
Zunächst geht es um Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker hatte während eines Protestmarschs gegen die AfD auf dem Berliner Bebelplatz eine Rede gehalten. "Große Politiker haben einen Sinn für den Moment", notiert DIE ZEIT. "Sie können spontan sein, improvisieren. Sie können Menschen überraschen und gerade dadurch überzeugen. Ja, die Pistorius-Rede war reine Symbolik. Aber was waren denn die Simson-Ausfahrten von Ulrich Siegmund? Politik ist eben nicht bloßes 'Problemlösen', wie es oft heißt, sondern eben auch symbolische Kommunikation. Keine sogenannte 'Partei der Mitte' hat gerade ein überzeugendes Angebot und eine fesselnde programmatische Idee. Umso mehr kommt es auf Personen an. Auf Politiker, die situatives Geschick haben. Die einen historischen Moment erkennen und zur richtigen Zeit sagen: 'Komm wir gehen jetzt zum Bebelplatz'", analysiert DIE ZEIT.
Im HAMBURGER ABENDBLATT ist zu lesen: "In Magdeburgs Landtag verhilft wohl die CDU der AfD ins Amt. Klare Worte dazu findet aber nicht der CDU-Chef, sondern Boris Pistorius. Nachdem in Sachsen-Anhalt – wohl mit Stimmen der CDU – zwei Rechtsextreme zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurden, ist scharfe Kritik aus Berlin zu hören. Die Verurteilung ist unmissverständlich: 'Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.' Dann stellt sich der Absender auf eine leere Getränkekiste und stimmt die Nationalhymne an, die Umstehenden fallen ein. Auf der Kiste stand nicht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Die Stimme erhob der Sozialdemokrat Boris Pistorius", hält das HAMBURGER ABENDBLATT fest.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal kommentiert: "Man kann der SPD nicht vorwerfen, dass sie auf dem Bebelplatz in Berlin ihren stärksten Mann ins Rennen geworfen hat, diese Entwicklung von Magdeburg noch am selben Abend zu geißeln. Inhaltlich lag Boris Pistorius richtig. Wohl aber wird man den Sozialdemokraten ihren Anteil an diesen Entwicklungen vorhalten müssen: Weder in der Ampelregierung mit Grünen und FDP noch in der Koalition mit der Union gelingt es der SPD durch gut moderierte und geradlinig organisierte Sachpolitik einen Nährboden aufzutragen, auf dem diese Entwicklungen nie möglich gewesen wären. Dass die Sozialdemokraten noch dazu mit jener Linken in Berlin über eine Regierungsbildung verhandeln wollen, deren Haltung gerade allerhand Fragen aufwirft, macht selbst Pistorius angreifbar", mahnt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt: "Die Fraktion ist nicht nur gespalten, sie kollabiert gerade. Dies begann spätestens mit dem Griff von Ministerpräsident Schulze nach dem Fraktionsvorsitz und zog sich bis zum eigenen Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, der am Dienstagnachmittag auch mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Diese Tatsache ging fast unter, noch vor ein paar Jahren hätte das einen öffentlichen Aufschrei nach sich gezogen. Umso plausibler erscheint es, dass es auch CDU-Stimmen für AfD-Kandidaten gab. Für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund bildet all das eine hervorragende Ausgangsbasis für die Ministerpräsidentenwahl, die er Mitte Dezember abhalten lassen will. Wohlweislich nach dem CDU-Landesparteitag, auf dem eine neue Spitze gewählt werden soll." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Die CDU Sachsen-Anhalt ist eine tickende Zeitbombe für Kanzler Merz", schreibt die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden. "Eigentlich hat Merz sein Machtwort längst gesprochen – und seine Autorität ist längst auf die Probe gestellt. Der CDU-Vorsitzende hat stets betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, solange er an der Spitze der Partei steht. Sollte sich tatsächlich erweisen, dass vier CDU-Landtagsabgeordnete für den AfD-Mann Rausch gestimmt haben, und sollten sie auch Siegmund im Dezember ihre Stimme geben, dann wäre Merz‘ Autorität irreparabel beschädigt. Es könnte sein Ende als Parteichef und Kanzler sein – und möglicherweise auch das Ende der CDU in ihrer jetzigen Form", so eine Prognose der SÄCHSISCHEN ZEITUNG.
