
Dazu schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "Man kann einigen linken Aktivisten einen regelrechten Hass auf Israel nicht absprechen, der eben nicht nur die dortige Regierung meint. Und dass jetzt sogar ein Bundestagsabgeordneter herzlich mit dem Sohn eines üblen Clan-Chefs schreibt, sich mit einem berüchtigten Hamas-Fan abbilden lässt und dass auch andere Linke die Nähe zu Terroristen-Unterstützern suchen, könnte der Partei noch schwer auf die Füße fallen. Sich mit Schwerkriminellen zu treffen und gleichzeitig die Polizeiarbeit herunterfahren zu wollen, ist zwar stimmig, aber sicher nicht das, was die Wähler wollten", gibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zu bedenken.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht es so: "Es gibt heute Landesverbände der Linkspartei, die für eine pragmatische Politik stehen. Doch die Berliner Truppe ist ein Sicherheitsrisiko. Ihre irren Versprechen von Wohnungsenteignungen sind nur ein Teil des Wahlerfolgs. Der andere ist, dass sie sich mutmaßlich bewusst zum politischen Arm der Berliner Pro-Palästina-Bewegung gemacht hat, in der es von problematischen Akteuren nur so wimmelt. Linken-Rhetorik, die überall 'Antimuslimischen Rassismus' wittert und darauf abzielt, Polizei und Verfassungsschutz zu schwächen oder gar abzuschaffen, kommt auch bei Islamisten sowie im Milieu der weitverzweigten kriminellen Großfamilien der Hauptstadt bestens an."
Seit ihrem Wahlsieg häufen sich "antisemitische Entgleisungen und Eklats in der Berliner Linken", vermerkt auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Für Spitzenkandidatin Elif Eralp ist das eine schlechte Nachricht: Die Juristin würde gerne Berlins erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden. Doch ausgerechnet ihre eigenen Leute sorgen für Chaos. Eralp setzen die Vorfälle unter Druck. Sie ist darum bemüht, sich von organisierter Kriminalität und Judenhass zu distanzieren. Nur: Spürbare Konsequenzen sind aus ihren Worten bislang nicht gefolgt. Daraus lassen sich eigentlich nur zwei Annahmen folgern: Entweder will sich Eralp nicht mit bestimmten Parteifreunden anlegen – oder aber sie kann es nicht."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg unterstreicht: "Eralp wird beim Landesparteitag an diesem Freitag, der Sondierungsgesprächen den Weg ebnen soll, entschiedene Signale nach innen wie nach außen geben und dabei eine Autorität an den Tag legen müssen, die sie als Regierende Bürgermeisterin ohnehin zwingend braucht. Gelingt das nicht, sollten ihre potenziellen Partner gut überlegen, ob sie eine Koalition mit der Linken eingehen. Mit einer antisemitischen Hypothek käme die Koalition kaum zur Ruhe."
"Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel", konstatiert das STRAUBINGER TAGBLATT. "Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen der Spitzenkandidaten einlullen lassen, die schon in der Vergangenheit ohne Folgen blieben. SPD und Grüne sollten jetzt politischen Anstand zeigen. Für eine Koalition mit dem gemäßigten Konservativen Stefan Evers gibt es auch eine Mehrheit. Ein solches Bündnis könnte gerade in der problembeladenen deutschen Hauptstadt zeigen, was noch in der demokratischen Mitte steckt."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beschäftigen sich mit der Frage, warum sich immer mehr Menschen von den Parteien der Mitte abwenden und stellen fest: "Union, SPD oder Grünen gelingt es seit geraumer Zeit nicht mehr, den Bürgerinnen und Bürgern eine Erzählung zu präsentieren, die mehr beinhaltet als das Umsetzen von notwendigen Reparaturarbeiten an den Sozialsystemen. Wie Menschen emotional zu erreichen sind, zeigt der neue Bundestrainer Jürgen Klopp. Mit seinem Werben für einen positiven Patriotismus hat er mehr erreicht als viele Brandmauer-Redner. Es sind genau solche verständlich formulierten Botschaften, an denen die Bundesregierung es lange mangeln ließ. Einfach nur Reformen durch den Bundestag bringen zu wollen, das wäre gewiss der falsche Weg. Es braucht Größeres - eine Perspektive, die über die reine Mangelverwaltung hinauszielt", fordern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen blickt auf die anhaltende Reformdebatte nach den Landtagswahlen: "Reformen – der Begriff hat das Zeug dazu, Unwort des Jahres zu werden. Zwar betonen praktisch alle, dass das Land Veränderungen braucht. Sobald es aber konkret wird, hebt das große Aber an. Während die einen jeden Reformvorschlag, wenn er nicht von ihnen selbst kommt, klein- und schlechtreden, läuten die anderen jedes Mal die schrillsten Alarmglocken. Die Wahlergebnisse haben dem Reformeifer der Koalition – insbesondere auf Seiten der SPD, aber auch in Teilen der Union – einen herben Dämpfer versetzt. Bleiben die Reformen, bei denen es an der einen oder anderen Stelle sicher noch Verbesserungsbedarf gibt, aber gänzlich aus, wird das zu einer noch größeren Ungerechtigkeit führen – zu Lasten vor allem der jüngeren Generationen", gibt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen zu bedenken.
