Bundesaußenminister Wadephul hat am Rande der UNO-Generaldebatte in New York mit Russlands Außenminister Lawrow gesprochen. Die polnische RZECZPOSPOLITA analysiert: "Für die russische Politik gibt es in Europa kein wichtigeres Land als Deutschland. Daher ist die Haltung der aktuellen Berliner Regierung – die Russland als größte Bedrohung einstuft und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzt – auf lange Sicht den Kreml inakzeptabel. Moskau wird also alle verfügbaren Mittel einsetzen – Gespräche, Drohungen und Einflussnahme –, um dies zu ändern. In diesem Kontext steht Polen wie üblich vor Dilemmata, die sich aus der Lage zwischen Deutschland und Russland ergeben. Moskau wird alles daransetzen, seinen wichtigsten europäischen Verbündeten zurückzugewinnen", erwartet die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
DER STANDARD aus Österreich sieht im Vorgehen Wadephuls vor allem ein innenpolitisches Signal: "Die Unterstützung der Ukraine beginnt in Deutschland zu schwinden, vor allem im Osten des Landes. Der deutsche Politikwissenschaftler Johannes Varwick erklärte das kürzlich nicht mit zunehmender Russland-Freundlichkeit, sondern mit dem Wunsch vieler Menschen, stärker auf Diplomatie zu setzen. Russlands hybride Aggression besorgt die Bevölkerung zunehmend. Den Versuch, in New York ein Zeichen der aktiven Begegnung dieser Sorgen zu setzen, hat aber Russlands Außenminister gleich wieder zunichtegemacht. Der Termin sei sinnlos gewesen, spottete er nach dem Gespräch. Das sollte Warnung genug für die CDU gewesen sein, den Kurs der deutschen Ukraine-Politik nicht zu wechseln. Schon gar nicht aus innenpolitischem Kalkül", mahnt DER STANDARD aus Wien.
Ein Gastkommentator der japanischen ASAHI SHIMBUN hält fest: "Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass die deutsch-russischen Beziehungen die wichtigsten auf dem europäischen Kontinent sind. Doch das Treffen in New York war nur kleiner Versuch, noch mehr Eskalation zu vermeiden, und hatte weniger Bedeutung für eine diplomatische Annäherung. Es wird kolportiert, dass auch Japan derzeit versucht, ein Außenministertreffen mit Russland zu verwirklichen. Dass ein G7-Partner wie Deutschland am Rande der UNO-Vollversammlung solch ein Treffen eingerichtet hat, sollte für die Regierung in Tokio ein Beispiel sein. Auch wenn ein Treffen für Japan nicht so dringend ist wie für Deutschland", heißt es in der ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
In der portugiesischen Zeitung DIARIO DE NOTICIAS wird auf die gesamte UNO-Generalversammlung geblickt: "Es gab wenig Neues. Manche Redner wandten sich ausschließlich an ihr eigenes Land, andere bestätigten längst bekannte außenpolitische Positionen, und einige vertraten mehr oder weniger utopische Standpunkte. So bleibt der Gesamteindruck, dass sich die Welt kaum verändert hat. Generalsekretär António Guterres hielt eine Abschiedsrede, die zwischen Frustration und dem Eingeständnis des eigenen Scheiterns schwankte: Seine Amtszeit war von seinem Unvermögen geprägt, die Realitäten auf der Welt zu begreifen", lautet eine Bilanz der DIARIO DE NOTICIAS aus Lissabon.
Die spanische EL PAIS sieht die Vereinten Nationen vor einem Dilemma: "Soll in der Zukunft wirklich das Recht des Stärkeren gelten? Die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Ordnung ist bedroht, denn autoritäre Mächte ignorieren das Völkerrecht und die geltenden internationalen Regeln. Insofern erhält die Frage der Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres besondere Bedeutung. Es gibt viele Gründe, das Auswahlverfahren zu kritisieren. Der Prozess ist intransparent, und das letzte Wort haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Die nächste gewählte Person wird sich mit Krisen auseinandersetzen müssen , in denen sich die UNO bislang als wenig effektiv erwiesen hat - von Russlands Krieg in der Ukraine über den Iran bis Gaza", erwartet EL PAIS aus Madrid.
