
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG schreibt: "Die Rolle der Europäer in diesem Prozess ist undankbar. Sie werden auch weiterhin die Lage in der Ukraine finanziell schultern, ob in Form neuer Waffenlieferungen oder Wiederaufbauhilfen, und können doch den Takt der Gespräche nicht vorgeben. Das tun die Amerikaner, die nicht mehr als Teil der Ukraine-Unterstützerkoalition auftreten, sondern eine Art Makler-Rolle eingenommen haben. Bekanntlich deckt sich die amerikanische Perspektive nicht mit der europäischen. Im 'großen, wunderschönen Deal', der Donald Trump vorschwebt, soll die Ukraine 'am Ende eine etwas andere Form haben'. Es würde wohl nicht das einzige Zugeständnis an Moskau bleiben, sollte tatsächlich ein Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden können", vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht einen "spektakulären Wendepunkt": "Für Europa werden nicht EU-Ratspräsident António Costa oder die Außenbeauftragte Kaja Kallas verhandeln. Sondern die 'E5': Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien. Das hat zwei Vorteile. Die größeren Nationalstaaten sind die wahren Machthaber bei den Themen Verteidigung, Waffen- und Finanzhilfen. Zudem benötigt die EU für ihre Politik den Konsens aller 27 Mitglieder. Den Ukrainekrieg betrachten jedoch nur die Länder, die näher an Russland liegen, als vordringliches Sicherheitsrisiko. Für südliche Staaten wie Portugal, Spanien, Malta, Zypern oder Griechenland sind das Mittelmeer und Nordafrika das größere Problem. Sie verlangen Gegenleistungen für ihre Zustimmung zur Ukrainehilfe", beobachtet der TAGESSPIEGEL.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm erinnert: "Ein ‚Friede‘ zu russischen Bedingungen ohne Sicherheitsgarantien ist nichts anderes als eine Kampfpause, bevor Putins Kriegsmaschinerie wieder angeworfen wird. Schweden gehört zu den weltweit größten Unterstützern der Ukraine, und das muss auch so bleiben. Unabhängig davon, wer unsere nächste Regierung bildet, gilt: Wir treten nicht nur für die Ukraine ein, sondern auch für das Recht aller Länder, selbstständig und ohne Druck von außen über die eigene Zukunft zu entscheiden. Wir wissen, dass Russland uns spalten will. Aber Moskau sollte auch erkennen, dass das nicht gelingt."
Die chinesische Tageszeitung JIEFANG RIBAO kommentiert: "Mit der Zustimmung Moskaus, die Europäer künftig zu den Verhandlungen zuzulassen, scheint für Europa ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung gegangen zu sein. Doch damit müssten die europäische Sicherheitsordnung sowie die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO thematisiert werden, was alles zusätzlich komplizierter machen könnte. Einen Konsens zwischen allen Beteiligten zu finden, würde noch schwieriger. Außerdem hat die nach den Zwischenwahlen stark geschwächte Trump-Regierung aufgrund des wachsenden innenpolitischen Drucks nur noch eingeschränkte Kapazitäten, um einen Erfolg bei der Vermittlung aller vier Seiten herbeiführen zu können. Umso mehr darf man mit Spannung auf das Gipfeltreffen zwischen Trump, Putin und Xi blicken", bemerkt JIEFANG RIBAO aus Shanghai.
Auch die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN wirft einen Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen zwischen den USA, China und Russland voraus: "Es besteht der Verdacht, dass die drei unter dem Deckmantel einer atomaren Abrüstung heimlich Gespräche führen könnten, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Putin steht unter Druck wegen des Ukraine-Kriegs, Trump wegen des Iran-Kriegs. Beide Männer hoffen auf Hilfe des jeweiligen Gegenübers, indem Einfluss ausgeübt wird: die USA auf die Ukraine, Russland auf den Iran. China will in der Taiwan-Frage eine Einmischung von außen verhindern. Sollte diese Annahme stimmen, wäre das nicht hinnehmbar. Wenn die Großmächte in gemeinsamer Absprache die Kleineren in die Knie zwingen und dies einen 'Frieden' nennen wollen, würde die Rechtsstaatlichkeit der internationalen Gemeinschaft ins Wanken geraten", warnt MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.
