"Den Berliner Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf", schreibt der MÜNCHNER MERKUR und erinnert damit an einen Ausspruch Honeckers im August 1989: "SPD, Grüne und Linkspartei drücken ihr Linksfront-Bündnis in der Hauptstadt durch, auf Biegen und Brechen. Zu wichtig ist das gemeinsame Projekt als Vorbild für eine künftige rot-rot-grüne Bundesregierung, um es an ein paar Judenhassern mehr oder weniger in der Linkspartei scheitern zu lassen. Von Berlin aus geht ein schlimmes Deutschland-Bild in die Welt: In einer Stadt, in der regierende Kräfte Enteignungen planen, die Polizei eindampfen wollen und die Nähe von Clankriminellen suchen, sind Investoren nicht mehr willkommen. Und Besucher, zumal jüdische, nicht mehr sicher. Für den Kanzler ist Rot-Rot-Grün in Berlin eine weitere schwere Niederlage", findet der MÜNCHNER MERKUR.
"Die Linke hat auf dem Papier ihre rote Linie gezogen und klar formuliert, was sie von ihren Abgeordneten und Funktionären erwartet", konstatiert der Berliner TAGESSPIEGEL: "Weniger klar ist, was bei Verstößen eigentlich konkret passieren soll. Denn ein eindeutiger Mechanismus, wie angekündigt, liest sich aus dem Papier nicht heraus. Am Ende entscheiden die Fraktionen, wie sie bei Vorfällen agieren. Für SPD und Grüne ist der Preis hoch: Sie verhelfen womöglich einer Partei zur Macht, die bislang Antisemiten, Terrorverherrlicher und Extremisten in ihren Reihen geduldet hat."
"Wie es bei linken Parteien leider traditionell häufiger der Fall ist, soll das Problem nun verwaltungstechnisch bearbeitet, begutachtet und gelöst werden", stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder fest: "Kommt es zum Streit über einschlägige Vorfälle oder Äußerungen, wird der Vorgang einem Expertengremium vorgelegt, das nach internationalen Kriterien entscheiden soll, ob das Ganze nun wirklich antisemitisch war oder vielleicht doch nicht. Vermutlich kann das Urteil auch differenzierter ausfallen. Denkbar wäre eine Einstufung nach dem Muster: halbantisemitisch, viertelantisemitisch oder achtelantisemitisch. Zu glauben, damit ließe sich das Problem der Linkspartei zähmen oder sogar lösen, ist naiv", moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Das Magazin CICERO analysiert: "Dass die drei Parteien eines möglichen Berliner Linksbündnisses wirklich vier Treffen gebraucht haben sollen, um an den acht Punkten ihres Papiers zu feilen, das ist der nächste Skandal an der ganzen Geschichte. Vier Treffen also, die wache, mitfühlende und geschichtsbewusste Geister in vier Sekunden hätten abhaken können. Oder hätte man wirklich länger gebraucht für jene Selbstverständlichkeiten, die die zukünftigen Koalitionäre in ihr Papier hineingepresst haben – etwa, dass Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden und es für jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz in der Stadt geben dürfe", ist im Magazin CICERO zu lesen.
"Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten", notiert hingegen die TAGESZEITUNG – TAZ: "Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht", prognostiziert die TAZ.
Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss haben die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine "gute und konstruktive Atmosphäre" hervorgehoben. Zugleich grenzten sie sich klar von jeglichem politischen Extremismus ab. "Die Bundesregierung muss sich auf den Titel ihrer Koalitionsvereinbarung besinnen", fordert die NÜRNBERGER ZEITUNG: "Verantwortung für Deutschland. Das heißt, sie muss alle Kraft den Reformen widmen. Sie muss darüber reden, was sie Positives bewirken wird, anstatt immer wieder die Parteien am Rande zum Thema zu machen. Sie muss endlich Kompromisse schließen, auch wenn es manchmal wehtut. Denn nichts ist so schmerzhaft wie der Verlust von Freiheit und Frieden, von europäischer Zusammenarbeit", erläutert die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht näher auf die geplanten Sozialreformen ein: "Dass nun die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben wird und Gutverdiener höhere Sozialabgaben zahlen müssen, kann als politisches Signal der Bundesregierung an die Bevölkerung gesehen werden: Alle sollen in die Pflicht genommen werden. Diese Maßnahme entlastet zwar kleine und mittlere Einkommen nicht unmittelbar auf dem eigenen Gehaltszettel. Sie sorgt aber dafür, dass die zusätzliche Finanzierung der Sozialsysteme nicht ausschließlich über allgemeine Beitragssatzsteigerungen erfolgt. Denn das träfe Gering- und Normalverdiener deutlich härter", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Nun hat die Koalition die Chance, ein halbes Jahr lang ohne Rücksicht auf Landtagswahlen durchregieren zu können", betont der WESER-KURIER aus Bremen: "Das könnte der Regierung Merz ein wenig Luft verschaffen, die Reformen auf den Weg zu bringen und Wirkung entfalten zu lassen. Erstmals nach fünf Jahren kommt Deutschland wieder aus der wirtschaftlichen Stagnation heraus - auch dank des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der Bereichsausnahme für Verteidigung. Nicht auszudenken, wo Deutschland heute stünde, wenn nicht die zahlreichen Störfaktoren von außen - angefangen von Trumps Zollpolitik über die kriegs- und krisenbedingt hohen Energiepreise bis zum Niedrigwasser auf dem Rhein - hinzugekommen wären. Im Moment laufen sehr viele Dinge gegen Deutschland. Aber auch das kann sich schnell ändern", heißt es im WESER-KURIER.
"Was die CDU braucht, ist ein ruhiger und zugleich klarer Kurs", empfiehlt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg: "Jetzt sachsen-anhaltinischen Mandatsträgern die Parteimitgliedschaft zu entziehen, gehört nicht dazu. Zum einen könnten die Ausgestoßenen direkt zur AfD wechseln, die dann womöglich über eine absolute Mehrheit verfügte. Zum anderen steht der politische Feind wirklich rechts - und nicht am Rand der Christlich-Demokratischen Union. Die Forderung des Chefs des Arbeitnehmerflügels der Union, Radtke, Abtrünnige aus der Partei zu kegeln, ist streng genommen fast so parteischädigend, wie das Einreißen der Brandmauer in Magdeburg. Und die SPD, immerhin Koalitionspartner im Bund, sollte einmal überlegen, mit wem sie regieren könnte, sollte die jetzige Regierung implodieren. Denn ausgeschlossen ist das nicht", vermutet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Zuletzt ein Kommentar zum niedrigen Stand deutscher Gasspeicher. Diese sind aktuell nur zu 59 Prozent gefüllt. Die FRANKENPOST aus Hof meint dazu: "Bislang waren Sommereinkäufe immer günstig - in diesem Jahr waren sie es wegen der geopolitischen Engpässe und hoher Nachfrage eben nicht. Doch die Lieferung ist gesichert, die Frage des Einkaufspreises ist es nicht. Kurz gesagt: Ein niedriger Füllstand bedingt nicht zwingend hohe Gaspreise im Winter. Aber er macht den Markt anfälliger für Wetter, weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas und weitere Unsicherheiten. Unter ungünstigen Bedingungen steigen das Risiko von Engpässen und die Preise - mit ganz viel Glück könnte es aber günstiger werden, erst im Winter zu kaufen. So bleibt das Ganze eine Abwägung, die am Ende die Politik treffen muss." Mit dem Kommentar aus der FRANKENPOST endet diese Presseschau.