
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint: "Es wäre zu einfach, die Vorgänge rund um Bas’ Rückzug auf die Erzählung einzudampfen, der Koalitionspartner habe eine erfolgreiche, starke Ministerin aus dem Amt gemobbt. Es waren zwei für das Land enorm wichtige Spitzenämter, die Bas bekleidet hat. Ausgerechnet in dem Moment, in dem es im Ringen um die Rente wieder einmal Spitz auf Knopf steht, steckt Bärbel Bas als Mensch, als Privatperson in einer Phase tiefer Trauer. Was das angesichts des immensen Drucks, unter dem Spitzenpolitikerinnen stehen, mit ihr gemacht hat, ist von außen nicht zu ermessen", gibt DER TAGESSPIEGEL zu bedenken.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest: "Der Dauerdruck in der Doppelfunktion als Arbeitsministerin und Parteichefin, noch gepaart mit einem Trauerfall im engsten Familienkreis, waren zu viel für die SPD-Politikerin. Das berücksichtigend, bleibt festzuhalten: Bärbel Bas war eine akzeptable Bundestagspräsidentin, aber eine ungeeignete Ministerin."
DIE WELT bemerkt: "Beim Bürgergeld änderte sie den Namen und meinte, das sei schon eine Sozialstaatsreform. In der Alterssicherung brachte sie im vergangenen Jahr zwar das teuerste Sozialvorhaben des Jahrhunderts auf den Weg, das die junge Generation allein bis 2040 mit zusätzlich 200 Milliarden Euro belastet. Die überfällige Reform zur nachhaltigen Stabilisierung der Rente verschleppte Bas bis zum Schluss. Auch die schon im Koalitionsvertrag verankerte Liberalisierung des aus der Zeit gefallenen Arbeitszeitgesetzes brachte die Sozialdemokratin bis heute nicht auf den Weg. Dass der Koalitionspartner diese Amtsführung der zuständigen Ministerin in den vergangenen Wochen deutlich kritisiert hat, war deshalb berechtigt", stellt die WELT klar.
"Schluss mit dem Mobbing", titelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Und führt aus: "Es mag sein, dass der Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bei einigen in der Union eine klammheimliche Freude auslöst. Gut möglich, dass sie sich jetzt diskret dazu beglückwünschen, eine gestandene Sozialdemokratin sturmreif geschossen und aus dem Weg geräumt zu haben. Vielleicht sonnen sie sich auch in einer verqueren Art von Erfolgserlebnis, der schwarz-roten Bundesregierung einen Dienst erwiesen zu haben. Sie sollten sich allesamt schämen. Der Umgang mit Bärbel Bas in den vergangenen Wochen war nicht nur menschlich unter aller Kanone. Er war strategisch dumm. Denn eine derart kaltschnäuzige Taktik nutzt dem Politikbetrieb nicht. Sie schadet ihm langfristig schwer", ist sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU sicher.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT überlegt: "Es ist wohl das Schicksal von Bärbel Bas, ständig für mehr zu stehen als für sich selbst; das Arbeiterkind, die Frau, die linke Frau – und jetzt: die Frau mit Gefühlen. Dabei ist es hier doch simpel: Ein Mensch ist gestorben, ein anderer Mensch ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Beides gehört zum Leben dazu, das Sterben und das Aufgeben. Spitzenpolitik ist wie Leistungssport: ungerecht und nicht für jeden jederzeit möglich. Die Frage ist, was das bedeutet. Ob dadurch am Ende nur die Herzlosen übrig bleiben, die mit den unkomplizierten Leben oder die mit Ehefrauen, die sich im Zweifel kümmern", fragt DIE ZEIT.
Nach Bas soll der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schweitzer, das Bundesarbeitsministerium übernehmen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erklärt: "Wie seine Parteifreundinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sprach sich Schweitzer gegen die Abschaffung der Rente mit 63 aus. Die Rentenkommission sei 'nicht Moses, der mit zwei Steintafeln vom Berg herabgestiegen ist', sagte er kürzlich der FAZ. Seine Vorgängerin Bärbel Bas hatte die Vorschläge der Kommission dagegen noch als 'Gesamtpaket' bezeichnet. Der neue Job ist für Schweitzer nicht nur ein Karrieresprung, sondern auch eine Herausforderung: Als Bundesminister muss er jetzt genau die Reform umsetzen, die er als Landespolitiker so scharf kritisiert hat", fasst die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zusammen.
