Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält die Neuerung für richtig: "Notaufnahmen sind überfüllt, weil der Zugang zu ihnen zu leicht ist. Die Frist, in der dem Patienten geholfen werden muss, schwankt von Land zu Land. Leitstellen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Vertragsärzte arbeiten oft aneinander vorbei. Es ist gut, dass die Regierung dieses Problem beheben will. Die Reform ist ein großer Schritt in Richtung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Fachleute mahnen seit Jahren zu einer Modernisierung des Rettungswesens, denn aktuell schluckt das kleinstaatlich aufgebaute System zu viel Geld und stellt längst nicht die Versorgung sicher, zu der die bestens ausgebildeten Sanitäter und Notärzte in der Lage wären", betont die F.A.Z.
Aus Sicht des REDAKTIONSNETZWERKS DEUTSCHLAND steht die Notfallversorgung stellvertretend dafür, was alles falsch läuft im Gesundheitswesen. "Die nun beschlossene Notfallreform verdient das Prädikat 'Gamechanger' – und zwar zum Nutzen von Patientinnen und Patienten. Kliniken und Praxen werden zur Kooperation gezwungen, durch wissenschaftlich fundierte Einschätzungsverfahren werden die Patienten dorthin gesteuert, wo ihnen bestmöglich geholfen wird. Für die Versicherten bedeutet die Reform, dass sie sich künftig an Behandlungswege halten müssen, die medizinisch begründet sind und nicht auf einer Selbsteinschätzung beruhen. Das ist überfällig, wird aber auch für Frust sorgen. Doch ein Weiter-so hätte zum Kollaps geführt", ist sich das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND sicher.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verweist darauf, dass mit dem neuen Gesetz auch eine absurde Regel abgeschafft wird: "Denn der Leistungskatalog der Krankenkassen hat den Rettungsdienst bisher vor allem als eine Unterart des Taxis anerkannt. Abrechnen konnte man nur die Fahrt ins Krankenhaus. Wenn der Patient am Ende nicht im Krankenhaus landet, bleibt der Rettungsdienst auf den Kosten sitzen, was vielerorts zu einem ernsten wirtschaftlichen Problem wird. Im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis stand wegen zu vieler solcher 'Leerfahrten' zeitweise sogar im Raum, dass Patienten den Krankenwagen künftig selbst zahlen sollen. Und wenn eine gesalzene Rechnung droht, überlegt man sich zweimal, ob man wirklich Hilfe braucht. Aber eines ist klar: Notfallhilfe darf nie am Geld scheitern", resümiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Für die TAGESZEITUNG - TAZ klingt die Reform gut, sie birgt aber auch eine Gefahr: "Medizinisches Personal soll künftig entscheiden, wer ambulant versorgt werden kann und wer einen Rettungswagen braucht – eine große Verantwortung, bei der kein Fehler unterlaufen darf. Gleichwohl könnten sich die Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte leicht verbessern, wenn eine bessere Steuerung der Patient:innen zu weniger Einsätzen führt. Allerdings konterkarieren andere Gesetzesvorhaben die Ziele der Notfallreform. So sorgt die Krankenkassenreform, mit der die Finanzlücke der Kassen verringert werden soll, für neue Lücken bei der ambulanten Versorgung. Manche Ärzt:innen, die dann weniger verdienen würden, haben bereits angekündigt, künftig weder neue Patient:innen aufzunehmen, noch zusätzliche Dienste anzubieten", bemerkt die TAZ.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN gibt zu bedenken: "Jens Spahn, Karl Lauterbach, Nina Warken, Carsten Linnemann – die Reihe der Gesundheitsminister, die sich mit einer besseren Patientenversorgung im Notfall beschäftigt haben, ist lang. Seit 2019 wurde darum gerungen, wie sich das überlastete System neu organisieren lässt. Das neue Gesetz kann nur ein erster Schritt sein. Denn eine bessere Steuerung funktioniert nur, wenn es auch genügend Bereitschaftsärzte gibt, die Schichten in den Randzeiten und am Wochenende übernehmen. Auf eine Beratungshotline und an Kliniken angedockte Notfallzentren zu setzen, wird die Zufriedenheit allein nicht steigern", überlegt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit