"Ob sich die Parteien noch diese Woche einigen, ist offen", heißt es in der FRANKENPOST aus Hof: "Die Politik steckt in einem Dilemma. Einerseits muss sie der Bevölkerung erklären, dass es ohne Anpassungen und Veränderungen nicht geht, andererseits müssen Reformen so ausgestaltet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden nicht grob gestört wird. Erst nach schlecht gelaufenen Wahlen zu reagieren, wirkt wie ein Eingeständnis, vorher nicht genau genug darüber nachgedacht zu haben", moniert die FRANKENPOST aus Hof.
"Die soziale Pflegeversicherung steuert auf einen finanziellen Kollaps zu", befürchtet der TAGESSPIEGEL: "Populistische Schnellschüsse, wie sie die SPD derzeit nach dem Wahlsieg von Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern betreibt, die mit ihrem Nein zur Rentenreform bei den Wählern punkten konnte, helfen nicht, im Gegenteil. Sie kosten Zeit, weil sich das Defizit der sozialen Pflegeversicherung vergrößert, solange einfach weitergewurschtelt und nicht gespart wird", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Die Zeitung ND DER TAG bezeichnet die Änderungswünsche der SPD als "Protest fürs Schaufenster": "Wenn die SPD einen ersten Schritt hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung für alle in Form eines Beitrags der privat Pflegeversicherten für die gesetzlichen Kassen anmahnt, ist das zwar gut. Nur hätten sie das von Anfang an tun müssen. Und wenn SPD-Fraktionschef Miersch sagt, seine Partei werde ein 'reines Kürzungspaket so' nicht mittragen, heißt das im Klartext: Grundsätzlich darf es schon ein Kürzungspaket sein, nur möchte die SPD sich anschließend ein paar Abmilderungen zugutehalten können", konstatiert ND DER TAG.
Der WESER-KURIER aus Bremen kritisiert die geplante Streichung von fünf Kinderkrankentagen: "Daten der gesetzlichen Krankenkassen belegen eindeutig, dass kaum jemand die Höchstgrenze ausnutzt. Gemessen am Gesamtetat ist das ein Kleckerbetrag. Für die betroffenen - oft kinderreichen - Familien aber nicht. Denen etwas wegzunehmen, ist schäbig. Damit wird Linnemann allenfalls bei den sozialpolitischen Taliban des CDU-Mittelstands punkten können, aber nicht beim Wähler." Soweit der WESER-KURIER. Und so viel zu diesem Thema.
Der CDU-Politiker Spahn sieht sich erneut mit Kritik im Zusammenhang mit seinem Privatleben konfrontiert und verzichtet auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schreibt dazu: "Was Spahn derzeit auch tut, scheint danebenzugehen. Politisch. Dass der CDU-Politiker kurz nach dem Aus als Unionsfraktionschef wegen der Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter den mächtigen und einflussreichen Posten im Haushaltsausschuss erhalten hat, sorgte intern schon für erheblichen Unmut. Denn viele Abgeordnete hoffen vergeblich auf eine solche Chance. Nun fehlte Spahn im Ausschuss - vielleicht aus persönlich nachvollziehbaren Gründen. Doch gerade wird ein Bundeshaushalt beraten, der die Koalition wegen fehlender Milliarden an den Rand des Scheiterns bringen könnte. In einer solchen Lage sind Engagement und Präsenz gefragt. Beides konnte Spahn offenbar nicht liefern", notiert die RHEIN-ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Die Selbstüberschätzung Spahns wurde nur noch dadurch übertroffen, dass die Stimmung in der Partei, wenn überhaupt, dann nur langsam nach Berlin vordringt. Noch hat Spahn, der jetzt sein Amt im Haushaltsausschuss niederlegte, nachdem Fotos von ihm als Vater während einer Stippvisite auf Sardinien bekannt wurden, nicht aufgegeben. Er vertraut offenbar darauf, dass die CDU auf ein Talent wie ihn nicht verzichten könne. Die CDU ist allerdings nicht in einer so kraftvollen Verfassung, dass sie erstens Talente für sich gewinnt und zweitens auch noch Energie hätte, sie gegen Angriffe zu verteidigen", analysiert die F.A.Z.
