Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Sehr großer Widerwille, sich mit der Linkspartei in Berlin einzulassen, spricht aus den Äußerungen aus SPD und Grünen bisher nicht. Was die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Bas dazu zu sagen hatten, nämlich Antisemitismus 'keinen Millimeter' Platz zu geben, versteht sich von selbst und bleibt hinter dem zurück, was die Berliner SPD forderte, eine Distanzierung jedes Berliner Linke-Abgeordneten vom Antisemitismus. Die Grünen formulieren immerhin 'rote Linien' und verlangen den Ausschluss eines Remmo-Clan-Freundes aus der Linksfraktion. Beide Parteien könnten eine Koalition mit dieser speziellen Berliner Linkspartei auch einfach ablehnen. Es gäbe eine Mehrheit mit der CDU", betont die F.A.Z.
Das Portal T-ONLINE mit Sitz in Berlin bemerkt: "Die Bundesspitze der Sozialdemokraten hat nun eine rote Linie gezogen: keine gemeinsame Regierung mit Antisemiten, Terrorunterstützern oder Verharmlosern von Clan-Kriminalität. Aber so klar das Statement auf der allgemeinen Ebene klingt, so groß ist der Interpretationsspielraum in der Praxis. Denn was heißt es konkret, wenn die SPD eine Brandmauer zu diesen Leuten zieht? Welche Maßnahmen der Linkenführung werden der SPD reichen, welche nicht? Denn zur Wahrheit gehört eben auch: Antisemitismus und Antizionismus haben - leider - nicht nur Platz in dieser Gesellschaft, sondern auch im künftigen Abgeordnetenhaus in Berlin. Das Mindeste wäre es deshalb für die SPD, einzufordern, dass diese Leute im künftigen Senat oder in der Fraktion der Linkspartei keine tragende Rolle spielen dürfen. Im Laufe der jetzt beginnenden Gespräche in Berlin wird sich zeigen, wie ernst die Genossen ihre Worte meinen. Sie werden sich daran messen lassen müssen", unterstreicht T-ONLINE.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - wendet ein: "Es besteht kein Zweifel. Was gerade in Berlin geschieht, ist eine Kampagne gegen die Linkspartei. Die ganz große Koalition der Verlierer:innen aus CDU, SPD und Teilen der Grünen versucht, den Einzug der Wahlsiegerin Elif Eralp ins Rote Rathaus zu verhindern – mit allen Mitteln. Die Linkspartei ist nicht antisemitisch, jedenfalls nicht mehr als andere auch, vielleicht sogar weniger. Aber es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst nicht ganz klar ist. Das fällt zugegebenermaßen bei allen Debatten um Nahost nicht ganz leicht. Da geht viel durcheinander. Einerseits wird die berechtigt scharfe Kritik an der israelischen Regierung fälschlicherweise als Antisemitismus verunglimpft. Andererseits wird Antisemitismus als angebliche Israelkritik entschuldigt – was gar nicht geht. Denn auch bei Antisemitismus muss gelten: keinen Fußbreit!", fordert die TAZ aus Berlin.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert: "Während es derzeit gegen Links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber Rechts. Denn die Zuwächse der AfD sind wirklich dramatisch. Dabei unterstreichen die jüngsten Wahlen nur, was wir seit langem wissen: Die immer größere Gefahr für unsere Demokratie geht von rechtsextremen Strukturen und Netzwerken aus, mit ihrer fortgeschrittenen Einflussnahme in weiten Teilen des ländlichen ostdeutschen Raumes und der immer mächtigeren und finanzstärkeren parlamentarischen Repräsentanz durch die AfD. Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Vor allem aber darf die kritische Frage nach der Regierungsfähigkeit der Linken keinen Augenblick lang ablenken davon, wie nahe verfassungsfeindliche Pläne der AfD ihrer Realisierung gekommen sind", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG folgert: "Eine rot-grün-rote Koalition würde genau dies bewirken - mehr Spaltung der Mitte. Zumal ja auch ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und SPD machbar ist - die in vielen Punkten mehr Gemeinsamkeiten hätten. Daher wird die Frage der Berliner Regierungsbildung ganz maßgeblich