Für den TAGESSPIEGEL ist dies Zitat: "... der nächste historische Einschnitt in der bundesdeutschen Geschichte: Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stellt seit gestern erstmals einen Landtagspräsidenten. Der seit Jahren nicht nur bei Wahlen spürbare Rechtsruck kommt damit für das ganze Land sichtbar in der Mitte der Parlamente an. Und die von den anderen Parteien errichtete Brandmauer fällt krachend in sich zusammen", konstatiert der Berliner TAGESSPIEGEL.
Der gestrige Tag sei eine Zäsur für Sachsen-Anhalt - und für Deutschland insgesamt, heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Erstmals seit den 1930er Jahren hat der Politiker einer als rechtsextrem eingestuften Partei wieder den Posten eines Landtagspräsidenten inne. Die Abstimmung sagt zugleich einiges über die übrigen Fraktionen - allen voran die CDU. Die Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze, dass sich die CDU bei der Präsidentenwahl enthalten werde, hat offensichtlich nicht gehalten. Schulzes Ankündigung, kein CDUler werde AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsident wählen, ist damit so gut wie wertlos", hebt die VOLKSSTIMME hervor.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG blickt zurück in die Geschichte Deutschlands und fragt besorgt: "Ist das nun das Fanal, der große Bruch, gar eine Parallele zur Wahl des ersten NSDAP-Landtagspräsidenten vor 96 Jahren im Braunschweigischen Landtag, der den Grundstein legte für die spätere Gleichschaltung und schließlich für die Abschaffung der Landtage im Jahr 1934? Auch wenn Teile der Opposition die Lehren der Geschichte warnend beschworen, wird man die Beantwortung dieser Frage abwarten müssen. Zunächst handelt es sich bei der Wahl Rauschs um die Umsetzung der demokratischen Wahlentscheidung der Bevölkerung. In der täglichen Arbeit wird sich zeigen, wie ernst Rausch sein Versprechen nimmt, sein Amt parteiübergreifend zu führen", erklärt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "Es ist richtig, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagte: Eine Grenze wurde überschritten. Indem das Mitglied einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei zum obersten Repräsentanten des Landes gewählt wurde, hat sich deren Ausgrenzung ins Gegenteil verkehrt. Die AfD ist nun mittendrin. Was die AfD in der Landtagswahl knapp verpasste, die absolute Mehrheit, will sie durch die Organisation des Landtags doch noch für den parlamentarischen Alltag arrangieren. Dort wird sich erst noch zeigen, ob Grenzen überschritten werden oder ob in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel stattgefunden hat, den andere Parteien nur deshalb für eine Grenzüberschreitung halten, weil er nun sie selbst ausgrenzt", erläutert die FAZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält Rausch und seinen Vize Tillschneider für fehl am Platz: "Es wäre angebracht gewesen, Rausch diesen Posten zu verweigern. Der wichtigste Satz, der dieser Entwicklung entgegengehalten werden muss, ertönte in der Rede der Linken-Abgeordneten Eva von Angern, die die Sitzung eröffnete: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das skandierten auch Demonstrierende vor dem Landtagsgebäude - und ließen weitere Artikel des Grundgesetzes folgen. Sie haben verstanden, dass es um mehr als Macht und Posten geht. Auf dem Spiel steht der Grundsatz, dass sich alle Menschen sicher fühlen können und über die gleichen Rechte verfügen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das Magazin CICERO ist der Ansicht: "Für die AfD in Sachsen-Anhalt war diese Wahl bloß das Präludium, das Vorspiel. Wirklich entscheidend wird es im Dezember. Dann will sich Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Schon jetzt ist er sich sicher, dass er eine absolute Mehrheit erreichen wird. Da das BSW eine Unterstützung Siegmunds ausgeschlossen hat und sich bei der Wahl ihrerseits enthalten will, braucht auch Siegmund Überläufer aus der CDU. Die Chancen sind mit den aktuellen Ereignissen gestiegen, weil auch diese Wahl geheim stattfinden wird", findet CICERO.