Nun zum Asean-Gipfeltreffen. Elf südostasiatische Staaten kommen in Manila zusammen. Die philippinische Zeitung THE MANILA TIMES analysiert: "Für Asean ergibt sich für die nächsten Jahre eine klare geopolitische Bedrohung: die militärische Konfrontation zwischen China auf der einen Seite und einer von den USA angeführten Koalition auf der anderen Seite, bestehend aus Japan, Australien und den Philippinen. Diese in strategischen Kreisen als 'Squad' bezeichnete Gruppe ist weit über diplomatische Konsultationen hinausgegangen. Da die Philippinen ein militärisches Koordinationszentrum beherbergen und gemeinsame Verteidigungsübungen ausweiten möchten, hat 'Squad' den unverkennbaren Charakter eines Militärbündnisses angenommen. Damit stehen sowohl die Asean als auch die Philippinen an einem historischen Scheideweg. Es steht die Entscheidung an, ob Asean und die Philippinen ihre jahrzehntelange Neutralität und zentrale Rolle aufgeben sollen", betont THE MANILA TIMES.
"Asean steht vor einem Dilemma", titelt die GULF TIMES aus Katar und hebt die Rolle Thailands im Bündnis hervor: "Der thailändischen Führung wurde die Teilnahme an Asean-Gipfeln untersagt, da sie einen nach dem Putsch vereinbarten Friedensplan nicht umgesetzt hat. Doch fast die Hälfte der Bündnismitglieder hat ihre bilateralen Beziehungen intensiviert, nachdem vom Militär unterstützte Parteien die Wahlen im Land mit überwältigender Mehrheit gewonnen haben - ohne eine ernstzunehmende Opposition. Laos, Thailand, Vietnam, Kambodscha und Malaysia haben den neuen Staatschef Min Aung Hlaing in diesem Jahr zu offiziellen Besuchen empfangen. Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim versprach im Oktober, auf die Wiedereingliederung Myanmars in den Verband hinzuarbeiten. Thailand fordert nun offen eine Lockerung der Restriktionen", erklärt GULF TIMES aus Doha.
Zum Abschluss der Presseschau blicken wir nach Südafrika. Bei den Kommunalwahlen hat der African National Congress, die Partei des früheren Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela, eine historische Niederlage erlitten. In einem Gastkommentar des katarischen Fernsehsenders AL-JAZEERA heißt es: "Dem African National Congress mangelt es an strategischem Talent. Die Parteispitze verlässt sich auf grobe Maßnahmen, um das Vertrauen der Basis zu wahren. Die Forderung nach einem Rücktritt dieser Führung ist verlockend. Aber würde die Implosion dann zu einer Explosion werden? Würde dies nicht die 114 Jahre alte Partei verraten und den African National Congress zu einem schändlichen Untergang verdammen? Wird Parteichef Ramaphosa den ehrlichen Mut haben, das Scheitern einzugestehen und schon jetzt ein Übergangsteam zu etablieren, das die Partei erneuert und das Vertrauen der Bevölkerung bis zur nächsten Wahl zurückgewinnt?", lesen wir in einem Gastkommentar bei AL-JAZEERA.
Die südafrikanische Zeitung SUNDAY TIMES aus Johannesburg weitet den Blick: "Die Geschichte der postkolonialen Länder in Afrika zeigt, dass die Befreiungsparteien 20 bis 30 Jahre nach der Entkolonialisierung Unterstützung verlieren – aus einer Vielzahl von Gründen. Ob nun in Mosambik, in Angola, in Simbabwe oder in Tansania: Die Unterstützung schwand. In diesen Ländern haben sich die Parteien danach durch Unterdrückung an der Macht halten können. Doch der südafrikanische African National Congress hat nicht den 'Luxus', repressiv vorzugehen - das würde hier nicht funktionieren. Hätte die Parteiführung das gewollt, hätte sie es versuchen sollen, anstatt den Weg einer Regierung der nationalen Einheit einzuschlagen. Daher stellt sich die Frage, ob der Phönix dem Trend und der Schwerkraft trotzen und wieder auferstehen kann." Mit diesem Kommentar der SUNDAY TIMES endet die Presseschau.