auch über die Zukunft der demokratischen Parteien entscheiden: Halten sie zusammen - oder lassen sie sich, sehr zur Freude der AfD, weiter auseinandertreiben?", fragt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die Preise für Benzin und Diesel und die 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen nur einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen, beschäftigen die PASSAUER NEUE PRESSE: "Studien zufolge hüpften die Ziffern an den Anzeigetafeln zuvor mehr als 20 Mal pro Tag hin und her, die Zahl der Senkungen bewegt sich demnach nun im einstelligen Bereich. Aber ist der Sprit im Schnitt billiger geworden? Nein, natürlich nicht, hat der ADAC festgestellt – nicht als erste Institution, diverse Wirtschaftsforscher sind schon längst zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis gelangt. Nun soll sich der Bundesrat mit der Frage befassen, ob die Zwölf-Uhr-Regel wieder abgeschafft werden soll. Ganz ehrlich: Es dürfte ziemlich egal sein. Denn egal, welche Maßnahme die Politik auch beschließt: Die Öl-Multis werden immer Mittel und Wege finden, ihre Gewinnmargen weiter in die Höhe zu treiben", stellt die PASSAUER NEUE PRESSE fest.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erklärt: "Der Autoclub sowie Wirtschaftsinstitute haben festgestellt, dass die einmalige Preiserhöhung zwar Transparenz darüber bringt, wann die Preise am niedrigsten sind. Eine Entlastung für Verbraucher ist sie aber nicht. Denn sie führt zu insgesamt höheren Durchschnittspreisen. Kein Wunder: Wenn Unternehmen einen Tag lang keine Erhöhung vornehmen können, haben sie einen Anreiz, um 12 Uhr einen Sicherheitsaufschlag einzupreisen", beobachtet die die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen findet: "Der Ausweg liegt auf der Hand. Deutschland kann kaum eigenes Öl fördern, aber immer mehr Strom selbst erzeugen. Wer elektrisch fährt, ist deshalb nicht von Energiepreisen unabhängig. Aber sein Auto hängt nicht unmittelbar am Ölpreis und den politischen Verhältnissen in Förderländern. Wer zu Hause laden und vielleicht sogar Strom vom eigenen Dach nutzen kann, erlebt diese Unabhängigkeit deutlich. Dieser Wandel braucht Infrastruktur. Es gibt noch immer Lücken im Ladenetz, und vor allem Menschen ohne eigenen Stellplatz brauchen bessere Möglichkeiten. Dort könnten die Tankrabatt-Milliarden dauerhaft etwas bewirken. Eine Ladesäule steht auch im nächsten Jahr noch. Der Tankrabatt ist dagegen schnell verpufft", konstatiert die RHEINPFALZ.
Grönland und Dänemark haben mit den USA ein Abkommen über die Nutzung der Arktisinsel durch die Vereinigten Staaten geschlossen. DIE VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert: "Fantastisch werde das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Grönland künftig sein, hat der US-Präsident den Vertrag bejubelt. Es steht drin, dass die USA zwei weitere Militärbasen eröffnen dürfen sowie Russen und Chinesen der Zugriff auf die Insel verwehrt bleibt. Das hätte Donald Trump wohl auch ohne Säbelrasseln erreichen können. Viel erfolgreicher waren die cleveren Grönländer und Dänen. Sie haben nun schriftlich, dass die von den USA angestrebte Kolonialisierung Grönlands ausfällt", heißt es in der VOLKSSTIMME.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und den Folgen für Europa: "Noch ein Wort zu Europa. Oder zwei Wörter, geseufzt: Ach, Europa! Die Europäer hatten schon im Kalten Krieg nur wenig mitzureden, aber immerhin gab es in Washington Präsidenten, die es als ihre Aufgabe sahen, den westlichen Teil des Kontinents zu schützen. Auch das ist vorbei, zumindest steht es sehr infrage. Im Hetzlauf zwischen Amerika und China um die mächtigste KI ist Europa, Heimat der Verpackungsverordnungen, ohnehin chancenlos. Ein Trost bleibt: Dreht die künstliche 'Intelligenz' irgendwann durch, erwischt es sowieso alle." Und mit dieser Stimme aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.