der Drosselung des Satellitennetzwerks Starlink in der Ukraine, das zum US-Unternehmen SpaceX gehört: "Ob die Regierung von US-Präsident Trump die Einschränkung veranlasst hat, bleibt unklar. Doch schon die Drohung, der überfallenen Ukraine die Unterstützung zu entziehen, während Russland seine Angriffe fortsetzt, ist ein politischer Skandal. Trump hat sich an die Seite Putins gestellt – und damit gegen die freiheitlichen Demokratien in Europa. Die Ukraine zeigt, wie die USA ihre technologische Überlegenheit als Druckmittel gegen ihre eigenen Verbündeten einsetzen können."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt: "Das, was seit Tagen aus Washington in Richtung Ukraine hinausgeblasen wird, ist schnöder Verrat. Schlimmer noch: Die von Trump geforderte Ablösung seines Amtskollegen Selenskyj kann - obgleich mit Wahlen bemäntelt - als indirekter Aufruf zu einem Putsch verstanden werden. Auch Tech-Milliardär Musk meint, es sei für Selenskyj Zeit, zu gehen. Gleichzeitig funktioniert das Starlink-System kaum noch. Für Trump ist das Kapitel Ukraine-Hilfe endgültig abgeschlossen. Russlands Machthaber Putin wird über diesen Seitenwechsel glücklich sein. Die Amerikaner servieren dem Aggressor die Ukraine zur Vernichtung auf dem Silbertablett. Letzter Anker für Selenskyj bleibt Europa."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg hält fest: "Ohne die USA und andere Nato-Staaten wäre die Ukraine Putins Aggression ausgeliefert. Anders als auch von deutschen Politikern immer wieder verbreitet, kämpfen hier keine wackeren ukrainischen Helden alleine gegen einen übermächtigen Feind. Erst die militärische Hilfe der USA und mittlerweile in stärkerem Maß auch die der Europäer ermöglicht den Erfolg. Trump will den Frieden aus innenpolitischen Gründen brachial erzwingen. Das ist zynisch."
"Dass die EU wieder einmal hilflos diesen Entwicklungen gegenübersteht, muss ein Weckruf sein", mahnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Eine zuverlässige und kapazitätsstarke Möglichkeit eigene Satelliten in den Orbit zu bringen und der Aufbau eigener Netzwerke muss stärker forciert werden. Sollte Space-X-Chef Musk weiter gegen die Ukraine arbeiten, muss die EU die Firmen des Milliardärs mit Sanktionen überziehen, die ihn zum Umdenken veranlassen. Nicht nur militärisch, auch technologisch muss die EU unabhängig von der einstigen Schutzmacht werden, die ihre überwältigende militärische Stärke heute völlig skrupellos für die eigenen Ziele einsetzt – die Ziele Trumps wohlgemerkt, nicht die der USA."
Der EU-Gipfel, bei dem über den künftigen Etat verhandelt wird, ist Thema in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Mit diesem Haushalt, der die Finanzen für die Jahre 2028 bis 2034 festlegt, wird sich entscheiden, ob die EU in ihrer Vergangenheit stecken bleibt oder in der Lage sein wird, genug in ihre Zukunft zu investieren. Ob sie also weiterhin vor allemBauern alimentieren und menschenleere Bahnhöfe in entlegenen Regionen finanzieren wird – oder innovative Unternehmen fördert und eine industriepolitischeSchlagkraft entwickelt, die es mit den USA und China aufnehmen kann. In den bisherigen Gesprächen hat sich Bundeskanzler Merz als Stimme der Vernunft hervorgetan. Er versucht, die Mitte zu finden zwischen fiskalischer Disziplin und Deutschlands gestiegener Verantwortung für Europa." Soweit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG kritisiert den Haushaltsentwurf der irischen Ratspräsidentschaft als rückwärtsgewandt: "Während die beiden traditionellen Fördertöpfe, Landwirtschaft und Regionalförderung, verschont bleiben, soll bei Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik und Grenzschutz gespart werden. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass die von Deutschland angeführte Widerstandstruppe hart bleibt. Sie fordert Kürzungen, aber viel wichtiger ist eine moderne Ausrichtung, um die Union strategischer aufzustellen." Mit diesem Zitat aus der NÜRNBERGER ZEITUNG endet die Presseschau.