Das Magazin CICERO aus Berlin erläutert: "Schweitzer ist ein Homo politicus, einer, der die Mechanismen der Macht verinnerlicht hat und über einen enormen Ehrgeiz verfügt. Er kennt nicht nur die Sachzwänge einer Regierung, sondern auch die Sehnsüchte seiner sozialdemokratischen Partei. Er ist ein Pragmatiker, der nicht nur aus seiner Zeit als Ministerpräsident allzu gut weiß, wie wichtig die großen Arbeitgeber BASF, Daimler und Boehringer Ingelheim für die zehntausenden Industriearbeiter in Rheinland-Pfalz sind."
Nun zur Klausurtagung des CDU-Präsidiums. Der WIESBADENER KURIER geht auf die Ergebnisse des Treffens ein: "Das Leben der Menschen muss bezahlbarer werden, Ungerechtigkeiten sollen angegangen werden, die Parteibasis gehört werden. Grundsätzlich muss der Reformkurs bei den Menschen mehr Zuversicht als Ängste auslösen, heißt es. Das sind nicht Botschaften des SPD-Vorstands, sondern das sind Kernsätze aus der CDU-Klausur. Angesichts krachender Wahlniederlagen zwingen die Unions-Ministerpräsidenten Bundeskanzler Friedrich Merz, das Reformtempo zu drosseln. Der straffe Reformkurs bei Rente, Pflege und Gesundheit wird offen infrage gestellt. Die Unionsführung versucht, sich Zeit zu verschaffen. Aber das wird nicht reichen. Die grundsätzliche Frage der Brandmauer wird spätestens bei den geplanten Mitgliederkonferenzen wieder auf den Tisch kommen", prophezeit der WIESBADENER KURIER.
DER SPIEGEL schlägt Bundeskanzler Merz vor, sein Amt als Parteivorsitzender niederzulegen: "Mit einem Verzicht auf den Vorsitz verschafft der Kanzler seiner Partei ein Netz, in das sie fallen kann, wenn er vom Seil stürzt. Das sollte ihn mutiger machen in seinen Reformen, um mit ihrem Vollzug einem vielfach verzopften und verkarsteten Land einen Dienst zu erweisen. Er kann sogar ein wenig rücksichtsloser vorgehen: Warum, zum Beispiel, nicht eine wichtige Abstimmung nach der anderen im Deutschen Bundestag mit der Vertrauensfrage verbinden? Damit sich jeder in den Reihen der Koalition stets aufs Neue fragen muss, ob er womöglich Neuwahlen verantworten und das Land den Irren überantworten möchte", überlegt DER SPIEGEL.
Zum Abschluss der Presseschau geht es um US-Präsident Trump und Kremlchef Putin, die sich auf Diesel-Lieferungen geeinigt haben. Washington setzt dafür Sanktionen gegen Moskau aus. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Was ist nicht alles in den zurückliegenden Wochen passiert, das den Dieselpreis hätte drücken sollen. Zuerst kam der Tankrabatt, eine Subvention auf Steuerzahlerkosten. Dann haben die G-7-Staaten angekündigt, gewaltige Reserven freizugeben. Und jetzt verkündet Donald Trump auch noch stolz einen zweifelhaften Deal über Diesellieferungen von Russland für die USA und den Weltmarkt. Es gab auch jedes Mal ein bisschen Bewegung an den Tankstellen. Aber so richtig beeindruckend ist das bislang nicht", bemängelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU wirft ein: "Man kann sich über Donald Trump mit gutem Grund mokieren. Der Diesel-Deal mit Kremlchef Wladimir Putin hat erneut seinen Opportunismus offenbart: Als gut und richtig zählt für Trump nur, was ihm und den USA nützt. Aber Moment mal - da war doch noch was? Ach ja, auch Europa importiert noch in großen Mengen russisches Gas und Öl. Und Frankreich darf auch viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Nuklearmaterial für seine Atomkraftwerke aus Russland einführen. Weil auch den EU-Staaten das Wohl ihrer Wirtschaft nicht egal ist, nicht egal sein kann. Darüber können auch die neuen Strafmaßnahmen nicht hinwegtäuschen." Mit diesem Kommentar der LAUSITZER RUNDSCHAU endet die Presseschau.
