05. Oktober 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren die Krise der schwarz-roten Koalition und die Protestbewegungen in Spanien und Frankreich. Zunächst geht es aber um die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew.

Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj stehen nebeneinander an Rednerpulten.
Bundeskanzler Merz hat dem ukrainischen Präsident Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. (IMAGO / Anadolu Agency / IMAGO / Danylo Antoniuk)
Die MEDIENGRUPPE BAYERN blickt positiv auf den Besuch des Bundeskanzlers: "Außenpolitisch erfüllt Merz die in ihn gesetzten Erwartungen: Er sorgt dafür, dass wir weiter an der Seite der demokratischen Ukraine stehen. Er weiß: 'Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.' Klar, dass die Putin-Versteher von AfD und Linken gegen Merz wettern – von Russlands fünfter Kolonne ist nichts anderes zu erwarten. Derweil sorgen die russischen Internet-Trolle im Auftrag des Kremls für Desinformation und Angst. Das verunsichert viele Deutsche. Aber hier hat Merz Unterstützung und Lob ausdrücklich verdient."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt es, dass Merz der Ukraine weitere Hilfen zugesagt hat: "Um in Deutschland die Parteien zu fördern, die ein Ende der Unterstützung der Ukraine fordern, intensiviert Putin auch seinen 'hybriden' Krieg. Auch der soll die Kriegsangst der Deutschen vergrößern. Der Kanzler tat gut daran, Putin nun auch mit dem Besuch in Kiew zu zeigen, dass er mit seinen Einschüchterungsversuchen bei ihm auf Granit beißt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kreml die Ukraine im kommenden Winter endlich in die Knie zwingen will. Das darf ihm auch im fünften Kriegsjahr nicht gelingen. In der Ukraine wird die Sicherheit und Freiheit Europas und damit Deutschlands verteidigt, weswegen der ukrainische Abwehrkampf maximal unterstützt werden muss", fordert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht es so: "Der Besuch in Kiew ist mehr als reine Symbolpolitik. Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. Für Merz ist die Reise nach Kiew natürlich auch ein Versuch, aus der politischen Defensive zu kommen. Die Zukunft seiner Regierungskoalition ist so ungewiss wie wohl nie zuvor. Das Misstrauen zwischen Union und SPD lässt eine erfolgreiche Reformpolitik in den kommenden Wochen mehr als fraglich erscheinen; innerhalb der Union ist der Blick auf den eigenen Kanzler mit 'kritisch' eher milde beschrieben. Der Außenkanzler soll den strauchelnden Innenkanzler also ein wenig überstrahlen. Ob das gelingt? Fraglich. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss unter mehr als schwierigen Vorzeichen. Klar ist: Für Selenskyj und die Ukraine wäre ein Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung eine Katastrophe", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Zum Zustand der Koalition hat die PFORZHEIMER ZEITUNG folgende Meinung: "Jedem war klar: Die Landtagswahlen im Osten werden zur Belastungsprobe für die Regierung und ihre Reformprojekte. Umso erstaunlicher ist es, wie nervös und getrieben die Koalition jetzt agiert: Streit bei der Pflegereform und der Zuckersteuer. Das lässt nichts Gutes ahnen. Als Nächstes steht die Rente an. Dann der Haushalt, an dem die Vorgängerregierung zerbrach. Zuletzt soll sich gar Bundespräsident Steinmeier eingeschaltet haben, um die Partner zur Einsicht zu mahnen. Das muss Sorgen machen. Dabei sind Union und SPD aneinander gebunden. Beide würden massiv verlieren, käme es zu Neuwahlen. Auch wenn die Herausforderungen dieser Bundesregierung im Moment so groß sind wie selten zuvor: Es ist nicht das erste Mal, dass die Koalition totgesagt wird. Bisher hat sie sich immer wieder zusammengerauft. Sie muss es wieder tun", hebt die PFORZHEIMER ZEITUNG hervor.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE gibt sich weniger optimistisch: "Schon im vergangenen Frühjahr warnten führende Koalitionsmitglieder vor den Fliehkräften, die die Wahlen freisetzen könnten. Umso erstaunlicher ist, wie wenig man sich offenbar auf dieses Szenario vorbereitet hat. Dass sich der Bundespräsident einschalten muss, zeigt: Es ist ernst. Die Debatte um ein vorzeitiges Ende der Koalition ist kein Hirngespinst einer hypernervösen Öffentlichkeit."
