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"Die Kriminellen in Bulgarien sind besser ausgerüstet als die Polizei"

Vor gut einer Woche begannen bulgarische Bürger gegen ihre Regierung zu protestieren. Ihre Forderung: Der Rücktritt der Regierung, die aus der Sicht der Demonstranten nicht in der Lage ist, aktuelle Probleme - wie Korruption - in den Griff zu bekommen. Selbst Polizisten protestieren. Denn ihnen fehlt es oft an den elementarsten Dingen, um ihre tägliche Arbeit zu erfüllen.

Von Simone Böcker | 23.01.2009
    Der kleine Park vor dem Gebäude des Innenministeriums im Zentrum von Sofia füllt sich mit Menschen. Hunderte Polizisten in zivil sind gekommen, offiziell, um zusammen eine Zigarette zu rauchen. Denn offen zu protestieren, ist ihnen verboten. Dabei hätten die Beamten Gründe genug:

    "Die Arbeitsbedingungen sind sehr schlecht. Zwei Drittel aller Dinge in meinem Büro sind meine eigenen. Der Computer, der Drucker, das alles habe ich von zu Hause mitgebracht. Für fast alles müssen wir selber sorgen."

    "Die Arbeitsumstände, die materielle Ausstattung, das ist nicht mehr hinnehmbar. Und ich will mehr Geld. Man tut zwar seine Arbeit, aber es gelingt kaum, die Arbeit wirklich gut zu machen. Und deshalb haben die Leute auch keine Achtung vor der Polizei."

    Die Stimmung bei Bulgariens Polizei ist schon seit Monaten im Keller. Als das Innenministerium Ende vergangenen Jahres auch noch entschied, den Beamten das 13. Monatsgehalt zu kürzen, platzte vielen von ihnen der Kragen. Dimitar Manolov, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft "Podkrepa", kennt die Probleme:

    "Unsere Leute fahren jetzt im Winter mit Sommerreifen, sie haben kein Benzin für ihre Fahrzeuge, sie nutzen ihre eigenen Autos für den Dienst, und sie teilen sich zu zehnt einen Computer, der schon 15 Jahre alt ist. Sie sind gezwungen, sich Papier aus verschiedenen Büros zusammenzusuchen. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen."

    Auch wenn Manolov sich um Klartext bemüht - die Polizisten sind unzufrieden mit ihrer eigenen Gewerkschaft, denn sie ist ausgerechnet im Innenministerium angesiedelt. Jetzt soll eine neue, unabhängige Gewerkschaft gegründet werden. Dimitar Manolov unterstützt die Polizisten dabei, er hat in den Verhandlungen die Position des Vermittlers übernommen.

    "Die wenigen Erfolge, die die Polizei erzielt, sind angesichts der Arbeitsumstände wahre Heldentaten. Die Kriminellen in Bulgarien sind besser ausgerüstet als die Polizei."

    In der Bevölkerung hat die Polizei mit einem herben Imageproblem zu kämpfen. Sie gilt als korrupt und inkompetent, das Vertrauen in die staatliche Schutzmacht ist mehr als gering. Die stecken doch mit den Verbrechern unter einer Decke – so lautet die weit verbreitete Meinung unter den Bulgaren. Tatsächlich bemängelt auch die Europäische Kommission immer wieder, dass Politik und Justiz kaum gegen die Korruption vorgehen, erst recht nicht in den oberen Etagen. Rumen Georgiev, stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Ermittlungsbehörde, empfiehlt jedoch, das schon Erreichte nicht zu übersehen.

    "Nach der Wende standen wir plötzlich vor ganz neuen Herausforderungen. Der Polizeiapparat war sehr geschwächt. Die Polizei hat nur schwer Informanten gefunden, weil das ein böses Wort war. Und die bestehenden Gesetze haben überhaupt nicht gegriffen – weder bei der Kriminalität bei der Privatisierung, noch bei der massenhaften Geldwäsche. Milliarden sind damals in Privatbesitz übergegangen. Wir müssen im Blick behalten, wie tiefgreifend die Wende war, und die heutige Situation damit vergleichen, wie es vor 20 Jahren war. Und optimistischer sein."

    Im Innenministerium heißt es, die Probleme seien bekannt und schnelle Verbesserungen nicht in Sicht, angesichts der knappen Ressourcen. Aber immerhin verhandeln Innenministerium und Gewerkschaft jetzt über höhere Gehälter. Immerhin ein kleiner Trost, sagt dieser Polizist:

    "Es ist jetzt wichtig, dass unsere Stimme zu hören ist. Wir wissen auch, dass wir keine Wunder erwarten dürfen. Aber wir wollen zumindest eine reale Verbesserung der Arbeitsbedingungen."