
Zunächst zur Wahl in Israel, nach der die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zu folgendem Eindruck gelangt: "Auch in Israel geben Umfragen nicht unbedingt die Stimmung der Bevölkerung wieder. Trotz harter öffentlicher Kritik an Ministerpräsident Netanjahu, die auch die ausländische Presse oft aufnimmt, hat seine Likud-Partei in der Parlamentswahl gut abgeschnitten. Bleibt es beim Auszählungstrend vom Mittwochnachmittag, dann wäre der Likud weiter die stärkste Kraft in der Knesset. Das allein wäre ein bemerkenswertes Ergebnis. Der rund um den Globus abgelehnte, teils verhasste Ministerpräsident ist immer noch der Politiker, der in einer Gesellschaft, die seit drei Jahren im Ausnahme- und Kriegszustand lebt, am meisten Gefolgschaft findet. Sich vor allem als redliche und gemäßigte Alternative anzubieten, hat seinem Herausforderer Eisenkot offenbar nicht den erhofften Wahlsieg gebracht", meint die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht Israel auf eine politische Sackgasse zusteuern: "Eine langwierige Auseinandersetzung, in der wahrscheinlich zwei politische Lager versuchen werden, bisherige Gegner zu rein jüdischen Bündnissen zu überreden. Das ist der Preis dafür, arabische Wählerinnen und Wähler auszuschließen. In dieser vertrackten Lage steckt die ganze Widersprüchlichkeit israelischer Politik: Da ist ein Parteienblock, der seinen Wahlkampf darauf ausgerichtet hat, die Demokratie zu retten. Wenn es nun darum geht, gesellschaftliche Strömungen ungeachtet ihres ethnischen Hintergrundes und trotz inhaltlicher Unterschiede einzubinden – also um eben das, was Demokratie bedeutet –, dann greift wieder die Logik der Angst", erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Was wollen die Wählerinnen und Wähler?", fragt das DARMSTÄDTER ECHO: "Das Oppositionsbündnis von Gadi Eisenkot ist von einer eigenen Mehrheit weiter entfernt als Netanjahus Block. Deshalb war der Jubel der Opposition in der Wahlnacht verfrüht. Dass weder Eisenkot noch Netanjahu gewonnen haben, ist dem starken Abschneiden der arabischen Parteien geschuldet. Die Netanjahu-Regierung hat die arabische Minderheit miserabel behandelt, teilweise in ihren Bürgerrechten beschnitten. Dass die Antwort darauf nun an den Wahlurnen erfolgte, ist ein Zeichen für die Vitalität der israelischen Demokratie", hebt das DARMSTÄDTER ECHO hervor.
Die Zeitung ND.DER TAG geht näher auf die arabischen Parteien ein, die sie als ausschlaggebend einschätzt, aber: "Mit ihnen will weder Netanjahu eine Koalition eingehen noch Eisenkot. Daran zeigt sich deutlich, wie viel der arabischsprachige Teil der israelischen Bevölkerung für die offizielle Politik zählt – praktisch gar nichts. Dabei haben die arabischen Parteien stark hinzugewonnen bei dieser Wahl, maßgeblich wohl durch die hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Wählern. Bisher hatten die arabischen Parteien zehn Sitze im Parlament, diesmal könnten es 19 werden – das wären genug für das oppositionelle Bündnis um Eisenkot, um eine stabile Regierung zu schmieden", analysiert ND.DER TAG.
Was wäre unter einem möglichen Ministerpräsidenten Gadi Eisenkot zu erwarten? Dieser Frage geht der TAGESSPIEGEL aus Berlin nach: "Auch wenn es nicht zu einem weiteren Großaufstand der palästinensischen Bevölkerung kommt, sind signifikante Annäherungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Verletzungen sind zu tief, die Zerstörung von Gaza wiegt zu schwer. Hier liegt die eigentliche Tragik von Netanjahus Politik. Über Jahrzehnte hat er den Diskurs so weit nach rechts verschoben, dass eine Perspektive jenseits militärischer Härte nur unter enormen Anstrengungen zu erreichen wäre", argumentiert der TAGESSPIEGEL.
Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht das Szenario durch, wenn Netanjahu Regierungschef bliebe: "Es wäre nicht das erste Mal, dass das politische Stehaufmännchen Netanjahu so eine Lage zu seinen Gunsten wendet. Ihm könnte es gelingen, eine Partei aus dem Oppositionsblock mit Zugeständnissen für sie auf seine Seite zu ziehen. Oder er spielt auf Zeit, weil er hofft, zu einem späteren Zeitpunkt mehr Stimmen gewinnen zu können. So ähnlich lief es jedenfalls in den Jahren von 2019 bis 2020. Danach kehrte er gestärkt an die Macht zurück. Ein Grund dafür: Er konnte den Eindruck erwecken, als Interims-Ministerpräsident unersetzbar zu sein. Nicht auszuschließen ist, dass er während des Übergangs erneut den Iran attackieren lässt, um so die Stimmung zu seinem Vorteil zu ändern", prophezeit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro hat sich in die USA abgesetzt. Nach den Worten der TAZ handelt es sich bei ihm um "einen notorischen Lügner und Feigling." "Zuerst wollte er das Wahlergebnis nicht akzeptieren. Dann schien er sich zu fügen und wollte die Opposition organisieren. Und am Dienstag war er plötzlich nicht mehr da. Seine Flucht ist ein indirektes Schuldeingeständnis, über das dessen billige Rhetorik des politisch Verfolgten nicht hinwegtäuschen kann. In Brasilien droht ihm eine Gefängnisstrafe, wenn er seine parlamentarische Immunität Ende Januar verliert. Die Partei des Flüchtlings versucht derweil, sich neu zu ordnen", schreibt die TAZ.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER weist auf den in Brasilien zuständigen Richter im Fall Flávio Bolsonaro hin: "Befangener als Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof kann ein Richter kaum sein. Er war federführend verantwortlich für die Verurteilung von Flavios Vater Jair Bolsonaro. Moraes steht selbst im Zentrum von Korruptionsvorwürfen, denn die Kanzlei seiner Frau erhielt aus demselben dubiosen Bankenumfeld wie Flávio Bolsonaro einen Vertrag in Millionenhöhe. Der Skandalbanker wollte vom Richter sogar noch Tipps haben, wann der richtige Zeitpunkt sei, das Land zu verlassen. So schwer der Schatten des Geldwäscheverdachtes auf Bolsonaro liegt, so schwer wiegt der Verdacht auf Moraes, Gegner des amtierenden Präsidenten Lula da Silva aus dem Weg zu räumen. Brasilien braucht dringend eine tiefgreifende Justizreform", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Ins Inland: Immer neue Zahlen aus verschiedenen Instituten signalisieren ein schlechtes Konsumklima in Deutschland. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg zitiert deshalb den früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow mit den Worten: "Sehen Sie sich um, in was für einem Zustand das Land ist. Das Volk bezahlt für die Abenteuer seiner politischen Klasse", Zitat Ende. Im Kommentar der Zeitung heißt es: "Die Nachrichten zum schlechten Konsumklima sind keine Überraschung. Viele Menschen in Deutschland müssen inzwischen damit rechnen, dass ihr Job aus dem Nichts heraus in Gefahr gerät. Diese Stimmung wirkt sich auf das Kaufverhalten aus. Und im Augenblick deutet nichts auf eine Besserung hin - ganz im Gegenteil. Die ökonomische und finanzielle Situation Deutschlands ist nicht die Folge von Naturereignissen und auch nur bedingt mit Entscheidungen von Putin oder Trump in Verbindung zu bringen. Sie beruht in erster Linie auf politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel. Nahezu alles kam genau anders, als die Führung verkündete, eine Fehleinschätzung reihte sich an die andere", resümiert die VOLKSSTIMME.
Die NEUE PRESSE aus Coburg blickt auf das deutsche Gesundheitssytem und hält es für - Zitat: "wirtschaftlich stark zersplittert und zerfasert, weil es viel zu viele Stakeholder gibt, die ein Stück vom großen Kuchen der Kassenbeiträge haben wollen. Das fängt bei Pharmakonzernen und privaten Krankenhausgesellschaften an, die jeweils Aktionäre zufriedenstellen müssen. Es geht weiter über Transportdienste, die untereinander noch regional konkurrieren, bis hin zu Personaldienstleistern, die Pflegepersonal für Krankenhäuser bereitstellen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Dankenswerterweise rackern sich im ganzen System Menschen für die Gesundheit anderer ab", stellt die NEUE PRESSE fest.
