"Nicht verleugnen, was alle sehen", titelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und führt aus: "'Was sind denn migrantische Gruppen?", fragte Verteidigungsminister Pistorius, als er Auskunft geben sollte, ob er sich der Ansicht von Innenminister Dobrindt anschließe. Sollte Pistorius wirklich nicht wissen, was migrantische Gruppen sind? Ist er so selten in den Innenstädten und auf den Bahnhöfen unterwegs, wo man Tag und Nacht solche Gruppen sehen, hören und fürchten kann? Politische Pauschalurteile sind immer falsch, ein solches hatte Dobrindt aber nicht gefällt. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Sie darf nicht mit dem Verleugnen dessen enden, was alle sehen können", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die Zeitung ND DER TAG notiert: "Bundesinnenminister Dobrindt hat nach den Jugendprotesten die Demonstrierenden pauschal diffamiert. Er sprach von Linken und 'migrantischen Chaoten', die Demonstrationen gekapert hätten. Selbst Verteidigungsminister Pistorius mahnte daraufhin zur verbalen Abrüstung. Es müsse endlich damit aufgehört werden, Kinder, die hier geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit haben, als Migranten zu bezeichnen. Damit hat er einen wichtigen Punkt angesprochen. Aber das ist längst nicht der einzige.Dringend müssen die Missstände thematisiert werden, die bundesweit Zehntausende junge Menschen auf die Straße getrieben haben", meint ND DER TAG.
Das Portal T-ONLINE aus Berlin ist folgender Meinung: "Gewalt ist nicht zu entschuldigen. Punkt. Aber sie kommt nicht von ungefähr. Wer nun wie der Innenminister zuerst nach den Vornamen der Chaoten fragt, die die Proteste für Randale missbraucht haben, der mag vordergründig einen Punkt haben. Schon jetzt steht fest: Einschlägige Kreise werden jeden einzelnen Mohamed und jede einzelne Aylin wütend bejubeln, die sich für die Krawalle vom Wochenende zu Recht verantworten müssen. Die Gründe der Krawalle aber liegen tiefer. Man muss sie beim Namen nennen, nicht nur beim Vornamen. Dobrindt schweigt zu ihnen. Das ist ein großer Fehler. Denn Jakob, Tim, Emma und Lea sind ebenso wütend und besorgt. Die Generation ihrer eigenen Eltern hat sie abgehängt und im Stich gelassen", urteilt T-ONLINE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält fest: "Es ist ebenso erwartbar wie enttäuschend, dass die CDU die vereinzelten Ausschreitungen bei den Gen-Z-Protesten am Wochenende nun für den rassistischen Kulturkampf instrumentalisiert. Die Tatsache: Einige Hundert Menschen haben in verschiedenen Städten Scheiben eingeschlagen und einzelne Geschäfte geplündert. Die Erzählung, die Hessens Innenminister Poseck daraus macht: Täter aus einem überwiegend 'migrantischen Milieu' seien verantwortlich. Unterstützung bekommt er von Bundesinnenminister Dobrindt. Das 'migrantische Milieu'? In einer ernsthaften Debatte könnte man fragen, was damit gemeint ist. In einer Stadt wie Frankfurt, in der mehr als die Hälfte aller Bürger einen Migrationshintergrund hat, ist jeder Grundschulpausenhof ein 'migrantisches Milieu'", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Auch in Köln gab es im Nachgang zu den Jugendprotesten Krawalle. Im KÖLNER STADT-ANZEIGER ist zu lesen: "Es geht nun nicht darum, vor dem nächsten Protestzug die schärfste Ansage zu platzieren oder Migranten zu diffamieren. Aber die Dinge müssen offen benannt werden. NRW-Innenminister Reul hat recht, wenn er das einfordert. Nur wenn bekannt ist, wer die Gewalt organisiert, ist es möglich, dieser wirksam zu begegnen.Im Schatten all dessen bleibt die Jugend. Deren Forderungen gingen im Krawall unter. Das ist der größte Schaden dieser Tage."
