Dazu schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "In den Kassen der Pflegeversicherung gähnt ein gigantisches Finanzloch. Acht Milliarden Euro fehlen 2027. Grob gesprochen gibt es nur drei Wege aus der Situation: höhere Beiträge, einen größeren Staatszuschuss oder Einsparungen. Kombinationen sind ebenfalls möglich. Die Zeit drängt, ein Sparkonzept liegt schon lange vor, verschwand aber wegen der Landtagswahlen wieder in der Versenkung. In dieser Woche sollte es weitergehen mit der Reform - oder den Kürzungen, wie es manche nennen. Doch das scheint erst einmal nichts zu werden. Stattdessen bringt die SPD ihre alte Idee wieder ins Spiel, die private Pflegeversicherung einen Teil der höheren Kosten in der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgleichen zu lassen. Das ist systematisch gar nicht mal unvernünftig, doch sehr kompliziert - und es löst das akute Acht-Milliarden-Problem nicht", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert: "Die Pflegereform ist wirklich nicht perfekt und setzt in Teilen falsche Schwerpunkte. Skandalös bleibt die Kürzung bei den Rentenpunkten für pflegende Angehörige. Der erste Schritt ist ein reines Not-Spar-Paket und wird nicht reichen. Aber er ist nötig.Wenn die SPD das nicht mittragen will, sollte die Fraktion zumindest den Schneid haben, gesammelt zum Parteigenossen Lars Klingbeil zu gehen und zu verlangen, dass er als Finanzminister fünf Milliarden Euro locker macht – Schulden aus der Corona-Pandemie, die als Kosten für Tests und Masken auf die Pflegekassen abgewälzt und noch immer nicht erstattet wurden. Die SPD hat auch einen Punkt, wenn sie Privatversicherte mit einbeziehen will – und ein Kostendeckel bei Pflegeheimen ist dringend nötig", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU mahnt eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung und entsprechende Reformen an: "Aber die Lasten müssen fair verteilt werden. Die Kürzungen dürfen nicht vorrangig Pflegende, Bedürftige und ihre Angehörigen treffen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ächzen schon heute unter hohen Kosten: Im Bundesschnitt 3.364 Euro zahlen sie monatlich aus der eigenen Tasche. Dieser Eigenanteil ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen – und wird wohl weiter steigen. Die SPD will das verhindern und den Eigenanteil deckeln, was den Pflegebedürftigen eine Entlastung von zunächst 275 Euro pro Monat bringen könnte. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung beitragen. Wer weiß, vielleicht dringt die SPD damit auch beim Koalitionspartner durch: Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat schließlich vor wenigen Tagen erst die Gerechtigkeit für sich entdeckt", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Bundesaußenminister Wadephul den russischen Außenminister Lawrow getroffen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf das Treffen am Rande der UNO-Generalversammlung näher ein: "Das Putin-Regime sollte international so gut es geht isoliert werden, und zwar sichtbar. Wenn es gute Gründe gibt, dann ist eine Änderung dieser Politik erwägenswert; sonst wäre man tatsächlich verstockt. Aber gab es jetzt solche Gründe, die Johann Wadephul veranlasst haben, sich in New York mit Sergej Lawrow zu treffen und ihm die Hand zu schütteln? Dem, was der deutsche Außenminister dazu gesagt hat, lässt sich keiner entnehmen. Nur Lawrow hat etwas bekommen: Shakehandfotos und die Gelegenheit, Deutschlands Chefdiplomaten zu verhöhnen. Zu 'irgendeinem Zeitpunkt' müsse man ja miteinander reden, machte Wadephul geltend. Aber ausgerechnet jetzt, da man richtigerweise Moskau als Urheber gefährlicher Anschlagsversuche benannt hat? Das ist nicht irgendein Zeitpunkt, sondern der falsche", meint die F.A.Z.
