In den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN heißt es: "Das dritte Mal seit 2022 entscheidet sich die Bundesregierung für einen Tankrabatt, um krisengeplagte Autofahrer schnell zu entlasten, aber vor allem zu beschwichtigen. Es ist die schlechteste aller Lösungen. Und jeder weiß es. Die CDU nennt es das 'beste schnell verfügbare Instrument', die SPD verweist auf Pendler, die aufs Auto angewiesen sind. Klingt nach Fürsorge, ist aber vor allem: bequem. Denn die Monate zwischen Frühjahr und Herbst hätten gereicht, um eine zielgenaue Lösung zu entwickeln – etwa eine direkte Auszahlung an einkommensschwache Haushalte. Stattdessen wieder die Gießkanne: Steuergeld wird breit verteilt, ohne Rücksicht darauf, wer es wirklich braucht", bemängelt der Kommentar der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG denkt über Direktzahlungen als Alternative zum Tankrabatt nach: "Selbst diese einfache Idee wird in den Gedanken des Finanzministers schon wieder bürokratisiert. Eigentlich könnte die Bundesregierung jetzt schon die Kontonummern der Deutschen abfragen und dann das Geld überweisen, die Bürger würden ihre Daten sicher schnell einreichen. Aber der Finanzminister will die Auszahlung einkommensabhängig machen. Wenn er das tatsächlich durchzieht, dann müssten zuerst die Daten der Landesfinanzämter an den Bund gegeben werden. Danach fällt auf, dass die wirklich Bedürftigen ja gar keine Steuern zahlen, also vom Finanzamt gar nicht erfasst werden. Schon braucht man eine neue Einkommensprüfung. Der Staat hat ja erst acht unterschiedliche. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine theoretisch sinnvolle Idee in der politischen Praxis ihren Charme verliert", befürchtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das Nachrichtenportal T-ONLINE blickt nach vorn: "Deutschland kann auf steigende Ölpreise immer wieder mit Tankrabatten, Preisbremsen und Milliarden aus dem Staatshaushalt reagieren. Oder es kann sicherstellen, dass steigende Ölpreise die Menschen und Unternehmen künftig weniger treffen. Das bedeutet, dass Deutschland erneuerbare Energien ausbauen und die Mobilität stärker elektrifizieren muss. Statt hohe Ölpreise mit Milliarden Euro zu subventionieren, sollten wir unsere Abhängigkeit von ihnen verringern. Das muss die eigentliche Lehre aus der Krise sein", folgert T-ONLINE aus Berlin.
Der Bundestag beschäftigt sich zurzeit mit der sogenannten Frühstartrente: Der Bund soll für alle Kinder ab sechs Jahren jeden Monat zehn Euro in ein Vorsorgedepot einzahlen. Die RHEINISCHE POST notiert: "Das Programm von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist sinnvoll. Es ist der überfällige Versuch, zumindest im Ansatz Generationengerechtigkeit walten zu lassen. Klingbeil setzt damit an einem wunden Punkt an. Bislang debattiert die Politik vor allem über das Ende des Erwerbslebens: über Renteneintrittsalter, Haltelinien und Rentenniveau. Doch der demografische Wandel lässt sich auch mit Reparaturarbeiten am umlagefinanzierten System nicht mehr wegschieben", betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Auch das STRAUBINGER TAGBLATT stellt klar: "Nein, die Frühstartrente entschärft den demografischen Sprengsatz in der Rentenversicherung nicht. Doch sie kann verhindern, dass die nächste Generation denselben Fehler macht wie viele vor ihr: mit der privaten Vorsorge erst anzufangen, wenn die Zeit schon knapp wird. Die Frühstartrente ist kein neues Förderprogramm für Finanzvertriebe. Sie ist ein überfälliger Beitrag zu etwas mehr Gerechtigkeit unter den Generationen." Soweit vom STRAUBINGER TAGBLATT und soweit zu diesem Thema.
