Die AUGSBURGER ALLGEMEINE sieht das als einen weiteren Widerspruch in der Politik von Trump: "Dass der amerikanische Präsident Diesel von jenem Machthaber aufkauft, der mit seinem Krieg nicht nur der Ukraine, sondern weiten Teilen der Welt massiven Schaden zufügt, ist vor allem ein Zeichen der Schwäche der USA selbst. Ausgerechnet Trump, der sein Land von militärischen Abenteuern fernhalten wollte, hat Amerika in Konflikte verwickelt, aus denen er längst keinen Ausweg mehr findet. Trumps Reflex ist zu seinem Markenzeichen geworden: Schuld sind immer die anderen", lesen wir in der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
"Schnell noch mal rund um sich schlagen" schreibt die TAGESZEITUNG - TAZ und betrachtet Trumps Entscheidungen vor dem Hintergrund einer möglichen Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November: "Mit der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit nähert Trump sich der Phase, in der US-Präsidenten gemeinhin zur 'Lame Duck' - zur lahmen Ente - erklärt werden. Mit alledem kann Trump überhaupt nicht umgehen und umso wilder werden seine Attacken: 'Lame duck with a gun'. Falls die Demokraten nach den Zwischenwahlen tatsächlich wieder das Repräsentantenhaus kontrollieren, werden sie gar nicht anders können, als ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen diesen Präsidenten einzuleiten. Dann immerhin hat Trump noch einmal alle Aufmerksamkeit", orakelt die TAZ.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz vermutet, dass das Geschäft Trump nicht einmal wirklich helfen wird: "Laut der US-Energiebehörde EIA deckt die erste vereinbarte Tranche von 300.000 Tonnen Diesel aus Russland rechnerisch nur den US-Verbrauch von 14 Stunden. Putin soll zwar im November weitere große Tranchen exportieren, aber Trumps Vorteil daraus dürfte gering sein. Der Deal mit Putin aber zeigt, dass Trump jedes Mittel recht ist, um die Stimmung noch zu drehen", so die RHEIN-ZEITUNG.
Sowohl die Ukraine als auch Europa werden jetzt noch stärker unter Druck geraten, ist sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sicher: "Selenskyj hat das Geschäft treffend als 'Investition in den Krieg' bezeichnet, woraufhin Trump empfahl, Selenskyj auszutauschen. Derweil widersprechen Europas Regierungen Trump: Zu Recht und völlig konsequenterweise wollen sie an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten, sie müssen diese auch weiter ausbauen und in ihrer Unterstützung für Kiew standhaft bleiben. Diese Uneinigkeit ist für Putin ein Genuss. Und er kann sehr zufrieden zur Kenntnis nehmen: Trump hat die westliche Hilfe für die Ukraine nicht nur weitgehend an die Europäer abgegeben – er unterminiert diese jetzt sogar, indem er Geschäfte mit dem Kriegstreiber macht", fasst die SZ zusammen.
Und der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth formuliert eine deutliche Mahnung: "Das alles sollte Europa eine Lehre sein, damit es nicht wie die Ukraine zum Spielball der Supermächte wird. Der Kontinent muss wesentlich schneller darin werden, eigene militärische Stärke zu entwickeln. Und er muss konsequent alle Klimafragen diskutieren und den Weg zur Energiewende gehen, um nicht wie die USA Machthaber wie Putin anbetteln zu müssen", fordert der NORDBAYERISCHE KURIER.
