
Zunächst geht es aber um die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Nach Angaben der zuständigen Bundesgesellschaft kommen Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland als Kandidaten nicht mehr infrage. Die PFORZHEIMER ZEITUNG bemerkt: "Mit jeder gestrichenen Region wächst anderswo die Sorge: Trifft es uns? Entscheiden muss die Sicherheit, nicht das Parteibuch des Ministerpräsidenten. Gesucht wird der beste Standort, nicht der politisch bequemste. Eine Bürgerbeteiligung muss ernsthaft möglich sein - das heißt: Einwände müssen geprüft werden und die Entscheidung beeinflussen können. Denn klar ist: Je konkreter die Planungen werden, desto stärker wird auch der öffentliche Widerstand werden. Die Debatte ist emotional sehr stark aufgeladen. Niemand will eine Atommüllkippe mit der Hinterlassenschaft des Kernenergie-Zeitalters vor seiner Haustür haben", argumentiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die BERLINER MORGENPOST unterstreicht: "Für mindestens eine Million Jahre soll das künftige Endlager in Deutschland eine sichere Aufbewahrung des hoch radioaktiven Abfalls gewährleisten. Das Thema ist sensibel, das Potenzial für Ärger in der Bevölkerung und schwere Schäden nahezu unbegrenzt. Insofern ist ein sorgfältiges, abgestuftes Vorgehen bei der Endlagersuche richtig", schreibt die BERLINER MORGENPOST und bemängelt zugleich: "Seit 1977 Gorleben als Standort vorgeschlagen wurde, beschäftigt das Thema die Republik. Und noch immer ist keine seriöse Prognose möglich, wann denn tatsächlich ein Standort beschlossen wird, von einer Inbetriebnahme ganz zu schweigen. Ohne Abstriche bei Sorgfalt und Sicherheit zu machen: Das muss schneller gehen!"
Die TAGESZEITUNG - TAZ - gibt zu bedenken: "Das Verfahren in Deutschland konzentriert sich lediglich auf die rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiven Atommüll. Für den weniger stark strahlenden und Wärme entwickelnden Atomschrott – der immerhin rund 95 Prozent ausmacht – ist bislang das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter vorgesehen. Der Standort steht aber auf der Kippe. Umweltverbände halten ihn für nicht sicher und klagen gegen die Baugenehmigung. Vor allem aber: Schacht Konrad ist viel zu klein. Das laufende Suchverfahren müsste also einen Standort in den Blick nehmen, der sicher alle Arten des angefallenen und noch anfallenden Atommülls aufnehmen kann. Das Problem auszublenden oder auf die ganz lange Bank zu schieben, ist jedenfalls keine gute Idee", warnt die TAZ.
Die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, mit einem neuen Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnungen zu erschweren, sind Thema in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Die Bundesregierung hat recht, wenn sie auf die Pläne einer möglichen Landesregierung reagiert, die in Berlin etwa 160.000 Wohnungen verstaatlichen will. Dobrindts Reaktion ist nur leider nicht die richtige. Die Verfassung stellt dieses noch nie eingesetzte Instrument zwar zur Verfügung, Dobrindt aber will die Anwendung mit einem Gesetz so schwer wie möglich machen. Damit würde er die Falschen schützen. Wechselnde Regierungen hingen dem Irrtum an, dass man den Markt im Großen und Ganzen dem Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen könne. Sie haben die Geschäftsmöglichkeiten für international agierende Kapitalgesellschaften auf dem Wohnungsmarkt in den Neunzigern bewusst erweitert. Dieser Fehler kann korrigiert, der Markt besser reguliert werden", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR begrüßt dagegen die Pläne des Innenministers: "Enteignungen wären nach der Lex Dobrindt so gut wie ausgeschlossen: Für die 160.000 Wohnungen, die man haben will, müsste die Pleite-Metropole Berlin 40 Milliarden Euro auf den Tisch blättern. Das ist auch mit den üppigen Milliardenüberweisungen aus Bayern nicht zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass mit dem vielen Geld nicht eine zusätzliche Wohnung gebaut würde. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet Berlins Linkspartei, deren Linksjugend ebenso unter Extremismusverdacht steht wie der eng mit der Linken verbundene Verein 'Rote Hilfe', jetzt nach dem Verfassungsgericht ruft", meint der MÜNCHNER MERKUR.
