
"Es gibt zweifellos gerade viele Baustellen in Berlin. Und trotzdem war es richtig, dass Merz diese Reise gemacht hat. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export, in der Industrie ist es sogar jeder zweite. Die aggressive Handelspolitik Chinas vernichtet jeden Monat bis zu 15.000 Jobs. Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Es ist gut, dass Merz das zur Chefsache macht. Im Wirtschaftsflügel der CDU fremdeln manche mit dem neuen chinakritischen Ton des Kanzlers. Die Europäer sollten den Bogen trotzdem nicht überspannen. Die geplanten 'Made in Europe'-Vorgaben verärgern auch die von Merz umworbenen Länder in Ost- und Südostasien. Neben vielen Freundschaftsbekundungen nimmt der Kanzler auch diese Botschaft von seiner Asienreise mit zurück nach Berlin", bemerkt die F.A.Z.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bewertet die Asienreise des Kanzlers wohlwollend und verweist dabei auf die außenpolitischen Herausforderungen: "Russland terrorisiert die Ukraine mit unverminderter Härte. Donald Trump könnte nach den Zwischenwahlen in den USA noch mehr Unheil stiften. China nutzt das Erpressungspotenzial seiner Seltenen Erden. Ans Völkerrecht und an Handelsregeln fühlen sich Großmächte allenfalls noch nach Bedarf gebunden. Merz hat in Südostasien den Vorschlag unterbreitet, eine lose Allianz jener zu begründen, denen am Erhalt einer auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren fußenden globalen Weltordnung sowie am freien Welthandel gelegen ist. Ihm schwebt eine Art Netz der Freihandelsblöcke vor. Das klingt noch reichlich vage, zumal der neue Klub womöglich nicht nur Demokratien, sondern auch kapitalistischen Autokratien offen stünde. Dennoch ist es richtig, der von Trump, Putin und Xi gerade geschaffenen Wirklichkeit neue Ideen entgegenzusetzen. Gemeinsam könnten die Gleichgesinnten den globalen Bullys die Stirn bieten", hofft die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun ins Inland. Ende Januar entscheidet die Bundesversammlung über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Die Union hat sich noch nicht auf einen oder eine gemeinsame Kandidatin verständigt. Darauf geht der KÖLNER STADT-ANZEIGER ein: "Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, ist die Überraschung der Woche. Sie soll Favoritin des Kanzlers für das Bundespräsidentenamt sein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlug – nicht ohne Eigennutz – Ilse Aigner vor, die bayerische Landtagspräsidentin. Was in der CDU die Frage aufwarf, ob man nicht selbst über eine respektable Kandidatin verfügt. Man kann Claus – die ihr Interesse an der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nicht verbirgt – zugutehalten, dass sie in Hessen geräuschlos mit unterschiedlichen Koalitionspartnern zusammengearbeitet hat. Aber höhere Ämter? Politische Initiativen? Überzeugender als Söders Favoritin wäre die des Kanzlers nicht. Der Union droht eine neue Zerreißprobe. Und die Frage drängt sich auf: Steuert Friedrich Merz noch selbst? Oder wird er schon gesteuert?", fragt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Das STRAUBINGER TAGBLATT blickt auf die Favoritin der Schwesterpartei CSU, die bayerische Landtagspräsidentin Aigner. "Merz und Aigner kennen sich gut, sind befreundet. Doch selbst wenn Merz Aigner wollen würde: Hätte er noch die Kraft, seiner Partei das zu verkaufen? Nicht wenige in der CDU würden ihm das als Schwäche auslegen. Er habe sich von der kleinen Schwesterpartei die Kandidatin diktieren lassen, könnte der Vorwurf lauten. Zaubert er tatsächlich noch einen eigenen Kandidaten aus dem Hut, blamiert er Aigner, Söder und die CSU. Ruft er aber doch die CSU-Favoritin aus mit der Zustimmung der SPD (was ziemlich sicher wäre), bleibt der Eindruck, dass ihm als Getriebenem die Entscheidung abgenommen worden ist", folgert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG nimmt eine andere Perspektive ein: "Fast 170.000 Menschen haben sich in einer Online-Petition dafür ausgesprochen, den Komiker Hape Kerkeling für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Die meisten von ihnen meinen das mutmaßlich ernst: Kerkeling ist nicht nur witzig; er gilt als sympathisch, verbindlich, nahbar. Millionen Fernsehzuschauer haben mit ihm eine gute Zeit verbracht. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob diese Eigenschaften einen Kandidaten für das höchste Amt im Land qualifizieren. Man darf sie aber als Gradmesser nutzen, um zu erkennen, von wem die Deutschen sich gern repräsentieren lassen möchten: von jemandem nämlich, den sie mögen."