Der WESER-KURIER aus Bremen schreibt: "Es ist ein Desaster für den Noch-Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschef Sven Schulze, dass mindestens neun Parlamentarier gegen seine Empfehlung gestimmt haben. Das zeigt, wie orientierungslos die Regierungspartei auch einen Monat nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch in die Wahlperiode hineinstolpert. Sie hat immer noch keine Strategie entwickelt, wie sie der Kooperation der Kremlfreunde von AfD und BSW begegnen soll."
Zum nächsten Thema: Wegen Spionageverdachts ist der frühere BND-Chef Hanning festgenommen worden. "Die Unsicherheitsbehörde" überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihren Kommentar und führt fort: "Die Affäre Hanning darf die Öffentlichkeit und vor allem die Politik, die für die Kontrolle dieses und weiterer Geheimdienste zuständig ist, gerne daran erinnern, dass gerade dort Vertrauen und Verlässlichkeit die Basis von allem sind. In Zeiten von hybriden Angriffen und realen Kriegen hat das Image von Sicherheitsbehörden enorm gewonnen, ihr Wunsch nach mehr Befugnissen stößt auf großes Verständnis. Nur: Wenn all das Ausspionieren dazu führt, dass Deutschland nicht sicherer wird, sondern die Sicherheit von geld- undgeltungssüchtigen Ego-Agenten unterminiert wird, braucht der Bundesnachrichtendienst nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Kontrolle", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Für die LAUSITZER RUNDSCHAU steht fest: "Im Fall August Hanning sind viele Fragen offen, doch schon jetzt wirft er kein gutes Licht auf den BND. Hannings früherer Büroleiter soll über Jahre geheime Dokumente abgezweigt haben, die Hanning dann offenbar gewinnbringend verkaufen wollte. Auf die Schliche kam der Geheimdienst ihm aber nicht selbst, sondern die Polizei. Wer glaubt, die Sache sei halb so schlimm, weil sie einen Ehemaligen betreffe, der täuscht sich. Die Auswirkungen können gravierend sein. Wenn Geheimdienste von verbündeten Staaten nur den Verdacht haben, dass ihre Erkenntnisse beim BND nicht sicher sein könnten, werden sie diese kaum mehr mit Deutschland teilen", warnt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Vom tiefen Fall eines Mannes, spricht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER "Die tieferen Gründe für den Landesverrat des einstigen Spitzenbeamten sind letztendlich auch egal. Richtig ist, dass erste Oppositionspolitiker für die Zeit nach dem Ausscheiden von Spitzenbeamten aus dem Staatsdienst strengere Regeln fordern. Denn es kann nicht angehen, dass ein ehemaliger Geheimdienstchef fortan als Unternehmer und Sicherheitsberater von sich reden macht und in leitender Position in einem umstrittenen Sicherheitskonzern mit Sitz in der Schweiz arbeitet. Dafür sind die Zeiten zu unsicher, das Interesse ausländischer Nachrichtendienste an sensiblen Informationen einfach zu hoch", unterstreicht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Hören Sie nun noch einen Kommentar aus den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor drei Jahren: "Die Hamas hat Israel genau dahin manövriert, wo sie das Land haben will: International zusehends isoliert, von vielen gehasst und zum Paria gestempelt. Den Krieg der Bilder hat Israel auf jeden Fall verloren. Das liegt vor allem an Dauer-Premier Netanjahu, der sich auf einen verhängnisvollen Pakt mit den Ultrarechten eingelassen hat, um selbst an der Macht bleiben zu können. Die Minister Ben-Gvir und Smotrich führten das Land auf einen gefährlichen Weg, stützen radikale Siedler und Ultraorthodoxe, die von einem größeren Israel nicht nur träumen, sondern versuchen, es mit Gewalt zu erkämpfen. Ein Kurs, der Kompromisse oder gar Frieden noch aussichtsloser macht." Das waren zum Ende der Presseschau die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.