18. März 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur Abstimmung in Russland, der Nahost-Reise von Bundeskanzler Scholz und dem Appell von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, Schulkinder auf den Kriegsfall vorzubereiten.

Eine Frau in einem Wahllokal in Nowosibirsk hat gewählt.
Russische Staatsmedien verkünden nach Scheinwahl Sieg von Präsident Putin. (IMAGO / SNA / IMAGO / Alexandr Kryazhev)
Zu Russland heißt es in der BERLINER MORGENPOST: "Selten wurde eine Wahl-Show so durchchoreografiert wie die der Kreml-Regisseure: Der russische Präsident Wladimir Putin wurde mit fulminantem Ergebnis bei satter Wahlbeteiligung im Amt bestätigt. Triumphaler Sieg, überwältigende Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine, lautet das Narrativ der staatlichen Jubel-Kommandos. Es stand alles vorher fest. Die Propaganda-Lüge einer Diktatur, bei der die drei zugelassenen Konkurrenten nur Operettenkandidaten waren, die ein bisschen Wettbewerb suggerieren sollten, aber alle brav die Kreml-Melodie sangen", konstatiert die BERLINER MORGENPOST.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg ergänzt: "Laut Staatsmedien sollen 87 Prozent der Wähler für Amtsinhaber Putin gestimmt haben. Dabei ist es in der Sache unerheblich, ob Putin, seit fast einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht, nun mit 66 oder 99 Prozent wiedergewählt worden sein will. Er hat längst ein System installiert, in dem alle TV-Kanäle für ihn arbeiten, ebenfalls die Wahlbehörden, die ernsthafte Gegenkandidaten erst gar nicht zulassen, die Staatsbetriebe, die ihre Belegschaften zwingen, für Putin zu stimmen, und die Sicherheitsorgane, die vereinzelte Protestierende einsperren. Wenn Exilpolitologe Wladimir Pastuchow sagt, Putin könne sich getrost per Volksabstimmung zum Zaren küren lassen, konstatiert er die banale Wirklichkeit: Der Souverän in Russland ist der Staatschef", bemerkt die BADISCHE ZEITUNG.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle hebt die Proteste am Rande der Wahlen hevor: "Die russische Opposition mag mit der Ermordung Alexej Nawalnys ihre große Leitfigur verloren haben. Aber es gibt sie noch. Russen, die sich dem System Putin verweigern, folgten dem letzten Protest-Aufruf Nawalyns auch nach dessen Tod: Durch massenhaftes Besuchen der Wahllokale am Sonntagmittag und durch ungültige Wahlzettel mit Protestbotschaften setzten sie kleine Zeichen der Ablehnung. Nadelstiche nur. Es waren zu wenige, um die Wahl ernsthaft zu stören – aber zu viele, um sie zu vertuschen. Gerade deshalb waren Putin eine hohe Beteiligung und ein Rekordergebnis so wichtig: als Machtdemonstration. Der Urnengang sollte dem ganzen Land zeigen, dass er es im Schwitzkasten hat, dass sich ziviler Widerstand nicht lohnt", schreibt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
"Was bleibt den Menschen in einem System, das ihnen mit immer drastischeren Mitteln den Mund verbietet?", fragt die NEUE PRESSE aus Coburg. "Sie ziehen sich zurück in eine Art politischen Winterschlaf, sie nutzen die noch so kleinen, leisen Möglichkeiten, doch ihre Unzufriedenheit kundzutun. Einige Tausend taten es in den Schlangen vor den Wahllokalen, damit die Macht im Kreml sieht, dass es sie gibt. Und der Rest? Sitzt auf dem Sofa und besingt den Präsidenten."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont: "Diktator Putin hat sein Land nach dieser Wahlfarce noch fester im Griff als zuvor. Umso wichtiger ist es, ihm von außen Widerstand entgegenzusetzen - vor allem durch massive Unterstützung für die von ihm überfallene Ukraine. In deren Verteidigungskampf entscheidet sich das Schicksal Europas auf lange Zeit. Ein Scheitern Putins dort wäre auch für Russland das Beste", ist die F.A.Z. überzeugt.