Zunächst zum AfD-internen Mailverkehr. Dass Medien die Daten trotz ihrer fragwürdigen Herkunft auswerteten, sei richtig, erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Journalisten sind ein Filter für die Öffentlichkeit. Durch diesen Filter kommt nur hindurch, was essenziell ist für die gesellschaftliche Debatte. In den AfD-Mails ist das beispielsweise die Frage, ob die Partei die Privatadresse eines Journalisten ermitteln wollte: um ihm ein Anwaltschreiben nach Hause zu schicken; mit dem etwaigen Nebeneffekt, ihn durch diese Art der Zustellung einzuschüchtern. Außerdem zeichnen die Mails den politischen Weg nach, wie die AfD in den Rechtsextremismus marschiert, mächtiger wird und in den Umfragen zulegt. Wie es dazu kommen konnte, ist eine entscheidende Frage für die Demokratie, womöglich künftig eine existenzielle. Die darf öffentlich diskutiert werden, sie muss es sogar", ist die SZ überzeugt.
Für die TAZ steht angesichts des Datensatzes die Frage im Raum: "Kann dieser Leak zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren beitragen? Die einen sagen so, die anderen so. Es ist wohl die Suche nach dem einen großen entscheidenden Hinweis, die manche antreiben dürfte, sich durch die Daten zu wühlen. Dem unwiderlegbaren Beweis, den man dem Bundesverfassungsgericht liefern könnte, dass die AfD die Demokratie abschaffen will und verbotengehört. Bisher ist der nicht dabei. Dabei bräuchte es diesen einen handfesten Beweis nicht einmal, um ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Juristisch wurde bereits viel analysiert – mit dem Ergebnis, dass ein Erfolg eines Verbotsverfahrens nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Das stand allerdings schon vor dem Leak fest. Die Frage nach der Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ist längst keine rechtliche mehr, sondern eine rein politische", analysiert die TAGESZEITUNG.
Auf ein AfD-Papier, das schon länger öffentlich bekannt ist, bezieht sich der Kommentar der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf: "Kulturkampf befördern, die politische Mitte spalten und die Brandmauer zum Einsturz bringen: So geht die Strategie, die die AfD vergangenes Jahr niedergeschrieben hat. In der Praxis funktioniert sie – das zeigt ein Blick nach Sachsen-Anhalt und Berlin – leider ziemlich gut. Die AfD reibt sich die Hände. In dieser schwierigen Lage senden die 16 Länderchefs ein Signal der Stabilität aus – und gehen der AfD nicht auf den Leim. In ihrem 46 Seiten umfassenden Beschlusspapier zur Ministerpräsidentenkonferenz erwähnen sie die Partei mit keinem Wort. Das ist bemerkenswert – immerhin spricht vieles dafür, dass bei der nächsten MPK im Dezember erstmals ein AfD-Länderchef mit am Tisch sitzen könnte. Nach außen lassen sich die Länder davon aber nicht beunruhigen", lobt die RHEINISCHE POST.
Die Ministerpräsidenten haben dabei auch einen Vorschlag aus Bayern abgelehnt, Regierungen unter Beteiligung von AfD oder Linken vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Dazu ist in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu lesen: "Markus Söder will unliebsamen Regierungen den Geldhahn zudrehen. Auch Cem Özdemir zeigt sich offen. Das ist populistisch, rechtlich fragwürdig und schadet der Demokratie. Extremisten sollten keine Regierungsverantwortung übernehmen, weder von links noch von rechts. Doch AfD und Linke lassen sich nicht gleichsetzen. Die AfD könnte das als Beleg nutzen, dass die "Altparteien" sie ausgrenzen wollen. Auch die Linke könnte sich als Opfer inszenieren. Wer Extremisten schwächen will, sollte ihnen keine Ausreden liefern. Gute Politik, die mehr Menschen für die Mitte gewinnt, wäre sinnvoller als Söders nächste Nebelkerze", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. In Frankreich soll auch an diesem Wochenende gegen hohe Lebenshaltungskosten protestiert werden - nachdem Gewaltexzesse und Plünderungen am vergangenen Wochenende das Land erschüttert hatten. "Kann das auch bei uns passieren?", fragt die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der der DONAUKURIER gehört, und führt aus: "In Paris und anderswo sind es vor