
Dazu heißt es im HANDELSBLATT: "Hunderttausende haben in Frankreich von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht. Sie demonstrierten, weitgehend friedlich; gegen hohe Lebenshaltungskosten und schlechte Lernbedingungen. Hängen bleiben wird etwas anderes: die Gewalt, die danach über das Land schwappte. Was Frankreich gerade erlebt, ist eine gefährliche Spirale aus Gewalt und Entdemokratisierung. Die Gewalt verdrängt zunehmend die berechtigten politischen Forderungen", betont das HANDELSBLATT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt: "Was passiert da gerade in Frankreich? Anfang September, als auf Tiktok die ersten Aufrufe zu einer Wiederbelebung der Bewegung der 'Gilets jaunes' ergingen, fragte man sich, ob da wirklich etwas dahinter sei. Schon vor einem Jahr war ein ähnlicher Appell verpufft. Dann begann der Protest der Gymnasiasten im Land, sozusagen aus dem Nichts. Sie hatten gute Argumente für ihren Aufstand: Die öffentlichen Schulen in Frankreich sind marode, vor allem die in den Vorstädten. Doch nun gab es da plötzlich eine Plattform für Zorn jeder Art. Für die Wut über die Spritpreise, die den Menschen auf dem Land so stark zusetzen. Über den konstanten Verlust an Kaufkraft. Über dieses Gefühl eines sozialen Abstiegs", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist auf die begrenzten Möglichkeiten der Politik, für Verbesserungen zu sorgen: "Finanziell sind die Mittel des französischen Staates allerdings begrenzt. Die desaströse Kassenlage verhindert, Hilfspakete wie in früheren Krisen zu schnüren. Weder lassen sich mal eben so ein paar zusätzliche Milliarden für den Bildungssektor herbeizaubern noch staatliche Spritpreisbremsen. Die Regierung kann gar nicht anders, als Bürger und Betriebe mit der Inflationsrate weitgehend ihrem Schicksal zu überlassen. Immer deutlicher wird, wie verheerend das jahrelange Verschleppen von Reformen ist. Das Ergebnis ist eine Haushaltsmisere, die der Politik Handlungsspielräume raubt, und eine wachstums- und beschäftigungsfeindliche Abgabenlast", stellt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest.
"Diesmal kann der Staatschef die Revolte nicht mit Geld zuschütten", schreibt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Dazu fehlt es ihm an den Mitteln. Frankreich ist nach neun Jahren Macron hoch verschuldet, der Haushalt für das nächste Jahr ein Balanceakt. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen verheißt das nichts Gutes. Schon jetzt profitieren die Extreme am rechten und linken Rand von dem Chaos, die Rechtspopulistin Marine Le Pen allen voran", betont die RHEINISCHE POST.
Die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen blickt auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf und die Rolle des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon sowie der Rechtspopulistin Marine Le Pen: "Mélenchon verfolgt letztlich die gleiche Strategie der Polarisierung wie Le Pen: Beide hoffen, bei den Präsidentschaftswahlen dank dem oder der jeweils anderen in die Stichwahl zu kommen. Das Duell der beiden Extremisten, das im Hintergrund dieser französischen Chaostage wirkt, hat verheerende Folgen. Es zersetzt die Demokratie und treibt die Auseinandersetzung unweigerlich einem Siedepunkt zu", warnt die W.A.Z.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) befürchtet eine weitere politische Polarisierung: "Für die Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber Macron nicht mehr antreten kann, sind das keine guten Aussichten. Ein Erfolg versprechender Kandidat der Mitte ist nicht in Sicht. Stattdessen droht das Land ins Extreme zu kippen: in Richtung der Rechtspopulistin Marine Le Pen oder ihres linken Pendants Mélenchon. Frankreichs Spaltung ist mit den Krawallen vom Wochenende noch tiefer geworden", resümiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Themenwechsel. In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD nach ihren Sondierungsgesprächen nun Koalitionsverhandlungen beginnen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht darin eine Chance: "Es kann der Demokratie nur dienen, wenn es innerhalb des demokratischen Lagers noch oder wieder eine Auswahl zwischen klar unterscheidbaren Politikmodellen gibt. Das Sondierungspapier lässt sich am besten als Skizze für ein sozialdemokratisches Projekt im ursprünglichen Sinn des Wortes beschreiben. Da findet sich nichts Systemsprengendes, im Gegenteil, Investitionsförderung für Unternehmen ist Teil des Programms. Zugleich aber setzt Rot-Grün-Rot auf sozialen Ausgleich, vor allem beim Wohnen", hebt die FRANKFURTER RUNDSCHAU hervor.
