
Die NEW YORK TIMES aus den USA befindet: "Ein Kongress mit demokratischer Mehrheit, sollte er zustande kommen, könnte den Niedergang der amerikanischen Demokratie eindämmen – wie eine Notfall-Maßnahme für einen Patienten, der kurz vor dem Verbluten steht. Die Demokraten dürfen sich nicht der Illusion hingeben, in den nächsten zwei Jahren eine konstruktive Beziehung zu Trump oder der Republikanischen Partei pflegen zu können. Angesichts laufender Untersuchungen und der parlamentarischen Kontrolle wird Trump seine Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit höchstwahrscheinlich verschärfen", kommentiert die NEW YORK TIMES.
Die französische Zeitung LE MONDE blickt auf die widerlegte Erzählung von Donald Trump, die Wahl 2020 sei ihm unrechtmäßig verweigert worden und fürchtet, Trump könnte bei den aktuellen Zwischenwahlen ähnliche Szenarien ausrufen: "Ein von den Demokraten dominiertes Repräsentantenhaus könnte dann am 3. Januar 2027 zwar seine Arbeit aufnehmen, Trump würde aber die Mehrheit als illegitim und alle Entscheidungen als ungültig darstellen. Trump kann die Zwischenwahlen wahrscheinlich nicht 'stehlen', aber er kann Millionen von Amerikanern davon überzeugen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Damit würde er die Legitimität von Wahlen weiter untergraben und die Wahl 2028 zu einer Rachewahl machen", mahnt LE MONDE aus Paris.
Auf das Verhältnis der USA zur Ukraine geht die spanische Zeitung LA VANGUARDIA aus Barcelona ein: "Nachdem der US-Präsident schon mehrmals seine Haltung geändert hat, hat er nun beschlossen, Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Das hat einen Keil in die westliche Politik gegenüber Moskau getrieben. Das Problem für Selenskyj ist, dass ihm die freundlichen Worte der Europäer wenig nützen, wenn er nicht auch die militärische Hilfe und die Geheimdienstinformationen bekommt, die er für seinen Abwehrkampf benötigt. Doch Trump verfolgt vor den Zwischenwahlen am 3. November nur seine eigenen taktischen Ziele - und um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, schreckt er auch nicht davor zurück, die Ukraine zu verraten", bilanziert LA VANGUARDIA aus Barcelona.
Das WALL STREET JOURNAL aus den USA kommentiert die Vorwürfe aus der Ukraine, das für die Abwehr russischer Angriffe wichtige US-Satelliteninternetsystem Starlink sei gedrosselt worden: "Eine Drosselung würde die Fähigkeit der Ukraine einschränken, ihre Drohnen zum Abfangen feindlicher Drohnen einzusetzen. War es lediglich eine technische Störung oder versuchte das Weiße Haus, Selenskyj eine Botschaft zu übermitteln - und überlegte es sich dann anders, nachdem die Angelegenheit öffentlich geworden war? Wir wissen es nicht. Was wir jedoch wissen, ist, dass Trump sich zunehmend auf die Seite Putins und seiner Invasionstruppen stellt", heißt es im WALL STREET JOURNAL aus New York.
Die französische Zeitung LIBERATION meint: "Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über den Import von russischem Diesel in die Vereinigten Staaten wollte der Milliardär im Weißen Haus erreichen, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Infrastruktur einstellt. Nach diesem 'Pakt der Schande' sitzen die Ukrainer im Dunkeln, und vor allem werden sie nicht mehr vor russischen Bombardements gewarnt. Elon Musk hat sogar den Zugang zu Starlink eingeschränkt, seines für das ukrainische Militär strategisch wichtigen Satellitensystems. Diese Ereignisse finden am Vorabend eines Gipfeltreffens in Brüssel statt. Europa tut sich schwer, sich zu einigen, während Trump und Putin ihr Bündnis festigen", mahnt LIBERATION aus Paris.
