
Die GLOCKE würdigt den bayerischen Politiker: "Er war ein Mann der klaren Worte: Mit Hubert Aiwanger verliert nicht nur Bayern, sondern die gesamte deutsche Politik einen Charakterkopf. Der tief in seiner Heimat verwurzelte Bayer wirkte im Vergleich zu aalglatten Gestalten kantig, teilweise ungehobelt - und blieb so immer auch ein wenig fremd im Politbusiness. Aiwangers Stärke: Er machte aus innerer Überzeugung Politik und verstellte sich dabei nicht. So wurde er in Bayern neben Ministerpräsident Markus Söder für viele zum Landesvater der Herzen", notiert DIE GLOCKE aus Oelde.
"Hubert Aiwanger war ein umstrittener Politiker", betont die THÜRINGER ALLGEMEINE: "Einer, der polarisiert hat. Ein großes Talent auf der politischen Bühne – aber auch jemand, der dieses Talent dafür eingesetzt hat, die Freien Wähler als Kraft rechts von der CSU stark zu machen. Er war das Gesicht seiner Partei – ohne ihn wird es für die Freien Wähler nicht leichter. Am Tag nach seinem überraschenden Tod in einem Berliner Hotel steht jedoch nicht Aiwangers politisches Vermächtnis im Zentrum, sondern der Mensch. Ein 55-Jähriger, ein Vater von zwei Söhnen, der mitten aus dem Leben gerissen wurde. Es ist ein Tod, der erschüttert, weil er jenseits aller politischen Differenzen zutiefst berührt", heißt es in der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt.
Das Magazin CICERO beschreibt den Politiker so: "Natürlich war Hubert Aiwanger auch Machtmensch – sonst hätte er die Freien Wähler nicht derart auf sich selbst ausgerichtet. Aiwanger war das Zentrum seiner Partei, im Bund und in Bayern, und ihr Sprachrohr, wenn er im Bierzelt polterte wie eine Reinkarnation von Franz Josef Strauß: ohne Redeskript, einfach frei Schnauze. Unwahrscheinlich, dass der Erfolg der Freien Wähler ohne ihn größer werden wird. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: dass die Partei ohne ihn erstmal führungslos wirken wird und orientierungslos", vermutet CICERO.
Die FRANKENPOST richtet den Blick auf die Folgen für die bayerische Politik: "Die CSU könnte sich nun entspannt zurücklehnen und beobachten, wie es beim Konkurrenten und Koalitionspartner weitergeht. Das wäre aber mit Blick auf die Landtagswahl in zwei Jahren ein Fehler. Laut jüngsten Umfragen könnte es für das schwarz-orange Bündnis 2028 eng werden, vor allem weil die Freien Wähler zuletzt selbst mit Aiwanger an der Spitze schwächelten. Sacken sie ohne ihn noch weiter ab, bräuchte die CSU nach der Wahl einen weiteren Partner - etwa die der Fünf-Prozent-Hürde nahe SPD - oder einen neuen, stärkeren. Nach Lage der Dinge könnten das nur die Grünen sein", wendet die FRANKENPOST aus Hof ein.
Das Magazin FOCUS zieht in seiner Onlineausgabe Konsequenzen für Ministerpräsident Söder in Betracht: "Dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei der Mitte auftreten konnte, hatte deren Parteivorsitzender zu einem guten Stück der Lage daheim in Bayern zu verdanken – Aiwanger sicherte Söder die Heimatfront ab. Das fällt jetzt weg, denn die Freien Wähler ohne Aiwanger: Das ist eine One-Man-Show ohne ihren One Man. Kurzfristig mag die CSU in Bayern profitieren, wenn ihr ärgster Quälgeist nicht mehr da ist. Mittel- und langfristig dürfte der Schaden weitaus größer sein als der konjunkturelle Nutzen", folgert FOCUS.
Ein weiteres Thema sind die Reformvorhaben der Bundesregierung in der Sozialpolitik. Die TAGESZEITUNG - TAZ - erläutert: "Ist doch schön, wenn im männlich geprägten Bundestag mal eine Debatte geführt wird, bei der alle Redner:innen, bis auf zwei, weiblich sind. So wie an diesem Donnerstag. Bezeichnend war allerdings, dass es dabei um die Pflegereform ging, die der Bundestag in erster Lesung debattierte. Das spricht für sich und zeigt, woran es im Pflegesystem mangelt: an Solidarität, und zwar unter den Geschlechtern, aber auch in der Gesellschaft. Der jetzt in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf gleicht diese Unwucht leider nicht aus. Pflege ist ein Thema, das fast alle Mitglieder unserer alternden Gesellschaft in irgendeiner Form betrifft oder betreffen wird", bemerkt die TAZ.