Nun nach Heidenau in Sachsen. Dort beschloss eine Mehrheit im Stadtrat, keine weiteren Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr zu verlegen. Die SÄCHSISCHE ZEITUNG kommentiert: "Das ist eine falsche Entscheidung und ein fatales Zeichen – nicht nur für Heidenau, sondern für ganz Sachsen. Der Sinn der Stolpersteine ist eben das 'Stolpern'. Auf seinen täglichen Wegen mit den Fehlern der Vergangenheit konfrontiert zu werden, innezuhalten, den sonst anonymen Opfern einen Namen und eine Adresse zu geben. Ein neuer Gedenkort fernab des Alltags, ist ein Feigenblatt, das die schmerzhafte Erinnerung bequem an den Rand des Friedhofes verbannt. Dorthin, wo sie erst gemieden, dann verdrängt und schließlich vergessen werden kann. Dazu kommt: Der Antrag wurde von der AfD in den Stadtrat eingebracht und von Teilen der CDU unterstützt. Von einer 'Brandmauer' ist in Sachsens Gemeinden kaum noch etwas zu sehen", meint die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden.
"Wehret der Geschichtsvergessenheit!", titelt die STUTTGARTER ZEITUNG. Sie führt aus: "Die sächsische Kleinstadt Heidenau ist weit weg. Und doch betrifft das, was der dortige Gemeinderat jetzt beschlossen hat, uns alle oder sollte uns alle betreffen. Denn die mit Stimmen von AfD, der CDU und einer lokalen Gruppierung getroffene Entscheidung, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verbieten, sendet ein fatales Signal: Erinnern stört, macht Arbeit, wir sind dem überdrüssig. Doch Stolpersteine sind keine toten Steine. Sie sind eine sehr persönliche Form des Erinnerns. Sie lassen die Menschen hinter den Namen hervortreten und verschaffen denen, die von den Nationalsozialisten erst entrechtet wurden und dann verschwanden, ein Stück Aufmerksamkeit. Darin liegt die Kraft und Würde dieses Erinnerungsprojekts in Europa mit 128.000 verlegten Steinen", erklärt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG weitet den Blick: "Debatten über Stolpersteine gibt es auch anderswo. Die Münchner Holocaustüberlebende Charlotte Knobloch etwa sieht Opfer herabgewürdigt, wenn Passanten achtlos über Namenstafeln laufen. Auch im Stadtrat von Heidenau haben die Antragsteller solche Vorbehalte vorgetragen. Im Fall der Räte mit AfD-Parteibuch aber wirkt das wie pure Heuchelei. Die Rechtsaußenpartei beklagt ja allenthalben mit Blick auf NS-Verbrechen einen Selbsthass, einen Schuldkult, einen Nationalmasochismus, ja, eine Identitätsstörung der Deutschen. Im Stadtrat von Heidenau haben AfD und CDU den Antrag gegen Stolpersteine gemeinsam eingebracht. Über Brandmauern kann man streiten. Doch wenn sie irgendwo unverzichtbar sind, dann beim Geschichtsrevisionismus der AfD", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Zum Abschluss der Presseschau geht es um den Besuch des chinesischen Staatschefs Xi in den USA, der gestern zu Ende gegangen ist. Die LAUSITZER RUNDSCHAU bemerkt: "Seit Jahrzehnten schimpft US-Präsident Donald Trump über kommunistische Staaten. Und was macht er jetzt? Er rollt den roten Teppich aus für Xi Jinping, den mächtigsten Kommunisten auf dem Erdball. Denn der Präsident verehrte immer schon Autokraten, die uneingeschränkte Macht haben. Trumps Ehrfurcht versperrt ihm aber den Blick für immense Gefahren. Denn Xi versteht es, die Hochachtung zu nutzen. Schließlich standen sicherheitsrelevante Themen auf der Tagesordnung des Treffens der beiden Supermacht-Präsidenten", hält die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beobachtet: "Washington kann sich eine offene Konfrontation mit China nicht mehr leisten – und Peking zeigt es gerne. Kein Wort von Trump über die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Iran, die zur Herstellung von Drohnen und Raketen verwendet werden können. Kein Wort über Pekings Hilfe für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kein Wort über die Drohungen gegenüber Chinas Nachbarn – von Taiwan bis Japan wissen sie kaum noch, ob die USA Partner oder Gefahr sind. Dafür die höchsten Ehren: Hunderte US-Soldaten standen bereit, während Trump von einer 'wirklich tollen Freundschaft' schwärmte. Trump kann offenbar nicht aufhören, nach der Anerkennung eines Mannes zu hecheln, bei dem er intuitiv zu spüren scheint, dass er sich nach oben buckeln muss."