Themenwechsel. Das Justizministerium hat einen ersten Referentenentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem erstmals Strafen für verbale sexuelle Belästigung sowie höhere Sanktionen und Verjährungsfristen bei Vergewaltigung. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER erläutert: "Es ist gut, dass sich die Justizministerin des Themas annimmt, doch hätten die Strafen noch deutlich härter ausfallen müssen, um auf die barbarischen Entwicklungen der heutigen Zeit angemessen zu reagieren. Damit unsere Rechtsstaatlichkeit von der Bevölkerung getragen wird und wir gesellschaftlich nicht wieder ins Mittelalter rutschen, müssen Strafen bei allen Schwervergehen angemessen und drakonisch sein. Nur so schaffen wir es, künftige Täter abzuschrecken und bei der Bevölkerung und Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit zu schaffen", stellt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER klar.
Die TAZ merkt an: "Fast alle Frauen kennen das: Sie schlendern durch die Straßen und müssen sich immer wieder dumme oder obszöne Sprüche von Männern anhören. Es geht hier nicht ums Flirten, es geht um Machtdemonstrationen. Deshalb ist es richtig, derartiges Verhalten zu bestrafen, wie es Justizministerin Hubig nun vorhat. Zwar wird ihr Gesetzentwurf vermutlich vielen nicht weit genug gehen. Denn Hubig will verbale sexuelle Belästigungen nur dann bestrafen, wenn sie 'einschüchternd' oder 'bedrängend' wirken. Da wird ein bloßes Hinterherpfeifen nicht genügen. Aber der vorsichtige Ansatz von Hubig ist richtig. Denn gut gemeinte Strafrechtsverschärfungen, die zu weit gehen, können schnell ins Gegenteil umschlagen. In der Breite der Gesellschaft kommt nun das Signal an, dass es nicht in Ordnung ist, Frauen zum Objekt belästigender Kommentare und Gesten zu machen", ist sich die TAZ sicher.
Im Land Berlin versuchen Linke und Grüne zusammen mit der SPD eine Regierung zu bilden. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt dazu: "Schon vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Linkspartei, Grünen und SPD hat sich eine breite Front gebildet, um eine solche Regierung zu verhindern. Es begann am Wahlabend, als sich ein Clan-Boss und ein Mann, der den Drahtzieher des 7. Oktober als Märtyrer feiert, bei den Linken in Neukölln zeigten. Es kulminierte am Wochenende, nachdem der 'Spiegel' vertrauliche Bemerkungen der Linken-Bürgermeisterkandidatin Eralp veröffentlicht hatte. Keine Frage: Es gibt in der Berliner Linkspartei Mitglieder, die sich nicht von Islamisten und deren Zielen distanzieren, die Kontakte zu Clans haben und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist aber nicht so leicht zu beantworten, wie viele meinen. Nicht zuletzt lässt ein Nein zu Rot-Grün-Rot völlig unbeantwortet, wer denn sonst regieren soll", heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin analysiert: "Rot-Grün-Rot hat gerade erst angefangen, zu verhandeln, und steht schon unter Druck. Noch dazu angesichts der Haushaltsrisiken. Die vielen Milliarden, die etwa die Vergesellschaftung kosten würde, sind längst nicht gedeckt. Berlins Schuldenlast ist schon jetzt enorm hoch. Und es gibt noch mehr, worüber verhandelt werden muss: Arbeit, Soziales, Gesundheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Richtungsweisend müssen die Inhalte dann auch noch sein, wenn sie Breitenwirkung erzielen sollen."
Das Magazin CICERO wirft ein: "Man muss ja nicht gleich – wie Boris Pistorius nach der Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt – im Rahmen eines angeblich spontanen Protestmarschs zum Berliner Bebelplatz ziehen, um dort die Nationalhymne anzustimmen. Durch sein Schweigen zu den Koalitionsverhandlungen der Berliner SPD mit der skandalträchtigen Linkspartei hat SPD-Chef Klingbeil jedenfalls eine historische Chance vertan – während seine Genossen in der Hauptstadt gerade dabei sind, einen historischen Fehler zu begehen. So wird das nichts mehr mit der SPD.“