"Der Christdemokrat ist mittlerweile zur Diva seiner eigenen bundespolitischen Seifenoper avanciert", heißt es im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Rein in den Haushaltsausschuss, raus aus dem Haushaltsausschuss: mit Spannung erwarten die Beobachter die Fortsetzung der Spahn-Show. Was wird wohl in acht Wochen sein, wenn Friedrich Merz, vielleicht wegen einer scheiternden Reform, doch noch die Vertrauensfrage stellen muss. Wird sich Spahn zum Kanzlerkandidaten aufschwingen?", fragt sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Dass sich Spahn aktuell auf Wahlkreis und Familie konzentrieren möchte, ist verständlich", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Er und seine Familie bekommen angesichts der Vielzahl seiner politischen Fehler nicht nur Kritik, sondern auch Hass ab. Manche Reaktionen sind widerlich. Seiner verbliebenen Verantwortung aber muss Spahn nun gerecht werden. Das Bundestagsmandat muss er in Sitzungswochen auch in Berlin ausüben – oder so konsequent sein, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht auf die Kritik gegen Staatsminister Amthor – ebenfalls von der CDU – ein. Amthor hatte sich dabei filmen lassen, wie er die Anlieferung eines Strandkorbs beobachtet und diesen auf den Balkon seines neuen großräumigen Büros im Kanzleramt bringen lässt. "Sind das verzerrende Einzelfälle, die durch böswillige Hetze aus den sozialen Medien aufgebauscht werden? Man möchte das hoffen. Man muss diese Mechanismen auch kennen und einbeziehen. Sicherlich werden die Bilder auch nicht dem ganzen Wirken Spahns und Amthors gerecht. Dennoch geben sie Einblicke in eine Lebenswelt und in ein Amtsverständnis, das in diese Zeit nicht passt", ist in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu lesen.
In Serbien hat Staatspräsident Vučić wie erwartet seinen Rücktritt erklärt, da er sich um das Amt des Regierungschefs bewerben will. "Ein Rücktritt aus Kalkül", meint die Berliner TAGESZEITUNG – TAZ: "Seit fast einem Jahrzehnt ist Vučić entgegen der Verfassung quasi Regierungs- und Polizeichef, Staatsanwalt und Richter, Chefredakteur gleichgeschalteter Medien, Boss krimineller Schlägertrupps, Weihnachtsmann für Verarmte. In einem Wort: Volksführer. Im Machtsystem der regierenden Serbischen Fortschrittspartei ändert sich mit seinem formalen Rücktritt vom höchsten Staatsamt gar nichts. Denn ebenso wie Vučić kein normaler Staatspräsident war, ist auch Serbien kein normaler europäischer Staat. Es ist eine nach seinem Maß geschnittene Autokratie, in der die von der Partei des Autokraten besetzten staatlichen Institutionen in seinem statt im Interesse der Bürger handeln. Obwohl Vučić auch informell die Fäden in Serbien ziehen könnte, braucht er auch eine formale Führerposition. Zum einen, um sich auf dem internationalen diplomatischen Parkett bewegen zu können, und zum anderen, weil ihm das auf die Dauer gefährlich werden könnte. Und nicht zuletzt, weil er mediensüchtig ist", urteilt die TAZ.
"Es gibt eine neu formierte, sehr entschlossene Opposition", beobachtet hingegen die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Eine vor allem von Studenten getragene Protestbewegung, die seit November 2024 immer wieder große Demonstrationen gegen Vučić und die Regierung organisiert, hat inzwischen eine überparteiliche Wahlliste aufgestellt, mit dem bis dato parteipolitisch nicht in Erscheinung getretenen Medizinprofessor Srdanović an der Spitze. Die 'Studentska lista' kann darauf hoffen, dass die Wechselstimmung im Nachbarland Ungarn, die im April überraschend eindeutig Vučićs Verbündeten Orbán aus dem Amt gefegt hatte, durchaus auch in ihrem Land den regierenden Apparat zu erschüttern vermag." Mit diesem Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet diese Presseschau. Transparenzhinweis: In einer ersten Ausgabe der Presseschau wurde das Thema angekündigt: "Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp stellt Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt". Das Thema kam in der Presseschau nicht vor. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.