"Der zweite Herbst der Reformen droht so trocken zu werden wie der erste", befürchtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Es war nicht anzunehmen, dass die Schockwellen der Landtagswahlen in eine Reformpolitik aus einem Guss münden würden. Zu groß ist die Verunsicherung sowohl in der Union wie in der SPD. Die Koalition schien vor diesen Wahlen aber auf einem Weg zu sein, der die Rentenreform als 'Gesamtkunstwerk' zum Prestigeprojekt ihres Gelingens machen würde. Sie sollte sich davon nicht abbringen lassen."
Die Berliner TAGESZEITUNG bemerkt einen "löblichen Sinneswandel": "Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung löse einmassives Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung aus, sagte Merzam Montag in einer Pressekonferenz nach den für die CDU desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Mal abgesehen davon, dass Merz gerne mal Sachen sagt, die er oder ein Sprecher von ihm danach wieder zurücknimmt oder abschwächt, ist diese Aussage doch bemerkenswert. Natürlich will Merz nicht die private Krankenversicherung abschaffen. Der Kanzler habe 'nur die Terminvergabe' gemeint, heißt es nun beschwichtigend. Wenn die CDU/CSU jetzt aber so weit ist, immerhin dieser Ungerechtigkeit ernsthaft einen Riegel vorzuschieben, wäre das schon mal ein echter Sinneswandel. Für die Frage einer Bürgerversicherung braucht es vielleicht noch ein paar mehr bewusstseinserweiternde Wahlergebnisse", prognostiziert die TAZ.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal sieht die Aussagen von Merz dagegen kritisch: "Ungefragt eröffnete Merz in einer der größten Regierungskrisen der Bundesrepublik eine politische Kampfzone, die die Einigkeit von Union und SPD schon in sich verunmöglicht: eine Reform der Krankenkassen, mithin eine Aufkündigung der privaten Krankenversicherung. Danach war eine Horde von Beratern damit beschäftigt, das Thema wieder einzufangen. Der Kanzler habe das System nicht infrage stellen wollen. Derweil die SPD frohlockte: Bundesweit sahen Sozialdemokraten eine Tür zur Bürgerversicherung geöffnet. So viel Zersetzung aus allen Richtungen, so viele Fliehkräfte innerhalb einer Regierungskoalition waren nie", moniert die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hält fest: "An alle gesetzlich Versicherten, die schon seit Monaten auf einen Termin beim Facharzt warten und sich schon Hoffnung gemacht hatten: Eine für alle Versicherten geltende Bürgerversicherung wird es mit Merz und der CDU wohl doch nicht geben. Die Aussagen waren wohl eher ein etwas hilfloser Versuch, auf die Bürger im Land einzugehen. Er ist gründlich misslungen. Vor dem nächsten Reformvorstoß sollte sich der Kanzler genug Zeit und fähige Berater zur Hand nehmen, um alles ganz genau vorzubereiten. Denn ansonsten hinterlässt er erneut nichts anderes als einen Scherbenhaufen", betont der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
