
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER warnt: "Da sind sie wieder, die unheiligen Allianzen. Russland will den Ukraine-Krieg offenbar auf diplomatischem Weg lösen. Aber nicht unter Einbindung der leidtragenden Ukraine, sondern durch ein Treffen mit den USA und China. Für Putin könnte das zu einem vorteilhaften Frieden führen, indem die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird. Außerdem würde Russland wie ein großer Akteur neben anderen Großmächten wirken, die ihre Interessensphären abstecken. Für uns in Europa ist es eine erschreckende Vorstellung, dass sich irgendwelche Großmächte treffen, um die Landkarte unseres Kontinents neu zu zeichnen", warnt DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die ukrainische Zeitung KYIV POST schreibt: "Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben viel zu spät begriffen, dass man mit Beschwichtigungen gegenüber Putin nichts erreicht. Nun scheint Trump die Fehler von Schröder, Hollande, Merkel, Macron und anderen zu wiederholen. Das jüngste Geschenk an Putin ist für ihn ein Wunschtraum: ein Gipfeltreffen der Großmächte, bei dem Russland, China und die USA das tun können, was Großmächte so tun – die Welt in Einflusssphären aufteilen. Für Putin wäre das eine Konferenz von Jalta."
Die norwegische Zeitung ADRESSEAVISEN aus Trondheim hält mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Oslo fest: "Russland tötet mit seinem aggressiven Krieg Zivilisten und Donald Trump erleichtert Putin die Arbeit. Der Verrat ist enorm und er stürzt die transatlantische Zusammenarbeit in ihre bislang größte Krise. Für Norwegen ist es ein Tanz auf Messers Schneide. Einerseits will man an den USA als Verbündeten festhalten, andererseits auf Distanz zu Trumps wildesten Vorstößen gehen. Doch ist für Europa das Schlimmste nicht schon längst eingetreten? Eine undemokratische Großmacht versucht gerade mit Gewalt, ein Nachbarland zu übernehmen."
Die Ukraine beklagte zuletzt eine Drosselung der Leistung beim Satellitendienstleister Starlink. Dazu vermerkt die spanische Zeitung EL PAÍS: "Dies erschwert Militäreinsätze sowie den Abwehrkampf gegen russische Drohnen, denn Satellitenkommunikation ist unverzichtbar für die ukrainischen Streitkräfte und die Koordination ihrer Einheiten an der Front. Die Lektion ist klar: Fehlende Kontrolle über die eigene Infrastruktur hat einen zu hohen Preis für die EU. Sie darf sich nicht nur auf Regulierung beschränken, sondern muss bereit sein, auch Macht und Einfluss auszuüben. Dafür braucht sie eigene Satelliten."
Nun zu den Reaktionen auf die Ausschreitungen in mehreren französischen Städten. Die panarabische Zeitung AL ARABY AL-JADEED mit Sitz in London beobachtet: "In seiner Rede ging Präsident Macron beharrlich über die Forderungen der Demonstrierenden hinweg. Er konzentrierte sich auf die Gewalt und machte dafür die radikale Linke verantwortlich. Damit signalisierte er den Demonstrierenden unmissverständlich, dass er nicht ihre Interessen vertritt, sondern die der wirtschaftlichen und politischen Elite. Es ist bemerkenswert, dass der Präsident eines der bedeutendsten Länder der Welt beharrlich jene gesellschaftliche Realität ausblendet, die Wut und Protest hervorruft. Mit dieser Haltung dürfte Macron die Proteste weiter anfachen, statt zu ihrer Befriedung beizutragen."
Die japanische Tageszeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio meint: "Macron hat versäumt, den Menschen ausreichend zuzuhören und sich um Verständnis zu bemühen. Die Politiker sollten sich bewusst werden, dass Schuldzuweisungen für die jüngsten Ausschreitungen die Spaltung der Gesellschaft nicht reparieren können. Frankreich muss den kriselnden Staatshaushalt wiederaufbauen und gleichzeitig für die künftigen Generationen investieren. Diese Aufgaben sind auch Japan nicht fremd. Es braucht keine populistische Politik, die sich von aktuellen Umfragewerten treiben lässt, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Jugend."