Die Zeitung DIE WELT hält den diplomatischen Austausch für gut und richtig: "Immer wieder war den Europäern vorgeworfen worden, sich Verhandlungen mit Moskau zu verweigern, angebliche 'Friedensgespräche', von US-Präsident Donald Trump initiiert, zu blockieren. In Deutschland war diese Kritik immer wieder laut geworden, insbesondere am linken und rechten politischen Rand. Es sind eben nicht die Europäer, die nicht gesprächsbereit sind. Auch nicht der ukrainische Präsident Selenskyj, der sich wiederholt offen für Verhandlungen gezeigt hat, um die Ukraine zu schützen. Es ist Moskau, das jeden Versuch, diesen grauenhaften Krieg zu beenden, torpediert. Das nicht von seinen völkerrechtswidrigen Zielen ablässt. Das die Ukraine rund um die Uhr bombardiert. Wadephul ist es in New York gelungen, genau das deutlich zu machen", zeigt sich DIE WELT überzeugt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert: "Nach Jahren diplomatischer Funkstille hat die Bundesregierung beschlossen, das Eis zu brechen. War das Treffen deshalb ein Fehler? Nein. Schließlich hat es vorgeführt, dass Moskau nicht verhandeln will. Wer in Deutschland mehr Gespräche mit Russland fordert, hat nun den Beweis dafür. Das sollte endlich auch bei der AfD ankommen: Russland nutzt jede ausgestreckte Hand als Bühne, um den Westen gespalten und schwach aussehen zu lassen. Wer das ignoriert, dient nicht dem Frieden, sondern Moskaus Propaganda. Als Ex-Kanzler Olaf Scholz 2024 bei Putin anrief, war der Aufschrei groß. Doch seitdem hat die Welt sich verschoben. Im Weißen Haus sitzt Donald Trump, ein Präsident, der in Russland ein 'sehr wertvolles Land' sieht, das 'großartig fürs Geschäft' wäre. Deutschland muss sich zwischen Washington und Moskau einen Platz am Verhandlungstisch sichern. Zwanzig Minuten können da ein Anfang sein, mehr nicht", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Bayerns Landeshauptstadt München ist die deutsche Bewerberin für die Austragung der Olympischen Spiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Die TAGESZEITUNG notiert: "Jetzt muss nur noch das Internationale Olympische Komitee von den Vorzügen der bayerischen Landeshauptstadt überzeugt werden. Einfach ist das gewiss nicht. Und es erfordert einen Akt der beinahe totalen Unterwerfung unter das Regime des IOC. Das fordert jede Menge staatliche Garantien zur Finanzierung der Spiele und für die Sicherheit von Athletinnen und Fans bei dem Megaevent. Der Bund, das Land Bayern und die Kommune München werden sich großzügig zeigen. Während in den Etats für Soziales oder Kultur gespart wird, werden für Olympia die Kassen geöffnet. Lange bevor aus ersten Plänen echte Konzepte geworden sind, hat Finanzminister Lars Klingbeil bereits ein Finanzierungsversprechen für die Spiele abgegeben. Für Olympia in Deutschland scheint kein Preis zu hoch zu sein", ärgert sich die TAZ.
Die Kontrahentin, die Region Köln-Rhein-Ruhr, unterlag im Auswahlverfahren. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält die Bewerbung aus Nordrhein Westfalen gleichwohl für ein wichtiges Signal: "Völlig falsch wäre es, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und die Niederlage als Ausrede zu nutzen für ein bequemes Beharren im Stillstand. Dieses Land braucht Bewegung. Und es braucht Ideen und Pläne für die Zukunft. Der Zusammenschluss von 15 Städten zu einer gemeinsamen Bewerbung hat gezeigt, dass NRW Organisation kann und Begeisterung, dass es Fantasie und Pragmatismus zu verbinden weiß. All das kann Vorbild sein und Basis für die dringend notwendige Modernisierung des Landes. Kommt NRW jetzt damit voran, hat sich die Olympiabewerbung umso mehr gelohnt." Das war der KÖLNER STADT-ANZEIGER.