Der WIESBADENER KURIER warnt: "Die Pflegeversicherung steuert auf ein Milliardendefizit zu, welches durch notwendige Schritte wie die höhere Beitragsbemessungsgrenze nicht nachhaltig gedeckt werden kann. Deshalb ist die aktuelle Pflegereform nur eine kurzfristige Notoperation, nicht aber eine nachhaltige Therapie. Diese muss nun die eingesetzte Expertenkommission ausarbeiten. Dabei wird auch ein Risikoausgleich mit der privaten Pflegeversicherung, die sich ihre Klientel aussuchen kann, geprüft werden müssen. Bei der anstehenden Therapie des Pflegesystems darf es keine Tabus geben", mahnt der WIESBADENER KURIER.
Die RHEINISCHE POST bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Linnemann differenziert: "Es ist zunächst verständlich, dass bestimmte Leistungen gekürzt werden sollen, weil die Pflegeversicherung überlastet ist. Amtsvorgänger von Linnemann schreckten vor Einschnitten zurück und machten teure Wahlgeschenke, obwohl sie vom Demografieproblem mit der alternden Babyboomer-Generation wussten. Doch bei den ersten Einsparungen zum aktuellen Zeitpunkt und erst recht bei der für kommendes Jahr geplanten großen Reform muss es zwingend sozial gerecht zugehen. Härtefälle sind zu vermeiden, Menschen brauchen Zeit für die Umstellung bei Leistungskürzungen. Zudem muss es zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen kommen", fordert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG plädiert für weitergehende Einschnitte: "Zukunftsfester, als ständig die Einnahmen zu erhöhen, wären rigorose Einsparungen. Es ist richtig, den Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 zu streichen. Warum sollen Beitragszahler für Putzfrauen aufkommen? Es ist auch richtig, die Pflegeeinstufungen zu verschärfen. Noch besser wäre es freilich, den Pflegegrad 1 vollständig zu kippen, ebenso wie die Leistungszuschläge in den Heimen. Bemerkenswert ist, dass Linnemann die Reformvorschläge seiner Vorgängerin Nina Warken teilweise zurückdreht", schreibt die F.A.Z.
Zum Abschluss geht es um den Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong. Er sitzt bereits seit mehreren Jahren im Gefängnis und wurde nun zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert: "Mit 14 begann Wong, das einzufordern, was Hongkong völkerrechtlich zugesichert worden war: weitreichende Autonomie und Schutz vor Pekings Einmischung. Wong ist das Gesicht einer Generation, die ihre Freiheit nicht verlieren wollte. Mit Regenschirmen bewaffnet, forderte die Jugend ihre Rechte ein. Für Peking die größte Gefahr: Menschen, die sich nicht korrumpieren lassen. Aufrecht ist Hongkong untergegangen. Umso wichtiger wäre es, sich aktiv für die Hongkonger einzusetzen. Sie kämpften nicht nur für sich. Sie appellierten an die Welt: Schaut hin, wozu dieses Regime fähig ist. Was hier passiert, wird euch passieren. Die schwache internationale Antwort war für Peking ein Freifahrtschein. Die Führung lernte: Internationales Recht zu brechen, kostet kaum etwas", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT kritisiert, der Westen lasse Freiheitskämpfer im Stich und nennt Beispiele: "In der Ukraine exemplarisch, aber auch in Venezuela, in der Türkei, im Iran und erst recht in China. China kann kein Partner für irgendwas sein. Das Land ist der Feind des Westens – seines liberalen Selbstverständnisses, seiner Menschenrechte, seiner demokratischen Verfasstheit. Die Lehre kann nur sein, noch stärker zu werden, wirtschaftlich, außenpolitisch, verteidigungspolitisch. Und auch kulturell. Jemand wie Joshua Wong hat die westliche Freiheit besser verstanden als weite Teile des bequem, satt und denkfaul gewordenen westlichen Establishments", kommentiert DIE WELT. Und mit diesem Auszug endet die Presseschau.