Der WESER-KURIER aus Bremen wirft ein: "Auch unter einem rot-grün-roten Senat dürfte nicht flächendeckend der Sozialismus auf dem Immobilienmarkt der Hauptstadt ausbrechen. Aber: Was man mit solchen Diskussionen anrichtet, ist, Rechtsunsicherheit unter potenziellen Investoren zu schüren. Privates Kapital wird aber gebraucht, wenn man im großen Stil die dringend benötigten neuen Wohnungen bauen will. Alleine wird die öffentliche Hand mit der Aufgabe komplett überfordert sein."
Und damit ins Ausland: Der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Støre haben in einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt die Initiative: "Stubb und Støre sind entschiedene Unterstützer der Ukraine. Sie haben nun etwas getan, was dieses Lager in Europa, das immer noch weit größer ist als das der Kremlfreunde, schon lange hätte tun müssen: Sie haben das Gespräch mit Putin gesucht. Europa schaut seit zwei Jahren dabei zu, wie Trump mit Putin über die Ukraine und damit über die Sicherheitsordnung in Europa verhandelt. Man sollte möglichst am Tisch sitzen, wenn über den eigenen Kontinent entschieden wird. Vor allem aber ist Trump kein Sachwalter der europäischen Interessen. Er will mit Russland ins Geschäft kommen, durchaus auch im Wortsinne; die Ukraine spielt für ihn eine untergeordnete Rolle. Die Europäer haben ein anderes Interesse: Sie müssen Russland eindämmen und dafür die Ukraine möglichst stark halten", betont die F.A.Z.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN heben hervor: "Die meisten Details des rund 90 Minuten andauernden Gespräches sind nicht bekannt. Bewertet werden muss daher die Aktion, nicht deren möglicher Erfolg. Nun ist es sicher richtig, dass Europa mit möglichst einer Stimme sprechen sollte. Das gilt nicht nur im Falle der Ukraine. Es ist aber auch so, dass Støre und Stubb keine Orbáns oder Ficos sind. Anders als dem ehemaligen ungarischen Premier und dem aktuellen slowakischen Ministerpräsidenten ist den beiden Nordeuropäern zuzutrauen, die richtigen Worte zu finden – und danach die Kollegen in Europa zu informieren. Dass dies keine EU-Initiative gewesen ist, sondern eine Aktion russischer Nachbarn, muss der Sache nicht abträglich sein", urteilen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Abschließend ein Kommentar aus dem Berliner TAGESSPIEGEL zu den Jugendprotesten in Europa. Der Autor findet, die junge Generation habe genug Gründe, um unzufrieden zu sein: "Nehmen wir mal eine junge Frau, Jahrgang 2008. Hineingeboren in eine Weltwirtschaftskrise mit Milliardenpleiten und Rettungspaketen. Es folgten prägende Jahre, die einer Pandemie zum Opfer fielen. Dann ein Krieg in Europa und die Angst vor weiteren russischen Invasionsplänen. Und heute die berechtigte Sorge davor, wie Künstliche Intelligenz das Leben und die Arbeit der Zukunft umwälzen wird. Schließlich alles begleitet von einer Klimakrise, die schon lange bekannt ist, aber nie konsequent angegangen wurde. Wenn über Zukunft gesprochen wird, kommt die Perspektive derer, die eigentlich noch am meisten davon haben, oft zu kurz. Vielleicht liegt hier das bedrohliche Element dieser Proteste. Denn im schlechtesten Fall sind sie kein Ausdruck von demokratischer Willensbildung, sondern von Verzweiflung und Wut. Eine Demokratie sollte sich daher nicht vor einer politisch aufbegehrenden Jugend fürchten. Sie sollte sich davor fürchten, dass junge Menschen irgendwann glauben, mit demokratischen Mitteln nichts mehr erreichen zu können." Wir zitierten den TAGESSPIEGEL aus Berlin. Mit dieser Stimme endet die Presseschau.
