Dazu schreibt die Warschauer RZECZPOSPOLITA: "Ministerpräsident Tusk hat recht: Die neuen Richter sind ordnungsgemäß gewählt und Präsident Nawrocki sollte alle vereidigen, statt sie wie Fallobst auszusortieren. Jedoch handelt der Präsident nicht so, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern so, dass er der Regierung schaden kann. Die politischen Lager suchen keine Kompromisskandidaten, sondern Verbündete im Kampf gegen die Opposition", kritisiert die RZECZPOSPOLITA.
Der österreichische STANDARD bemerkt: "Seit fast drei Jahren will die liberale Regierung von Donald Tusk frei werdende Richter-Stellen neu besetzen, scheitert aber an Präsident Nawrocki, der sich weigert, fünf der vom Parlament gewählten Neuen zu vereidigen. Nawrockis Motto scheint zu lauten: Wer ein Richter ist, bestimme ich. Der ehemalige Amateurboxer spielt den starken Mann. Um ihn versammelt sich dabei die gesamte rechte bis rechtsextreme Opposition und fantasiert etwas vom 'Kampf gegen den Kommunismus'. Der Präsident tut zwar so, als würde er es als letzte Bastion der Freiheit schützen – in Wirklichkeit aber legt er es lahm", meint DER STANDARD aus Wien
Der britische GUARDIAN erinnert: "Im Laufe von zwei Amtszeiten hatte die von der PiS-Partei gestellte Regierung gezielt Versuche unternommen, Richter einzuschüchtern und das Justizsystem zu manipulieren. Bevorzugte Taktik war es, Schindluder mit der Rechtsstaatlichkeit zu treiben und alle, die dagegen Widerstand leisteten, als 'Volksfeinde' zu attackieren. Die Wiederbelebung dieser Taktik am Wochenende in Warschau wirkt wie ein bedrohliches Vorzeichen für künftige Auseinandersetzungen", warnt THE GUARDIAN aus London.
Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in deutschen Städten gibt es eine Diskussion über die Zuordnung der Krawalle. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG bezieht in ihrer deutschen Ausgabe Position: "Getragen wurden die Gewaltexzesse von 'linken Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu', wie Bundesinnenminister Dobrindt freimütig bekannte. Damit adressierte er die beiden größten Herausforderungen, denen sich die deutsche Gesellschaft jenseits des voranschreitenden Niedergangs ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft gegenübersieht: die migrantischen Parallelgesellschaften und der linke Antikapitalismus. Beide haben sich im Kampf gegen die westliche Gesellschaft verbrüdert, beide eint der Hass auf die christlich- abendländische Tradition des Westens und die kapitalistische Wirtschaftsordnung." Weiter heißt es in der NZZ: "Der Hass der gewaltbereiten Migranten gegen das westliche System speist sich aus dem Amalgam eines religiösen Dominanzstrebens, eines vormodernen Gesellschaftsbildes sowie eines durch sprachliche und qualifikatorische Defizite begründeten Unvermögens, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen", zeigt sich die NZZ überzeugt.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO befasst sich mit den vorangegangenen friedlichen Jugend-Protesten: "Deutschland war bislang eher für seine den Ausgleich suchende Konsenspolitik bekannt. Jetzt kam es aber in mehr als 30 deutschen Städten zu Demonstrationen, deren Hauptforderung mit der Parole 'Bildung statt Waffen' auf den Punkt gebracht werden kann. Die jungen Menschen lehnen eine schrittweise Einführung der Wehrpflicht ab. Zudem fürchten sie, dass durch diese Entwicklung das Kriegsrisiko steigt und dass sie zum Opfer geopolitischer Machtspiele werden könnten. Dies ist eine kategorische Ablehnung der deutschen Außenpolitik. Nun wird sich zeigen, ob Kanzler Merz und seine Regierung eine Antwort auf diesen massiven Vertrauensverlust bei der eigenen Jugend findet", kommentiert HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Nun in die USA zu den Kongresswahlen. Ein Gastautor der US-amerikanischen Zeitung THE HILL schreibt: "Wenn die Republikaner beide Parlaments-Kammern behalten, wird der Kongress weiterhin nur ein Abnickverein bleiben. Sollten die Demokraten beide Kammern oder auch nur das Repräsentantenhaus erobern, ist klar, an wem Präsident Trump seinen Zorn auslassen und wem er die Schuld geben wird. Präsidiale Dekrete werden noch zahlreicher und faktisch zum vorherrschenden Regierungsmittel. Wenn die Gerichte eingreifen – wie schon in der Vergangenheit –, wird Trump lediglich ein anderes Gesetz oder Argument finden, um eine neue Exekutivverordnung zu rechtfertigen", erwartet THE HILL aus Washington.