Die Zeitung DAWN aus Pakistan weitet den Blick: "In Europa haben wirtschaftliche Probleme Massenproteste ausgelöst - von der Iberischen Halbinsel bis nach Albanien. In Spanien begehrten die Bürger auf, nachdem die 87-jährige Maricarmen Abascal gewaltsam aus ihrem Zuhause vertrieben wurde. Sie konnte sich nach 70 Jahren die Mieterhöhung um 230 Prozent nicht leisten. Ähnliche Sorgen haben portugiesische Bürger auf die Straße getrieben, und Ängste vor hohen Baukosten haben zu Protesten in Belgien und Italien geführt. In Albanien haben sich unterdessen die sogenannten 'Flamingo'-Proteste, die aus Umweltbedenken entstanden waren, von der Hauptstadt Tirana auf verschiedene andere Städte ausgebreitet. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Oppositionsführers", bilanziert die pakistanische DAWN aus Karachi.
Die chinesische Tageszeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking ist überzeugt: "Die jüngsten massiven Krawalle machen allzu deutlich, wie wichtig die innere Stabilität für China ist. Die Unruhen auf den Straßen Europas stehen in scharfem Kontrast zum stabilen gesellschaftlichen Leben in China, das wir unserem politischen System und unserem eigenen Entwicklungsweg zu verdanken haben. Dies spiegelt sich im stetigen Wirtschaftswachstum unseres Landes wider. Zwar gibt es auch in China Herausforderungen, aber die Bürger können darauf vertrauen, dass diese mit einer konsequenten Modernisierungspolitik bewältigt werden."
Themenwechsel. Nächste Woche wird in Israel das Parlament gewählt. Doch die BANGKOK POST aus Thailand glaubt nicht an Veränderungen: "Der wichtigste Oppositionskandidat Gadi Eisenkot hebt sich nur mit seinem Stil von den anderen ab, nicht mit seinen politischen Ideen. Er unterstützt jüdische Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten, lehnt die 'Zweistaatenlösung' ab und fordert eine Untersuchung der Versäumnisse rund um das Massaker vom 7. Oktober. Eisenkot müsste nach der Wahl mit anderen Parteien koalieren, die noch weiter rechts stehen als seine eigene. Die nächste israelische Regierung wird wahrscheinlich genauso expansionistisch und kriegsbereit sein wie die aktuelle."
Die israelische Zeitung JERUSALEM POST hebt hervor: "Eine Zeit lang bildete sich ein drittes Lager heraus: weder für noch gegen Netanjahu, sondern einer Einheitsregierung und einem anderen politischen Diskurs verpflichtet. Doch die Politiker, die die Spaltungen im Land überbrücken wollten, konnten ihre eigenen Führungsstreitigkeiten nicht überwinden. Die Lehre aus dem Rückzug von Oppositionspolitiker Benny Gantz ist nicht, dass Anstand in der israelischen Politik keinen Platz hat. Sein eigener Aufstieg beweist das Gegenteil. Anstand hat ihm geholfen, in den Vordergrund zu treten. Israel braucht gute Menschen in der Politik. Diese Menschen müssen aber auch kluge politische Entscheidungen treffen", fordert die JERUSALEM POST.
Zum Abschluss geht es um den Investitionsgipfel der Bundesregierung mit internationalen Unternehmen in Berlin. Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA hält fest: "Eines der wichtigsten Ergebnisse ist eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz in der Industrie. Nvidia-Chef Huang betonte, Deutschland verfüge über Know-how und Daten zur Entwicklung industrieller KI-Anwendungen. Zu Plänen der ausländischen Giganten kommen Ankündigungen deutscher Unternehmen. Sie bereiten ebenfalls Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro bis 2028 vor. Das ist ein Hinweis, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor über ein beträchtliches industrielles und technologisches Potenzial verfügt. Das neue Kapital könnte ihr helfen, wieder Dynamik zu gewinnen. Doch die Ankündigungen bedeuten nicht, dass die wirtschaftlichen Probleme schnell gelöst sind." Mit diesem Kommentar aus der RZECZPOSPOLITA aus Warschau endet die Presseschau.