In den NÜRNBERGER NACHRICHTEN heißt es: "Union und SPD müssen sich intensiv befragen, ob sie einen weiteren, gigantischen Vertrauens-Absturz riskieren wollen - momentan sieht es leider danach aus. Dabei wissen die Beteiligten genau, dass sehr viel auf dem Spiel steht: Ein Ende der Koalition wäre das nächste Kapitel einer abgrundtiefen Erschütterung der etablierten Parteiendemokratie."
In Berlin wollen Linke, SPD und Grüne am Mittwoch ihre Vorgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis abschließen. Der TAGESSPIEGEL weist darauf hin, dass der Zeitpunkt dafür "symbolisch kaum aufgeladener" sein kann: "Am kommenden Mittwoch jährt sich das Hamas-Massaker in Israel zum dritten Mal. In Berlin wird an verschiedenen Orten der Opfer des brutalen Angriffs gedacht. Es wird aber auch jener Tag sein, an dem auf sogenannten 'pro-palästinensischen' Demonstrationen wieder das Leid in Gaza, das durch die israelischen Angriffe als Reaktion auf den Hamas-Terror entstanden ist, instrumentalisiert wird – für schlimmste antisemitische Propaganda. In dieser Gemengelage kommen die Vertreter eines möglichen Links-Bündnisses in der Hauptstadt zu finalen Vorgesprächen zusammen. SPD und Grüne können sich an so einem Tag erst recht nicht mit einem dünnen Lippenbekenntnis der Linken zufriedengeben. Und sollte es wirklich konkrete Maßnahmen geben, stehen die direkt auf dem Prüfstand. Denn es ist möglich, dass die Linke an dem Tag schon mit den nächsten antisemitischen Ausfällen in den eigenen Reihen konfrontiert wird", gibt der TAGESSPIEGEL aus Berlin zu bedenken.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der Wohnungskrise und den damit einhergehenden Protesten in Spanien: "Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp. Daran zerbricht in Spanien gerade die linke Regierung. Proteste schwappen von der Hauptstadt Madrid auf andere Städte über. Zehntausende waren am Wochenende auf den Straßen, immer mehr Protestcamps entstehen.Statt davon weggeschwemmt zu werden, will der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf der Welle mitreiten. Vorgezogene Neuwahlen im Zeichen eines populären Gerechtigkeitsthemas sollen die Sánchez-Koalition retten. Der Berlin-Coup der Linken sollte ihm Mut machen: Das Thema Wohnen kann Wahlen gewinnen. Wer es wagt, sich an die Spitze des Kampfes für Gerechtigkeit zu stellen, kann die politische Agenda drehen. Wohnen taugt als konkretes, lebensnahes Thema zum Abwehrkampf der Demokratien. Anstatt nur vor vagen Gefahren zu warnen, wird hier ersichtlich, wozu rechte Politik mit Deregulierung, Investorenschutz und der Vernachlässigung von sozialem Wohnungsbau führt: zu gespaltenen Städten und zersetzten Gesellschaften", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum Abschluss noch ein Blick auf die von Gewalt überschatteten Schülerproteste in Frankreich. Dazu bemerkt die TAGESZEITUNG: "Französische Medien beschreiben eine Regierung, die von plötzlich aufflammenden Schülerprotesten total überrascht worden sei und nun aus panischer Angst vor einer sich ausbreitenden Revolte keine andere Lösung sieht als die brutale Repression. Dabei ist nichts in der französischen Politik so vorhersehbar wie soziale Konflikte im Kontext der jährlichen Staatshaushaltsdebatten. Die vorgesehenen Einsparungen würden die bereits seit Jahren akkumulierten Probleme in vielen Schulen und Universitäten noch verschlimmern. Das begreifen auch die Jugendlichen, die ohnehin schon das Gefühl haben müssen, sie seien eine 'génération sacrifiée' - eine 'geopferte Generation'. Die Staatsführung selbst weist dagegen jegliche Verantwortung für die Krise im Schulsystem zurück. Sie tut so, als hätte sie nicht gewusst, dass sie mit ihrer Haushaltspolitik in den Schulen den Zunder auslegt, der jetzt zu einem Flächenbrand entflammt", kritisiert die TAZ.