allem junge Menschen, die protestieren: für bessere Bildungschancen, gegen Wohnungsknappheit und steigende Preise. Viele 'Millenials' fühlen sich von der Politik vernachlässigt – nicht ganz zu Unrecht, wenn man allein an die Renten-Debatten in Deutschland denkt. Da wird leidenschaftlich um Renten-Niveaus und für die 'Rente mit 63' gekämpft. Künftige Generationen sind von der Politik in erster Linie als Zahler eines immer mehr ins Unermessliche steigenden Schuldenbergs vorgesehen. Akzeptieren tun sie das selbst hierzulande aber nur scheinbar", konstatiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Szenen wie in Frankreich habe Deutschland nicht zu befürchten, beruhigt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER - denn: "Hier besteht keine derart militante Protestkultur, die Jugendarbeitslosigkeit ist niedriger und es gibt weniger Vorstädte mit massiver Armut und Kriminalität. Trotzdem muss die Politik aufwachen. Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Die Jungen zahlen immer höhere Sozialabgaben. Doch auf den Generationenvertrag ist kein Verlass mehr: Wenn sie mal alt sind, gibt es nicht mehr viel gesetzliche Rente. Künstliche Intelligenz bedroht ihre Jobs, Klimaerwärmung ihre Umwelt, Russland ihre Sicherheit. Es ist fünf nach zwölf: Die Regierung muss endlich den Staat modernisieren, damit die Jugend in der alternden Gesellschaft eine Zukunft hat", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Auch in Deutschland gibt es inzwischen Protest-Ankündigungen. Dazu hält der MÜNCHNER MERKUR fest: "Dass sich die Veranstalter der geplanten Demos in deutschen Städten ausgerechnet den 31. Oktober für ihren Aktionstag ausgesucht haben, lässt nichts Gutes ahnen: Der Halloween-Abend ist seit Langem so etwas wie der inoffizielle Feiertag der Chaoten und Krawallmacher. Wie in Frankreich ist zu befürchten, dass auch hier die Proteste gegen Wehrpflicht und steigende Preise schnell gekapert werden von Leuten, die eine ganz andere Agenda verfolgen. Nun darf man hoffen, dass die durch Frankreich vorgewarnte deutsche Polizei bessere Einsatzkonzepte hat, um Gewaltorgien wie in Paris und Lyon zu verhindern", heißt es im MÜNCHNER MERKUR.
Auch in Serbien gab es einen Großprotest - allerdings ging es dort um die für Sonntag angesetzte Parlamentswahl. Die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME bilanziert: "Mit dem Oppositionsmarsch in Belgrad scheint sich auch Serbien in die europäischen Protestländer einzureihen. Doch ist die Aktion ein Teil der Kette von Demonstrationen, die mit dem Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad vor zwei Jahren begann und sich seitdem fortsetzt. Die Katastrophe war ein Menetekel für das Vucic-Regime. Jetzt soll eine Parlamentswahl die Machtverhältnisse neu ordnen. Wie auch immer diese ausgeht: für Serbien wäre Stabilität am wichtigsten. Als bedeutendste jugoslawische Ex-Republik liegt hier der Schlüssel zu Frieden und Wohlstand auf dem Westbalkan. Der Völkerhass ist oberflächlich verschwunden, aber nicht überwunden. Scharfmacher auch in Serbien warten nur darauf, ihn neu zu entfachen", meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Von der "vielleicht letzten Gelegenheit, die Autokratie zu beenden", ist in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu lesen: "Für die Menschen in Serbien bietet sich am kommenden Sonntag die vielleicht letzte Gelegenheit, die Autokratie zu beenden und ihr Land zurück in die parlamentarische Demokratie zu führen. Und es könnte die vorerst letzte Chance sein, den eingeschlafenen Beitrittsprozess zur Europäischen Union neu zu starten. Die EU müsste großes Interesse an einem zeitnahen Beitritt Serbiens haben, daran, es geopolitisch und wirtschaftlich stärker an sich zu binden und vor Putins Zugriff zu schützen. Sollte die Protestbewegung trotz aller Gegenmacht die Wahlen am Sonntag gewinnen, stünde der nächste Kraftakt bevor: eine stabile Regierung bauen und mit guter Sachpolitik durchstarten. Die Chance, es zu probieren, hätte sie nach dem harten Kampf verdient", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zum Ende dieser Presseschau.