Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz begrüßt den Beschluss zur Zuckersteuer: "Die schwarz-rote Bundesregierung hat geliefert. Im Sommer nächsten Jahres soll endlich die Zuckersteuer kommen. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein positives Signal. Erstens zeigt der nach zähem Ringen erzielte Kompromiss, dass Union und SPD sich auch in strittigen Fragen einigen können. Zweitens können damit Beitragserhöhungen für die Krankenversicherung zumindest teilweise vermieden werden. Vor allem ist der Kabinettsbeschluss aber drittens ein positives Signal für die Gesundheitspolitik", findet die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Zweifel äußert dagegen die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal: "Grundsätzlich klingt das absolut vernünftig: Deutschland besteuert in Zukunft den Zuckergehalt in Getränken. Das ist gut, denn es dient der Volksgesundheit. Schade ist nur, dass mehr und mehr der Eindruck entsteht, dass es um genau diesen Effekt überhaupt nicht geht. Im Vordergrund steht schließlich, dass die Einnahmen durch diese Steuer im Laufe der nächsten Zeit auf 900 Millionen Euro im Jahr ansteigen sollen. Und auch wenn es heißt, das Geld solle die Krankenkassenbeiträge dämpfen, liegt die Gefahr nahe, dass die Summe irgendwo im inzwischen immensen Etat des Bundesfinanzministers versiegt", gibt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
"Zweifellos essen und trinken wir zu viel Zucker", betont DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Das sollte uns aber unser Arzt sagen und nicht Herr Klingbeil. Ein mündiger Bürger benötigt keinen staatlichen Zuchtmeister im Supermarkt, der ihm mittels Strafabgaben vorschreibt, was gut für ihn ist und was nicht. Die stetige Paternalisierung des Alltags entmündigt die Verbraucher. Wer die Gesundheit der Bevölkerung wirklich fördern will, investiert in Aufklärung und Schulsport. Wer aber nur Haushaltslöcher stopfen will, der erfindet neue Lenkungssteuern", kritisiert die RHEINPFALZ.
"Die eigentliche Botschaft der Einigung ist eine andere", betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Union und SPD können sich noch zusammenraufen. Der Weg dorthin war steinig, mit Irrungen und Wirrungen bei der Ausgestaltung, die vor allem auf das Finanzministerium zurückgehen. Zum Ärger vieler im Bündnis. Doch am Ende steht ein Ergebnis. Der alte politische Grundsatz gilt also weiter: Koalitionen müssen ringen, bis sie Lösungen finden. Nicht jeder Streit ist ein Drama oder eine große Krise." So weit die RHEINISCHE POST.
Blicken wir nun in die Berliner Landespolitik. SPD, Grüne und Linke wollen ihre nach einem Streit über den Umgang mit Antisemitismus unterbrochenen Sondierungen fortsetzen. Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG steht das gemeinsame Projekt auf wackeligen Füßen: "Dafür gibt es zwei Hauptgründe: Vor allem zwei Parteien sind innerlich nicht ansatzweise so gut sortiert, wie sie das für solch komplizierte Verhandlungen sein müssten. Die Wahlsiegerin Linke strotzt vor Selbstbewusstsein, ist aber von inneren Deutungswettbewerben gebeutelt. Die Berliner SPD ist von der Dauerregierungspartei degradiert zur schwächsten Kraft im Parlament. Und sie ist tief gespalten", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der Streit um die Aufnahme der umstrittenen Linken-Abgeordneten Emde in die Fraktion wirft für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG grundsätzliche Fragen zum Bündnis auf: "Emde hat nun wie alle anderen Abgeordneten der Berliner Linksfraktion zwar eine Erklärung unterzeichnet, in der das Existenzrecht Israels akzeptiert wird. Mit der SPD und den Grünen war aber verabredet worden, die Sanktionen, die sie in ihrer 'Verabredung' mit der Linkspartei gegen Verstöße verhängen wollten, auf Emde anzuwenden. Das hätte geheißen: keine Aufnahme in die Linksfraktion. Die Verabredung scheint also genauso wenig wert zu sein wie die Zusicherung Emdes und anderer Linken-Abgeordneten, gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einzutreten", so die Einschätzung der F.A.Z.