Die panarabische Zeitung AL SHARQ AL-AWSAT schreibt: "Die Frage ist nicht, ob die Vereinten Nationen noch gebraucht werden. Ihre Aufgaben – von der Konfliktprävention über humanitäre Hilfe bis zur internationalen Rechtssetzung – bleiben unverzichtbar. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Mitglieder bereit sind, aus einem Forum für politische Erklärungen wieder eine Institution zu machen, deren Beschlüsse Gewicht besitzen. Dafür braucht es weniger neue Visionen als politische Verbindlichkeit, verlässliche Verfahren und ausreichende Ressourcen", fordert die Zeitung AL SHARQ AL-AWSAT mit Sitz in London.
Ein zentrales Problem der UNO ist der quasi dauerhaft blockierte Sicherheitsrat. Ein Reformvorschlag ist, dass afrikanische Staaten einen ständigen Sitz erhalten. Die kenianische Zeitung DAILY NATION hat Zweifel daran: "Der Sicherheitsrat muss reformiert werden. Aber er kann nicht von afrikanischen Ländern reformiert werden, die ihre eigenen Institutionen nicht im Griff haben. Die Afrikanische Union ist nichts als eine Enttäuschung wegen ihres laschen Umgangs mit Diktatoren und der Straflosigkeit auf dem Kontinent. Die Debatte um den dauerhaften afrikanischen Sitz im Sicherheitsrat ist verfrüht. Afrika ist noch nicht bereit für die große Runde, wenn es selbst noch mit Straflosigkeit, Diktaturen, Korruption, Massenmördern und dem ständigen Verschwinden von Dissidenten zu kämpfen hat", kritisiert eine Kommentatorin der DAILY NATION aus Nairobi.
"Das fehlende Gleichgewicht lässt sich nicht ausblenden", stellt die NEW TIMES aus Ruanda fest. "Der Sicherheitsrat dreht sich weiter um fünf ständige Mitglieder: China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA. Es ist eine Struktur, die auf den geopolitischen Realitäten infolge des Zweiten Weltkrieges vor über 80 Jahren basiert. Doch es ist fraglich, ob die Ergänzung von weiteren dauerhaften Mitgliedern das tieferliegende Strukturproblem löst. Denn das Vetorecht bleibt umstritten", lautet ein Kommentar von THE NEW TIMES, die in Kigali erscheint.
In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit gegen eine Verschärfung der Neutralität des Landes gestimmt. Die Genfer Zeitung LE TEMPS vermerkt: "Das deutliche 'Nein', das aus allen Kantonen kam, ist zugleich ein riesiges 'Ja' dafür, wie der Bundesrat die Neutralität umsetzt. Es schafft Klarheit in einer Zeit, in der die Welt aus den Fugen gerät. Die Bürger wollen eine pragmatische Neutralität, die sich an den internationalen Kontext anpasst. Sie lassen dem Bundesrat dafür den nötigen Spielraum", heißt in LE TEMPS aus der Schweiz.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist ähnlicher Ansicht: "Etliche Forderungen der Initiative der Volksabstimmung entsprachen zwar der heutigen Neutralitätspraxis. Gefährlich war die Vorlage jedoch, weil sie den Spielraum des Bundesrats in einer international angespannten Lage weiter eingeschränkt hätte. Die Schweiz hätte nur noch Sanktionen der Vereinten Nationen übernehmen dürfen. Bei den großen Konflikten wie in der Ukraine wären dies keine gewesen, da der UNO-Sicherheitsrat wegen des Vetorechts der ständigen Mitglieder blockiert ist. Damit hätte sich die Schweiz bei ihren westlichen Partnern ins Abseits manövriert", lautet ein Urteil der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.
Der serbische Präsident Vucic hat erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt, da er sich um das Amt des Regierungschefs bewerben will. Bereits kommentiert wird dies in Shanghai, von der dortigen Zeitung JIEFANG RIBAO: "Anders als das Präsidentenamt ist der Posten des Ministerpräsidenten bezüglich der Amtszeit unbeschränkt. Und in Serbien hat ein Ministerpräsident mehr Macht über die Regierungsführung als ein Präsident. Für Vucic ist diese Kalkulation mit dem Postenwechsel nicht ohne Risiko. Doch im Augenblick scheint die bisherige Regierungspartei, der Vucic angehört, bessere Chance zu haben als die Oppositionellen. Wenn Vucics Partei gewinnt, - was nicht unwahrscheinlich ist - würde er in Zukunft noch mehr Macht haben."