Ziel der Pflegereform ist vor allem die Stabilisierung der Finanzen. Über grundlegende Strukturreformen soll nach den Plänen der Bundesregierung eine Expertenkommission beraten. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Wenige Tage nach seiner Vereidigung liefert Linnemann, was Friedrich Merz bestellt hat. Der neue Gesundheitsminister bändigt die SPD. Die wollte das verabredete Sparpaket in der Pflege blockieren. Durchgesetzt hat sich die SPD allerdings nicht gegen Linnemann. Ihr wichtigster Wunsch, Geld von Privatversicherten in die Pflegekasse zu lenken, kommt nicht. Allerdings konnte die SPD streichen, dass Heimplätze für die Bewohner teurer werden. Dafür müssen Kinderlose höhere Beiträge zahlen, was in Ordnung ist. Wichtig ist vor allem, dass das Sparpaket kommt. Die Ausgaben in der Pflege steigen, aber sie fließen großzügig auch an Leute, die das Geld nicht brauchen. Es gibt einiges aufzuräumen in der Pflege, aber das Sparpaket leistet das natürlich nicht. Es ist nur die schnelle Lösung für den Übergang", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO konstatiert: "Die Sozialdemokraten sind mit ihrem Vorstoß für eine Deckelung der Eigenanteile bei der Heimunterbringung vorerst gescheitert. Das sollte man - bei allem Verständnis für das Anliegen - mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Die SPD kam damit einfach zum falschen Zeitpunkt um die Ecke: Es macht keinen Sinn, über Entlastungen zu reden, solange die akuten Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht gelöst sind."
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betont: "Natürlich lässt sich eine Finanzlücke wie die in der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht schließen, ohne dass irgendwo Einsparungen gemacht werden. Dass diese aber nicht ausschließlich zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen sollten, ist richtig so. Es braucht auch strukturelle Änderungen am Pflegesystem, um dieses nachhaltig zu stabilisieren - zumal die Anzahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn bis 15 Jahren noch deutlich steigen dürfte."
Das Magazin CICERO urteilt: "Für Euphorie gibt es wahrlich keinen Grund. Ursprünglich sollte die Pflegereform für das nächste Jahr systemische Entlastungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro erbringen. In der Einigung wurde dieser Puffer jedoch auf Null gesetzt. Damit wird die Pflegeversicherung weiterhin auf Kante genäht sein."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg merkt an: "Probleme zu vertagen, ist in der Bundesregierung zum Arbeitsmodell geworden - womöglich sind die Schnittmengen zwischen Union und SPD einfach zu gering. Damit stoßen sie aber immer mehr Menschen vor den Kopf. Denn die bezahlen für die Ideen- und Kompromisslosigkeit dieser Koalition."
Und das HANDELSBLATT bilanziert: "Obwohl der Entwurf seit Monaten vorlag, zerlegten sich Union und SPD kurz vor knapp, wurde auf den letzten Metern gestritten und neuverhandelt. Die Koalition hat sich zwar geeinigt. Aber das zentrale Problem, nämlich die Forderungen der SPD nach einer anderen Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Pflegekasse, das ist nicht gelöst, sondern nur in eine Kommission vertagt."
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, den Preis für das Deutschlandticket erneut anzuheben, ist ebenfalls Thema in den Kommentaren. Das Magazin DER SPIEGEL kritisiert: "66,80 Euro pro Monat soll das bundesweite Abo für Bus und Bahn ab Januar kosten. Was vor gut drei Jahren als 49-Euro-Ticket begann, wird damit zum dritten Mal teurer – zusammengenommen ein Plus von 37 Prozent. Die erneute Preiserhöhung sendet in diesen Zeiten aber ein schlechtes Signal: Viele haben Sorge, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können, wegen hoher Mieten, teurer Lebensmittel, steigender Spritpreise. Wer sich kein Auto kaufen kann oder will, den lässt die Politik im Stich. Dabei hat die Regierung mit dem Deutschlandticket längst ein Instrument für eine zielgenauere Entlastung in der Hand. Solch eine Sozialvariante müssen Bund und Länder nun bundesweit beschließen. Es wäre die bessere Entlastungsmaßnahme: Hilfe, wo sie gebraucht wird, statt teurer Gießkanne", empfiehlt DER SPIEGEL.