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN argumentieren: "Koalitionen entstehen auf der Basis von Vertrauen. Grüne, SPD und Linke in Berlin hatten sich nach langen Beratungen auf Kompromisse zu Themen geeinigt, über die man eigentlich nicht reden müsste. Ob Sicherheit, die den Einsatz von Polizei einschließt, gewährleistet werden muss. Ob der Antisemitismus bekämpft werden sollte, Israel ein Existenzrecht hat. Die Linke hat da Gesprächsbedarf. Wenn schon in diesem frühen Stadium einer Partei aber Prinzipientreue wichtiger ist als Konsensfindung, wie soll das dann erst später werden? Wenn teure, schmerzliche, politisch heikle, die Anhänger nervende Beschlüsse erfolgen? Das Vertrauen ist kaputt, noch ehe es wachsen konnte", bilanziert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der Berliner TAGESSPIEGEL sieht die Verantwortung bei allen Beteiligten: "Beim Versuch, zu ergründen, was nun genau die Grundbedingung für weitere Gespräche war, bleibt vor allem eine Erkenntnis: Eine eindeutige, unmissverständliche Vereinbarung dazu, was während der formalen Konstituierung der Linksfraktion geschehen muss, gab es offenbar nicht. Damit haben sich Linke, Grüne und SPD in eine denkbar schlechte Situation hineinmanövriert, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Dass trotzdem mündliche Nebenabreden entstanden sind, die keiner in ihrer letzten Konsequenz erläutern kann, ist grob fahrlässig – und schlechtes politisches Handwerk", urteilt der TAGESSPIEGEL.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zieht aus den Berliner Turbulenzen einen anderen Schluss: "Es ist erstaunlich, dass SPD und Grüne nicht mit der CDU versuchen, eine tragfähige, stabile Regierung der Mitte für Berlin hinzubekommen. Eine Regierung, die aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt hat, den Wohnungsbau ankurbelt, Integrationsprobleme angeht und ohne Abstriche für Demokratie und Rechtsstaat einsteht. Berlin braucht Modernisierer und Sanierer, keine Ewiggestrigen. Das gilt für Linksaußen, aber auch für Rechtsaußen. Wenn die Mitte der Gesellschaft nicht die Probleme löst, werden die Extreme immer stärker. SPD und Grüne sollten deshalb zur Vernunft kommen", empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum Schluss geht es um das neue Alkoholverbot an Bahnhöfen. Die Deutsche Bahn hat die Regelung, die zunächst an großen Stationen erprobt wurde, seit heute auf alle Bahnhöfe ausgeweitet. "Es gibt kein Bier auf Gleis 2", titelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU und führt aus: "Angesichts wiederholter Angriffe auf das Zugpersonal und angesichts von bundesweit rund 30.000 Gewalt- und Sexualdelikten an Bahnhöfen im Jahr 2025 besteht in der Tat Handlungsbedarf. Und wer freut sich nicht über saubere Bahnhöfe? Trotzdem ist der harsche Ton der Verkündung schräg und auch beim Verbot klafft so manche Lücke. Denn zum einen haben Umfragen der Bahn ergeben, dass ein großer Teil der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr ein solches Verbot ohnehin gut findet. Zum anderen fragen manche völlig zu Recht, warum das Verbot nicht auch die Lücke zwischen Zug und Bahnsteigkante schließt? In Zügen darf weiterhin gepichelt werden, und im Bordbistro gibt es auch künftig Bier, Wein und Whisky", wendet die FRANKFURTER RUNDSCHAU ein.
Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt beschäftigt sich mit der Umsetzung: "Die Bahn muss die nun geltende Hausordnung an etwa 280 Bahnhöfen durchsetzen. Zuständig wäre die 'DB Sicherheit', die bahneigene Security. Das dürfte kaum möglich sein. Selbst wenn nur ein Teil der Bahnhöfe betroffen wäre, würde die Aufgabe den Dienstleister vor große Herausforderungen stellen. Wenn Bier weiter zur Regel wird, weil nur selten jemand kontrolliert, wäre die Hausordnung nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist. Der hohe Anspruch der Bahn würde wieder einmal an der Realität scheitern", befürchtet die THÜRINGER ALLGEMEINE. Und mit diesem Kommentar endet die Presseschau.