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA fragt: "Handelt es sich hierbei um politischen Druck? Die Geschichte der ukrainischen Verteidigung gegen die russische Aggression ist untrennbar mit dem Dienst Starlink verknüpft. Der satellitengestützte Internetzugang auf ukrainischem Gebiet – Ende Februar 2022 von Elon Musks Unternehmen SpaceX bereitgestellt – entwickelte sich zu einem der wichtigsten Instrumente, das es der ukrainischen Armee ermöglichte, trotz russischer Angriffe auf die Infrastruktur in Verbindung zu bleiben. Natürlich könnte die von den Ukrainern geschilderte Situation ein reiner Zufall sein. Aber leider passt sie perfekt zu den Wünschen des amerikanischen Präsidenten", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die britische Zeitung THE INDEPENDENT bemerkt: "Vielleicht kann US-Präsident Donald Trump durch jemanden aus seinem engsten Umfeld davon überzeugt werden, dass seine beste Chance auf den Friedensnobelpreis darin besteht, nicht mehr nur vom Ende von Kriegen zu reden, sondern die Russen tatsächlich zu veranlassen, ihre mörderische Zerstörung der ukrainischen Nation zu beenden. Das wahrscheinlichere Szenario ist allerdings, dass dies der düsterste Winter für die Menschen in der Ukraine seit Beginn dieses Krieges wird. Sie werden ihre ganze Kraft aufbringen müssen, um ihn zu überstehen, aber sie wissen, dass eine Okkupation ihres Landes durch die Russen noch schlimmer wäre", heißt es in der Zeitung THE INDEPENDENT aus London.
Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA befürchtet einen Bedeutungsverlust des Friedens: "Man spricht immer weniger über Frieden und immer mehr über Waffenruhen. Man fordert sie und kündigt sie in regelmäßigen Abständen in der Ukraine an, auch im Nahen Osten. Man benennt Vermittler, die sich zum Ziel setzen, eine Waffenruhe zustande zu bringen. Der Frieden ist ein Thema, das gar nicht erst ins Spiel kommt: Er ist ein absoluter, abstrakter, undurchführbarer, naiver Begriff, während die Waffenruhe per definitionem vorübergehend ist. Wir haben unsere idealistischen Ansprüche zurückgeschraubt", kritisiert CORRIERE DELLA SERA.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Haushaltsrahmen der EU ein Thema. Die schwedische Zeitung DAGENS INDUSTRI aus Stockholm notiert: "Es geht nicht darum, wer der größte Geizkragen in Europa ist. Schließlich hat sich in der letzten Zeit vieles verändert, was die Bedeutung der EU betrifft. Die Unterstützung für die Ukraine ist dramatisch gewachsen, und die sicherheitspolitische Rolle der EU ist gestiegen. Natürlich ist die NATO der Grundpfeiler der gemeinsamen Verteidigung, aber durch die EU inklusive Gemeinschaftswährung wird die Widerstandskraft von Ländern wie Estland, Lettland und Litauen gegenüber Russland zusätzlich gestärkt. Ohne die EU-Zusammenarbeit wäre heute nicht gesichert, dass diese Länder noch frei sind", erinnert DAGENS INDUSTRI aus Stockholm.
Die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen hält fest: "Die große Frage ist, wo eigentlich die Prioritäten liegen sollen. Süd- und Osteuropäer wollen Agrarsubventionen und Förderungen für arme Regionen, während der Norden die EU in die Lage versetzen will, langfristig für ihre Sicherheit und Wirtschaft zu sorgen. Viele wollen die Schlacht noch in diesem Jahr schlagen, damit der Haushaltsrahmen steht, bevor womöglich Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Zu allem Überfluss gibt es Warnungen vor noch höheren Energiepreisen wegen der Krise um die Straße von Hormuz. Und schließlich überschwemmt China den europäischen Markt mit Billigprodukten, was jeden Monat tausende europäischer Arbeitsplätze kostet", folgert POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die japanische Zeitung YOMIURI SHIMBUN beschäftigt sich mit der Inhaftierung eines japanischen Journalisten in Russland, dem eine langjährige Haftstrafe droht. "Moskaus Ziel dieser Verhaftung ist wohl eine Einschüchterung ausländischer Journalisten. Das ist völlig inakzeptabel. Der Kreml behauptet einseitig, die Beziehungen zwischen Russland und Japan seien von den westlichen Sanktionen gegen Russland, denen sich Japan angeschlossen hat, belastet. Aber der Grund für die Sanktionen ist nichts anderes als der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Russlands gegen die Ukraine."