Für die WASHINGTON POST sind die steigenden Verbraucherpreise mit wahlentscheidend: "Politiker beider Parteien müssen gegenüber den Wählern ehrlich sein, wie die Eindämmung der Inflation aussieht. Die Zentralbank hat die Zinsen im September angehoben und muss dies möglicherweise erneut tun, um den Preisdruck zu dämpfen. Der einzige nachhaltige Weg, die Kaufkraft tatsächlich wiederherzustellen, besteht darin, dass Produktivität und Löhne schneller wachsen als die Preise. Die richtige Reaktion auf schlechte Zwischenwahlergebnisse für das Weiße Haus wäre, die Amerikaner eben durch steigende Produktivität reicher zu machen, anstatt durch Protektionismus oder staatliche Geschenke", empfiehlt die WASHINGTON POST.
Die russische NESAWISSIMAJA GASETA zeigt sich alarmiert: "Vor den Wahlen hat Trump höchst zweideutige Äußerungen gemacht, die als Andeutung darauf verstanden werden könnten, dass er eine Niederlage seiner Partei nicht anerkennen wird. Der Präsident hat darauf geachtet, Schlüsselpositionen in der Armee und den Geheimdiensten mit Personen zu besetzen, die ihm persönlich loyal ergeben sind. Wird Trump im Falle einer Niederlage der Republikaner versuchen, dieses gesamte Arsenal einzusetzen?", fragt sich die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die dänische Zeitung BERLINGSKE notiert: "Eines der Dramen bei den US-Zwischenwahlen wird sich in Michigan abspielen. Hier trifft der Demokrat Abdul El-Sayed auf den Republikaner Mike Rogers, und das Ergebnis könnte die Machtverhältnisse im Senat verändern. Die Wahl ist aber auch interessant, weil sie zum Auftakt für den Machtkampf innerhalb der Demokraten werden könnte. Das betrifft die Wirtschaftspoliktik, die El-Sayed nach links ausrichten möchte, und das Thema Naher Osten. Wenn El-Sayed gewinnt, wird er der erste Muslim im Senat", vermerkt BERLINGSKE aus Kopenhagen.
Die panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY aus London überlegt: "Die Zwischenwahlen in den USA könnten die Macht des Präsidenten zwar merklich einschränken. Fraglich ist jedoch, ob sie tatsächlich einen grundlegenden politischen Kurswechsel bewirken würden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Nahen Osten. Selbst wenn die Demokraten die Kontrolle über den Kongress zurückerlangen, ist keineswegs gewährleistet, dass sich die US-Politik gegenüber dem Iran, Israel oder den Golfstaaten grundlegend verändern wird."
Zum Schluss ein anderes Thema. Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat der russischen Eishockey-Nationalmannschaft wieder die Teilnahme an internationalen Wettbewerben erlaubt, auch an der WM im kommenden Jahr in Deutschland. Weltmeister Finnland droht mit Boykott. Das schwedische HELSINGBORGS DAGBLAD stellt klar: "Wenn Russland bei der WM dabei ist, darf Schweden nicht teilnehmen. Die Ukrainer sehen auf uns. Wir können für sie aufstehen oder uns vor Russland beugen. Wenn wir nicht einmal auf eine Sportveranstaltung verzichten können - was sind wir dann überhaupt noch bereit zu opfern? Putin hat derzeit politischen Rückenwind. Donald Trump hat die Ukraine praktisch über die Planke gejagt. In Deutschland und Frankreich erleben russlandfreundliche Parteien Zulauf. Sport bewirkt eine Normalisierung, und das Signal ist verwerflich: Man muss sein Nachbarland nur lange genug terrorisieren, dann wird die übrige Welt irgendwann müde und vergesslich. Das muss Schweden besser machen."