"Die Ostwahlen waren im Grunde Abstimmungen über Merz mit regionalem Anstrich", analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Einen produktiven Reformgeist mit eigener, konservativerer Duftnote hatte der Parteichef versprochen und bislang nichts davon geschafft. Es gibt in Deutschland eine entwickelte Sehnsucht nach purem Konservatismus. Findet die CDU nicht dahin zurück, wird sie irgendwann nicht mehr gebraucht", prognostiziert die VOLKSSTIMME.
"Als angezählter Parteichef und Kanzler hat Merz jetzt nur noch die Wahl, die er gleich nach Schließung der Wahllokale verkündete: an seinem Reformkurs festzuhalten", findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Ginge die SPD klar auf Schwesig-Kurs, dann bliebe dem Kanzler nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen oder die Minister der SPD gleich zu entlassen. Auch die Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie wollen, was dann folgen könnte. 'SPD pur' würde es nicht einmal in einem rot-dunkelrot-grünen Bündnis geben, das man dieser Republik wahrlich nicht wünschen kann. Möglicherweise brächte eine Neuwahl nach politischem Chaos aber auch eine Partei an die Macht, die nicht blau ist, sondern braun. Deren Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern konnte nicht einmal die Frau gegen Blau verhindern", notiert die F.A.Z.
"Jetzt muss mehr kommen als die weitgehend folgenlosen Ankündigungen der vergangenen Wochen", fordert die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Die gute Nachricht: Es sind Anzeichen erkennbar, dass es dieses Mal anders läuft. Dass Friedrich Merz öffentlich etwa das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung infrage stellt, das kann man nun für richtig oder falsch halten. Zumindest aber zeigt es: Da ist noch jemand bereit, zu kämpfen und auch grundlegende Überzeugungen infrage zu stellen", merkt die AUGSBURGER ALLGEMEINE an.
"In einem hat Friedrich Merz recht", hält das DARMSTÄDTER ECHO fest: "Die aktuellen Probleme der CDU reichen weit über seine Person hinaus. Man kann dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden vieles vorwerfen. Doch dass er allein seine Partei an den Abgrund geführt habe, ist ein Märchen. Insofern ist es naheliegend, dass Präsidium und Vorstand sich am Tag nach der Vollkatastrophe in Mecklenburg-Vorpommern um ihren Chef scharen. Es hülfe der Partei derzeit wenig, ihren Vorsitzenden und damit auch den Kanzler in die Wüste zu schicken. Für Merz ist das eine vorläufige politische Lebensversicherung. Wie lange sie hält, kann niemand seriös voraussagen. Trotz aller Treueschwüre wirkt Merz wie ein Kanzler auf Abruf. Es erscheint kaum vorstellbar, dass ihm die politische Wiederauferstehung gelingt", befürchtet das DARMSTÄDTER ECHO.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG unterstreicht: "Beim Wahlvolk gibt es ohnehin momentan nicht mehr viel zu verlieren, insofern war Kanzler Merz auf dem richtigen Weg, als er in seiner kurzen Rede unmittelbar nach Schließung der Wahllokale nicht einknickte. Er kann in den zwei verbleibenden Jahren tatsächlich das Wohl des ganzen Volkes, also auch der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, ins Auge fassen. Dann würde er als Reformkanzler in die Geschichte eingehen. Dazu muss er einigen Partei- und Koalitionsfreunden aber die Sümpfe trockenlegen, in denen etliche Milliarden an Steuereinnahmen versinken. Ob es danach noch zu einer Mehrheit für ihn in der Partei reicht, könnte ihm in seinem Alter und bei seiner sozialen Stellung eigentlich egal sein", heißt es in der NÜRNBERGER ZEITUNG.
Schauen wir auf die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin. Die TAGESZEITUNG – TAZ – sieht den Wahlsieg der Linkspartei als eine Chance: "Elif Eralp verkörpert glaubwürdig, dass Berlin unter ihr als Regierende Bürgermeisterin anders wird: gerechter, bezahlbarer, lebenswerter. Doch der Antisemitismus – oder zumindest die Sympathie für Antisemiten – in Teilen ihrer Partei bedroht das Projekt. Nicht nur moralisch, sondern auch politisch. Insbesondere verirrte Mitglieder im Bezirk Neukölln werden so zur echten Gefahr für progressive Politik", warnt die TAZ.