Themenwechsel. Die PFORZHEIMER ZEITUNG blickt auf die Klausur der CDU-Spitze und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis: "Die Gräben in der Partei werden größer. Die Merz-Union sitzt in der Falle: Entweder bindet sie ihr Schicksal auf Gedeih und Verderb an Parteien links und weit links von ihr und riskiert, dass ihre Wähler das Profil nicht mehr erkennen. Oder sie klammert sich an die Reste der Brandmauer und wird von den herabfallenden Teilen erschlagen. Nur ist der Abriss kein Ausweg. Die einzige Chance, die die CDU und der Kanzler haben: Auf dem Weg der Reformen bleiben und hoffen, dass sie Erfolge bringen, bevor es die Partei zerreißt", lautet der Rat der PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG fragt sich, ob die CDU überhaupt noch die Mehrheit der Menschen erreichen kann: "Das Vertrauen in die aktuelle Regierung ist verloren gegangen. Es fehlt nach wie vor eine positive Erzählung, die Reformen als Erfolgsgaranten und Versprechen auf eine prosperierende Zukunft begreift und nicht als sozialen Kahlschlag. Der CSU-Grande Horst Seehofer hat schon recht, wenn er mit seiner scharfen Kritik am Kanzler ansetzt. Denn letzten Endes ist es Friedrich Merz, der nicht die Zustimmung zur AfD halbiert, sondern die zur Union", gibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zu bedenken.
Mit der Brandmauer-Diskussion in der CDU beschäftigt sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Wenn die AfD hartnäckig das Ziel einer gefallenen Brandmauer verfolgt, bedeutet das im Umkehrschluss: Die Union kann mit ihren ständigen Brandmauer-Debatten nichts gewinnen. Längst hat ein Flächenbrand die politische Mitte erfasst - aber die Feuerwehrleute streiten lieber, als den Brand zu bekämpfen, und sie überlegen, es statt mit Wasser als Löschmittel doch mal mit Benzin zu versuchen. Kokettiert die CDU wieder und wieder mit der AfD als potenzieller Mehrheitsbeschafferin, erfüllt sie deren größten Wunsch. Und wenn die AfD jubelt, verliert die CDU weiter", vermutet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verweist auf eine Äußerung von Generalsekretärin Hoppermann vor der Sitzung. Diese lasse tief blicken: "Eigentlich wollte Hoppermann nur Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse dämpfen - stattdessen wählte sie das Wort 'Wunderwaffe', welche die Beratungen nicht seien. Wunderwaffen werden dann bemüht, wenn die Lage aussichtslos ist. Brandmauer rechts und Unvereinbarkeitsbeschluss links - und bei sich selbst Dauerstreit und abgehoben wirkende Akteure", konstatiert die VOLKSSTIMME.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Geklagt hat das Bundesland Bayern. Es geht vor allem um die Frage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für die Steuer besitzt oder ob diese den Bundesländern obliegt. Die FAZ geht davon aus, dass Politik und Justiz der Erbschaftsteuer dabei eine höhere Bedeutung zumessen, als aus Wirtschaftssicht angemessen wäre: "Die Erbschaftsteuer ist ein Unikum. Das Aufkommen, das den Ländern zusteht, ist überschaubar. Zusammen mit der Schenkungsteuer bringt die Erbschaftsteuer in einem guten Jahr etwas mehr als 15 Milliarden Euro ein. Das sind gerade einmal 1,5 Prozent der gesamten Einnahmen des Fiskus. Zugleich wird so getan, als wenn Wohl und Wehe des ganzen Landes von der Erbschaftsteuer abhingen. Die einen fürchten um den Ertrag ihres Lebenswerks, den sie möglichst ungeschmälert an ihre Liebsten weiterreichen wollen. Die anderen sehen mit Sorge, dass die Vermögenskluft ohne Korrektur durch die Erbschaftsteuer groß bleibt", folgert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT warnt davor, die Erben von Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen: "Sollte das Verfassungsgericht den Verschonungsbonus auf Betriebsvermögen kippen, müssten Firmenerben zahlen. Sind sie Nachfolger in einem mittelständischen Unternehmen, dürfte ihr Privatvermögen in den meisten Fällen nicht ausreichen, um die Steuer zu zahlen. Sie müssten sie entweder aus dem Betriebsvermögen begleichen oder einen Kredit aufnehmen. Beides würde die Möglichkeit der Firma, in die Zukunft zu investieren, auf Jahre belasten. Der Staat würde das Geschäft der vorwiegend treu zu Deutschland stehenden Familienunternehmen erschweren und mittelfristig seine eigene Steuerbasis schwächen", prophezeit das STRAUBINGER TAGBLATT.