterstreicht ASAHI SHIMBUN aus Tokio.