In der RHEIN-NECKAR ZEITUNG heißt es: "Die CDU hat nach der Kür eines Rechtsextremisten zum Landtagspräsidenten ein weiteres Problem, das sie vom entschiedenen Handeln abhält. Offensichtlich gibt es bei den Christdemokraten immer noch Mandatsträger, die glauben, die AfD sei im Grunde Fleisch von ihrem Fleisch. Richtig daran ist, dass die Union als Volkspartei auch sehr konservative Flügel hatte. Doch selbst wenn einige zur radikalen Konkurrenz wechselten, wird dadurch die verfassungsfeindliche AfD nicht zu einer harmlosen Partei. Sie wird auch keinen CDU-Schmusekurs - wie jetzt in Sachsen-Anhalt - belohnen. Sie wird die Macht, die sie erringt, radikal nutzen. Genau deshalb bleibt ein Verbotsverfahren das Gebot der Stunde", verlangt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
DIE TAGESPOST aus Würzburg greift Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Rhein auf: "Ob sich jetzt jemand in Wiesbaden die Hände reibt? Boris Rhein kann sich bestätigt fühlen. Schon vor den Magdeburger Ereignissen machte er Anmerkungen zu einem normalen parlamentarischen Umgang mit der AfD, die auf Brandmauer-Ultras ketzerisch wirken mussten. Er sei dafür, dass die AfD Ausschussvorsitze im Bundestag übernehme. Das sind Sätze, die bis nach Magdeburg reichen. Denn ein parlamentarischer Brauch ist ebenfalls, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Rhein will ganz offensichtlich, dass das Land merkt: Auch in Wiesbaden gibt es einen Reservekanzler. Er ist eine Alternative für die in der Union, die jetzt über die SPD genervt sind", urteilt die TAGESPOST.
Abschließend dazu ein mahnender Kommentar der AUGSBURGER ALLGEMEINEN: "Das Radikale wird normalisiert. Das ist nicht ungefährlich für dieses Land, auch wenn der Aufstieg der AfD kein Naturgesetz ist. Die AfD ist noch immer ein gäriger Haufen, wie sie ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland einst charakterisierte. Eine Spaltung liegt im Bereich des Denkbaren. Gelingt es der Partei, trotz der brutalen Flügel- und Egokämpfe zusammenzubleiben, dann dürfte sie für einen gehörigen Teil der Wähler bald zum festen politischen Angebot dieser Republik gehören - wie Linke, CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne". Das war eine Stimme der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
Nun nach Frankreich, wo es seit Tagen heftige Schülerproteste gibt. Die NÜRNBERGER ZEITUNG stellt fest: "Diese Proteste sind kein Spleen verwöhnter Teenager, sondern haben sehr konkrete, nachvollziehbare Gründe. Die Jugendlichen fordern schlichtweg annehmbare Bedingungen, um zu lernen. Seit Jahren fehlt es den französischen Schulen am Grundlegenden: an intakten Gebäuden, Material, Personal und Ersatz für ausfallende Lehrkräfte. Im Sommer werden die Klassenräume zu Brutkästen, im Winter zu Eiskammern. Oftmals sitzen 35 Kinder und mehr in einer Klasse. Seit Jahren wird ausgerechnet an der Zukunft des Landes extrem gespart. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung von Schulen in Vororten und sozialen Brennpunkten einerseits und in Paris und anderen Metropolen andererseits", erläutert die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermerkt: "Bilder von brennenden Mülleimern und Scharmützeln einer randalierenden Minderheit verstellen nicht mehr den Blick darauf, dass es sich um eine breit verwurzelte Protestbewegung handelt. In der Hauptstadtregion war jede zweite, landesweit jede vierte Oberschule betroffen. Die Regierung hat es sich zu leicht gemacht, als sie in den Protesten eine Wiederkehr urbaner Unruhen in den Vorstädten ausmachte. Die geburtenstarken Jahrgänge des französischen Babybooms sind in der Oberstufe angekommen und fordern, ihre Lernbedingungen zu verbessern."