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der gestrigen Reise von Bundeskanzler Scholz nach Israel vor dem Hintergrund des Nahost-Kriegs: "Die Mahnungen von Bundeskanzler Scholz in Richtung Israel werden schärfer. Das ist auch notwendig. Doch in der Stadt Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht haben, zeigt sich überdeutlich das Dilemma der deutschen Haltung. Der Appell, immer das Leid beider Seiten zu sehen, ist mit jedem Tag schwerer durchzuhalten. Zweifellos gibt es in Rafah und darunter legitime militärische Ziele. Zugleich können die Menschen, die hier unter elenden Bedingungen leben, nirgendwo mehr hin. Angesichts von mehreren Zehntausend getöteten Zivilisten infolge des oft rücksichtslosen Bombardements der israelischen Streitkräfte sieht sich die Bundesregierung zunehmender Kritik ausgesetzt", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER gibt zu bedenken: "Ein deutscher Kanzler hat nicht die Macht, im Nahost-Konflikt an vorderer Stelle zu vermitteln. Er hat weder den entscheidenden Einfluss auf Israel, dessen Sicherheit deutsche Staatsräson ist, noch das Vertrauen der arabischen Länder. Zuvorderst sind es die USA, die mit Israelis und Arabern reden können. Aber Olaf Scholz kann unterstützen. Dass er erst nach Jordanien fliegt und König Abdullah II. einen guten Freund nennt, Israels Regierungschef Netanjahu vor seiner geplanten Bodenoffensive in Rafah warnt, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland auf seiner Seite. Tel Aviv hat viel zu verlieren, wenn diese beiden auch noch auf Distanz gehen." So weit der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Anders sieht es das Blatt ND. DER TAG: "Netanjahu dürfte es komplett wumpe sein, was Scholz oder Biden von ihm halten: Er will seine wenig gewordenen Wähler bei Laune halten, koste es, was es wolle. Was nun eigentlich passieren müsste, ist die deutliche Ansage, dass man die Zweistaatenlösung auch ohne Zustimmung Netanjahus und seiner rechten Koalitionspartner durchsetzt. Aber der Wunsch nach Unabhängigkeit bedeutet auch, dass die palästinensische Führung Verantwortung übernimmt, für die eigene Bevölkerung, die Sicherheit der Nachbarn. Tut sie das nicht, muss sie dazu gezwungen werden – zum Beispiel durch den Einsatz von Friedenstruppen", schlägt ND. DER TAG vor.
Damit zum nächsten Thema. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Menschen in Schulen auf Krisen und den Kriegsfall vorbereitet werden. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) notiert: "Es ist eine Gratwanderung: Was sind berechtigte Hinweise auf eine mögliche Kriegsgefahr – und wo gehen Warnungen in Panikmache über? Stark-Watzinger entscheidet sich für die Angst-Variante. Eine der Sache angemessene Alternative wäre es gewesen, insgesamt einen besseren Schutz vor Katastrophen zu fordern – worunter gewiss auch ein kriegerischer Angriff zu zählen wäre. Verstörend an ihrer Aussage ist aber, dass sie bewusst das Wort Krieg im Zusammenhang mit Kindern in den Mund genommen hat. Nötig wäre das nicht gewesen. Insofern ist ihr Umgang mit dem Schreckenswort fahrlässig", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, führt aus: "Natürlich gibt es an den deutschen Schulen jede Menge dringliche Baustellen: Ein Pisa-Schock folgt auf den anderen, Lese- und Rechenfähigkeiten der Kinder und Jugendlichen geben Grund zur Sorge, mit der Digitalisierung geht es schleppend voran. Und dennoch ist es in Zeiten der Zeitenwende, die der Bundeskanzler ja proklamiert hat, mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen der Atommacht Russland an den Westen durchaus angebracht, Schülerinnen und Schüler für Krisen und Kriege zu sensibilisieren. Das hat nichts mit dem Schüren von Kriegsangst zu tun", argumentiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Dem schließt sich die SAARBRÜCKER ZEITUNG an: "Vom angeblichen Kriegsgeschrei der Ministerin, von dem sich einige irritiert zeigten, ist Stark-Watzinger weit entfernt. Sie hat konkret mehr Zivilschutz als Lerninhalt gefordert, auch mögliche Übungen, die dann auf den Katastrophenfall, sei es eine Pandemie, ein Unglück oder eben den Krieg, vorbereiten sollten. Angesichts der gegenwärtigen Gefahren durch alle drei Quellen ist das mehr als berechtigt. Auch Kinder und Jugendliche leben nicht auf der Insel der Seligen, selbst wenn wir alles versuchen sollten, ihnen eine unbeschwerte Zeit zu ermöglichen."