Kritik an den bisherigen Vereinbarungen von Linken, Grünen und SPD übt das HAMBURGER ABENDBLATT: "Aus der richtigen Problemanalyse, dass Wohnen zu teuer ist, leiten sie falsch ab, der Staat könne es besser. Ausgerechnet in Berlin, wo die Idee des Sozialismus mit einstürzenden Altbauten und scheußlichen Neubauten so krachend gescheitert ist und 1989 eine graue Tristesse hinterließ, wagt man sich an eine Neuauflage des Sozialismus. Offenbar glauben Linke, Grüne und Sozialdemokraten, ein wenig mehr DDR schaffe mehr Wohnraum. Wenn das linke Trio Ernst macht, wird die Stadt Berlin in lange wie teure juristische Kämpfe schlittern – mit ungewissem Ausgang. Vor allem vergrätzt der Senat alle potenziellen Investoren", gibt das HAMBURGER ABENDBLATT zu bedenken.
Das Magazin CICERO rechnet die Folgen der geplanten Vergesellschaftungen durch: "Um eine Entschädigung von 16 Milliarden Euro für die Wohnungskonzerne vollständig aus den Mieteinnahmen zu refinanzieren, müssten die durchschnittlichen Nettokaltmieten bei vier Prozent Kreditzinsen auf etwa 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, bei fünf Prozent sogar auf rund 11,60 Euro. Ergo: Die Mieten müssten um 30 bis 45 Prozent steigen, damit die rot-rot-grüne Enteignungsfantasie wahr werden könnte", lautet die Einschätzung von CICERO.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE hält die Berliner Wohnungspläne für einen teuren Irrweg: "Wohnungsgesellschaften, die mehr als 10.000 Einheiten besitzen, sollen künftig enteignet werden. Das Schlimmste aber ist, dass die über den Länderfinanzausgleich von den südlichen Nettozahlern finanzierte Hauptstadt damit ihrem bereits bestehenden Schuldenberg in Höhe von 66 Milliarden Euro mindestens weitere 16 Milliarden Euro hinzufügt – ohne dass dadurch eine einzige Wohnung mehr gebaut würde. Wie man auf diese Weise den angespannten Mietmarkt entlasten will, bleibt das Geheimnis der Linkspartei", befindet die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Abschließend geht es um den Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN heben die Rolle der Parteijugend in der Rentendebatte hervor: "Der stockende Prozess der Umsetzung der Rentenreform schürt Zweifel in der Jungen Union. Zurecht. Während die Jungen bewiesen haben, dass sie nicht nur auf Krawall aus sind, sondern Verantwortung tragen können, mangelt es in der Rentendiskussion zwischen den Regierungsparteien allzu oft an Verantwortungsbewusstsein. Dass die Parteijugend die Reformversprechen eingelöst haben will, ist legitim. Die Koalition tut gut daran, die Alterssicherung zukunftsfest für alle zu machen", unterstreicht die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Eine wachsende Distanz zu dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz beobachtet dagegen der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Unter den Jungen in der Union haben viele die Hoffnung auf ihn in seiner Doppelrolle als Regierungs- und Parteichef längst aufgegeben. Bedeutende inhaltliche Impulse oder eine Neuausrichtung trauen sie Merz nicht mehr zu. In der JU hat sich die pragmatische Haltung breitgemacht, dass es zwar das Gebot der Stunde ist, den Kanzler zu unterstützen, solange er dem eingeschlagenen Reformkurs folgt. Viel mehr ist es aber auch nicht. Ihr Enthusiasmus für Merz ist lange dahin", kommentiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER. Und mit diesem Auszug endet die Presseschau.