"Der Erfolg der Partei in der Hauptstadt ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer teils israelfeindlichen Positionen zustande gekommen", meint die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Die Parteiführung um Eralp scheint allerdings nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, dieses Problem innerhalb der Partei konsequent zu bekämpfen. Und so droht die Berliner Linkspartei ihre politische Orientierung zu verlieren und für Antisemitismus anschlussfähig zu werden. Doch wer antisemitische Ausfälle duldet, relativiert oder als vermeintlich legitime 'Israelkritik' tarnt, trägt politische Verantwortung dafür, dass sich Juden in Berlin nicht sicher fühlen. SPD und Grüne sollten sich sehr genau überlegen, ob sie mit einer Partei koalieren wollen, die beim Antisemitismus wegschaut", ist in der RHEINPFALZ zu lesen.
Das Magazin CICERO schreibt: "Wenn die SPD zumindest in Erwägung zieht (und die Grünen sich nichts sehnlicher wünschen), als mit antisemitisch grundierten Linkspopulisten eine Koalition einzugehen, dann möge es eben bitteschön auch so kommen. Die entsprechende Mehrheit dafür ist seit diesem Sonntag vorhanden, und Berlin war schon oft ein Spielfeld für zum Scheitern verurteilte politische Experimente. Die ganze Welt möge dann in fünf Jahren auf diese Stadt schauen und ihre eigenen Rückschlüsse daraus ziehen. Das Urteil wird mit geradezu naturgesetzlicher Sicherheit vernichtend sein, aber dann war das Ganze ja immerhin zu etwas gut – zumindest außerhalb Berlins", mahnt CICERO.
Auch der WESER-KURIER aus Bremen ist der Ansicht: "Bevor Eralp nicht nachhaltig alle Verbindungen ihrer Partei zu Antisemiten gekappt und kein wirklich überzeugendes Konzept zu einer rationalen Wohnungsbaupolitik vorgelegt hat, dürfen Grüne und SPD sie niemals auch nur in die Nähe des Chefsessels im Roten Rathaus lassen. Denn die Hauptstadt ließe sich bequem auch aus der politischen Mitte heraus mit dem CDU-Mann Evers regieren." Soweit der WESER-KURIER. Und so viel zu diesem Thema.
Die Partei Geeintes Russland von Kreml-Chef Putin ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß zur Siegerin erklärt worden. "Der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest: "Die geringe Wahlbeteiligung ist nicht nur ein Indiz für die Distanz der Mehrheit zum System Putin. Es zeigt auch, dass nur noch wenige Putin und die Seinen unterstützen. Das gefährdet Putins Macht nicht unmittelbar, lässt das Fundament dafür aber bröckeln", glaubt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE PRESSE aus Coburg erklärt: "Benzinmangel und andere Folgen der ukrainischen Angriffe schüren zwar Verunsicherung. Die Kriegsmüdigkeit der Russen äußert sich derweil aber trotz der kritischen Wirtschaftslage vor allem in Lethargie. Noch immer verfängt Putins Erzählung, die Schuld für den Krieg und die Lage trügen die böse Nato und die mit ihr verbündete Ukraine. Wirklich kritisch würde die innenpolitische Situation wohl erst werden, wenn die russische Wirtschaft kollabieren und das Bankensystem wegen der massiv gestiegenen Zahl fauler Kredite zusammenbrechen würde. Noch sieht es aber nicht danach aus", mutmaßt die NEUE PRESSE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG konstatiert: "Die Deutung des Ergebnisses hatte Putin bereits Tage zuvor festgelegt, als er dazu aufrief, die Parlamentswahl zu nutzen, um den Soldaten an der Front den Rücken zu stärken. Und damit natürlich auch dem Mann, der die Entscheidung getroffen hat, sie dort hinzuschicken – ihm selbst. Die absolute Mehrheit soll also vor allem dies sein: ein Bekenntnis des Volkes zum Krieg. Auch wenn auf dem Wahlzettel gar keine andere Option stand, den Preis dafür zahlt am Ende auch das Volk." Mit dem Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet diese Presseschau.