Mit Blick auf den ab heute geltenden Tankrabatt schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock: "2,5 Milliarden Euro Steuergeld sollen eingesetzt werden, um zum zweiten Mal in diesem Jahr die hohen Spritpreise zu senken. Umso ärgerlicher, wenn sich bei denen, die via Deutschlandticket auf Bus und Bahn setzen, der Eindruck festigt, für die Öffis draufzahlen zu müssen, während der finanzielle Anteil von Bund und Ländern bis 2030 nicht weiter wächst."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf gibt zu bedenken: "Das Deutschlandticket bleibt eine Errungenschaft. Trotz der kräftigen Preiserhöhung ab dem kommenden Jahr auf 66,80 Euro. In einem komplizierten Nahverkehrssystem Tarifgrenzen unkompliziert zu überwinden und bundesweit mit nur einem Fahrschein in Bussen und Bahnen unterwegs zu sein – das ist die gelebte Mobilitätswende." Als größere Gefahr betrachtet die Zeitung allerdings den drohenden Angebotsabbau: "Gefahr droht dem Deutschlandticket auch von anderer Seite: Verkehrsunternehmen streichen eher Verbindungen, als neue zu schaffen. Bei knappen Kassen und steigenden Trassenpreisen mangels Reform könnte dieser Rückbau weitergehen", befürchtet die RHEINISCHE POST.
Die Zeitung ND DER TAG fragt: "Wer kennt noch das Schönes-Wochenende-Ticket? Der Preis stieg immer wieder – zuletzt auf 44 Euro. Dann wurde das Ticket eingestellt – die Preiserhöhungen hatten die Nachfrage abgewürgt. Dem Deutschlandticket droht nun ein ähnliches Schicksal. Was wäre damit gewonnen, wenn Menschen ihr Deutschlandticket vermehrt kündigen, weil es ihnen zu teuer geworden ist? Manche werden wieder häufiger Auto fahren, andere auf einen Ausflug oder eine Reise verzichten, weil ihnen das Bahnfahren zu teuer ist", lautet die Einschätzung von ND DER TAG.
Nun geht es um die Verleihung der Alternativen Nobelpreise. In diesem Jahr werden Frauen und Frauenorganisationen aus Pakistan, den USA, dem südlichen Afrika und Georgien geehrt. Die Zeitung DIE GLOCKE hebt hervor: "Diese Mutmacherinnen sind ein leuchtendes Beispiel für Selbstwirksamkeit und den Erfolg von Gemeinschaft. Sie setzen bei ihrem Engagement auf grundlegende, wenn auch stark unter Druck geratene menschliche Werte wie Zusammenarbeit, Freiheit und Frieden mit der Natur. Die Preisträgerinnen stehen für eine Zivilgesellschaft, die nicht klein beigibt. Sie geben damit ein Zeichen der Hoffnung, das in diesen aufgewühlten Zeiten notwendiger denn je ist", betont DIE GLOCKE aus Oelde.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Der Alternative Nobelpreis ehrt Frauen und von Frauen geführte Organisationen, die ungerechte Machtverhältnisse aufgebrochen haben. Diese Auszeichnung setzt ein Zeichen. Und ist endlich einmal eine gute Nachricht. Entscheidend ist auch, was diesen Erfolg möglich gemacht hat: Die Preisträgerinnen aus den USA, Pakistan, dem südlichen Afrika und Georgien haben sich geweigert, Unrecht hinzunehmen. Wut kann solchen Widerstand antreiben." Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum Schluss geht es um die Sicherheitslage im Irak nach dem Abzug der US-Truppen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt: "Auch mit dem US-Abzug bleiben die Aussichten für das Land prekär. Der 'Islamische Staat', den die amerikanischen Truppen nach ihrer Rückkehr bekämpfen sollten, ist geschwächt, aber nicht besiegt. Vor allem aber ist ungewiss, was mit den schiitischen Milizen geschieht, die bisher nicht aufgelöst sind." Mit Blick auf die Politik des US-Präsidenten heißt es weiter: "Hier zeigt sich wieder Trumps Kurzsichtigkeit. Er überlässt ein arabisches Schlüsselland den Iranern, so wie er die Saudis im Kampf gegen die Huthi im Stich lässt. Er hält das für eine Politik der Stärke. Amerikas Gegner werden es nicht tun", kommentiert die F.A.Z., mit der diese Presseschau endet.