Viel Aufmerksamkeit erfahren die für heute geplanten Jugend-Proteste in Deutschland. Der Berliner TAGESSPIEGEL zeigt Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen: "Die Protestierenden haben keine revolutionären Anliegen. Kritisiert werden marode Schulen und ein Sparkurs in der Bildungspolitik, steigende Lebenshaltungskosten und die Vernachlässigung durch die Politik. In Deutschland bekommen die Proteste durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht zudem eine spezielle regionale Note. Die Jugend fühlt sich, salopp formuliert, doppelt gegängelt: Erst werden mit einem sogenannten Sondervermögen auf ihre Kosten Schulden gemacht, und dann sollen sie in einen Krieg ziehen, den sie mit ihren Zukunftsanleihen finanzieren. Aus der Sicht junger Menschen, die in diesem Jahrtausend geboren wurden, ist das Gefühl, dass ihre Zukunft auf Kosten einer Generation, die die guten Zeiten noch erlebt hat, verschachert wird, nur zu verständlich", konstatiert der TAGESSPIEGEL.
Die RHEINISCHE POST hält fest: "Ein wesentlicher Treiber ist das Gefühl vieler junger Menschen, von der Politik nicht gesehen oder gehört zu werden. Sie gehen auf die Straße, weil sie Parteien und politische Institutionen offensichtlich nicht als Orte sehen, wo sie sich für ihre Belange wirksam einsetzen können. Wenn nun von Regierungsmitgliedern wie Bundestagsabgeordneten in erster Linie vor Krawallmachern oder linksextremer Unterwanderung gewarnt wird, noch bevor man sich mit den Anliegen inhaltlich auseinandersetzt, verstärkt das nur den Politikverdruss und vergrößert die Gräben. Die Jugend wird weiter vergrault. Es steht außer Frage: Gewalt darf kein Mittel der Wahl sein. Nach allem, was vonseiten der Sicherheitsbehörden bislang bekannt ist, gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die Proteste in Gewalt umschlagen. Und deshalb gilt: Lasst die Jugend demonstrieren", unterstreicht die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm stellt klar: "Die Zustände sind nicht wie in Frankreich oder Italien, aber man kann sie auch heraufbeschwören. Einbeziehung bedeutet erst einmal Anerkennung. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung es schafft, den jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Stimme zählt. Niemand kann wollen, dass die Straßen leer bleiben und der Frust weiter wächst. Wer gesellschaftliche Beteiligung fordert, darf jetzt keine Türen verbarrikadieren. Mit den Protesten zeigen junge Menschen, dass sie an die Demokratie glauben", heißt es in der SÜDWEST PRESSE.
Das Magazin STERN mahnt zur Gelassenheit: "Es ist schließlich weder die erste Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik, noch wäre es das erste Mal, dass am Rande eines Protests eine Schaufensterscheibe zu Bruch geht oder eine Mülltonne brennt. Aber mögliche Straftaten Einzelner sind kein Grund, eine ganze Demonstration und eine ganze Generation vorab unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorstellung, dass Geschäftsinhaber jetzt in Panik massenhaft ihre Luxusläden verbarrikadieren müssen oder die Bundeswehr aufmarschieren muss, als stünde die Apokalypse bevor, ist maßlos übertrieben."
