Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet das nachvollziehbar: "Es war keine Einladung, sondern eine Einbestellung, als die AfD-Chefin Weidel äußerte, ihre Partei erwarte selbstverständlich, dass Aigner sich auch der AfD-Fraktion im Bundestag vorstelle. Damit begann schon am ersten Tag nach der Nominierung für Aigner die schwierige AfD-Prüfung: Sie will als Bundespräsidentin an den rechten Rand gerutschte Bürger wieder für die politische Mitte gewinnen, kann und darf sich aber nicht von den Scharfmachern der AfD vorführen lassen. Die sind nicht, was manche von der Union zur AfD gewanderten Wähler glauben wollen, auf Zusammenarbeit mit CDU und CSU aus, sondern auf deren Zerstörung als relevante Kräfte", ist sich die FAZ sicher.
Der MÜNCHNER MERKUR nimmt Bezug auf die Äußerung der AfD-Politikerin von Storch, Aigners Nominierung als "Armutszeugnis" zu bezeichnen: "Die künftige Bundespräsidentin ist zur Überparteilichkeit verpflichtet. Doch steht im Grundgesetz nirgends, dass sie sich Unverschämtheiten bieten lassen muss. Man muss Aigners Absage nicht klug finden, verständlich ist sie allemal. Dennoch ist das ein schlechter Start zwischen den Populisten und der selbst erklärten Bürgerpräsidentin, die Brücken auch zu jenen Menschen bauen will, die Radikale wählen. Der Vorgang zeigt, worauf es bei Aigners Präsidentschaft ankommt. Sie muss Angriffe auf den Staat parieren, aber zugleich schaffen, woran ihr Amtsvorgänger scheiterte: mit Menschen ins Gespräch kommen, ihre Sorgen aufgreifen, die mit ihrer Stimme Links- und Rechtsradikale unterstützen", empfiehlt der MÜNCHNER MERKUR.
Ähnlich sieht es die VOLKSSTIMME aus Magdeburg und erinnert daran, dass AfD und Linkspartei bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt viele Stimmen bekommen haben: "CSU-Politikerin Aigner hat bekundet, die 'starke Mitte' vertreten zu wollen. Das aber kann schnell mit ihrer anderen Absicht kollidieren: dem Überwinden der tiefen politischen Gräben in Deutschland. Auf Sachsen-Anhalt übertragen hieße das, rund 52 Prozent Wähler, die AfD und Linkspartei gewählt haben, mit einzubeziehen. Diese Herkulesaufgabe ist gewiss nicht repräsentativ für Deutschland. Aber ein Fingerzeig auf Verhältnisse mancherorts, in denen eine schwächelnde Mitte ein Mauerblümchendasein führt", gibt die Magdeburger VOLKSSTIMME zu bedenken.
Aigner habe den ersten Aufschlag auf dem Weg zur Bundespräsidentin "vergeigt", findet dagegen die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Einen erheblichen Teil der Bürger stößt Aigner schon vor den Kopf, noch bevor sie überhaupt im Amt ist. Dass sie die Einladung der AfD-Fraktion im Bundestag zum Antrittsbesuch ausgeschlagen hat, kann man kaum als gelungenen Aufschlag betrachten. Nach der – gelinde gesagt – unglücklichen Ernennungsprozedur haftet Aigner einmal mehr der Makel an, mit dem so manches deutsche Staatsoberhaupt in der Vergangenheit schon zu kämpfen hatte: Dass die Auswahl nämlich sehr wohl parteipolitischen Hintergedanken und Geschacher zu verdanken ist", lautet das Resümee der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Für die Bundesregierung rückt der Haushalt für das kommende Jahr immer mehr in den Mittelpunkt. Morgen soll dazu die so genannte "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses stattfinden. Dabei geht es darum, letzte Finanzlücken zu schließen. Die PFORZHEIMER ZEITUNG kritisiert, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht konsequent spare: "Der Staat beansprucht immer mehr Ressourcen, doch die Leistungen, die er im Gegenzug bietet, werden schlechter. Als besonders schlagende Beispiele seien nur die Bahn, die Schulbildung, der Zustand der Brücken und das Gesundheitswesen genannt. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil reden zwar von der Erfordernis, den Staat auf Diät zu setzen, doch sie tun es nicht", bemängelt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO erinnert an das Versprechen der Koalition, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen - und hält diese angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung für dringender denn je: "Die neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, wie wichtig es ist, das immer noch sehr solide Renten-Gebäude durch das Einziehen neuer Wände zukunftsfest zu machen. Die Baupläne dafür hat die Alterssicherungskommission im Juni vorgelegt. Union wie SPD haben versprochen, die Empfehlungen der Rentenkommission als Ganzes umzusetzen. Inzwischen kann sich in der Koalition kaum noch jemand daran erinnern. An der Rente entscheidet sich aber, ob diese Regierung, ob dieses Land zu grundlegenden Reformen noch in der Lage ist", bekräftigt das DARMSTÄDTER ECHO.
Auch DIE GLOCKE aus Oelde mahnt die Koalition, Reformen schnell umzusetzen - und nimmt dabei vor allem den Mittelstand in den Blick: "Selbst Traditionsunternehmen wie der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele bauen Produktion am heimischen Standort ab. Es ist bitter: Es ist der Mittelstand, der Deutschland so stark gemacht hat. Er ist innovativ, tüftelt und erfindet, entdeckt Gelegenheiten in Nischenmärkten und ist weltweit spitze. Heute erscheint der Mittelstand aber wie gelähmt. Die Politik hat erste wichtige Schritte unternommen. Entscheidend ist nun, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern: niedrigere Energie- und Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie, steuerliche Vereinfachungen", fordert der Kommentator DER GLOCKE.
Themenwechsel. In Abu Dhabi haben Verhandlungen für ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begonnen. Der SÜDKURIER aus Konstanz findet es befremdlich, dass die Kämpfe trotz der Verhandlungen weitergehen: "Wer miteinander spricht, schießt nicht aufeinander, sagt eine bekannte Redewendung. Dass das nicht zwingend stimmt, zeigt das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland in den vergangenen Kriegsjahren. Und auch jetzt wird in Abu Dhabi geredet, während die russischen Angriffe unvermindert weitergehen. Die verbrecherische Zerstörungskampagne von Wladimir Putin macht deutlich: Der Mann im Kreml setzt nicht auf Verhandlungen. Er setzt auf die klirrende Kälte des Winters, die selbst Großstädte in Todeszonen verwandeln soll. Funktionieren wird dieser Plan nicht. Für die ukrainischen Verhandler wird es jetzt darum gehen, den Augenblick nicht zu verpassen, in dem Putin das begreift", so die Schlussfolgerung des SÜDKURIERS.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG nimmt Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen in den Fokus - und kommt zu einer ernüchternden Erkenntnis: "In einem Abschlusspapier, dem Kiew und Moskau gleichermaßen zustimmen sollen, wird so einiges drinstehen, das weder Berlin, Paris oder London passt - noch der EU. Mit am Tisch sitzen, das hat Bundesaußenminister Wadephul folgerichtig formuliert, heißt nicht zugleich, mitzubestimmen. Dass ein Immobilienmogul und Trumps Schwiegersohn Verhandlungsführer sind - seltsam genug. Und zugleich Nährboden für den Verdacht, hier ließen sich zwei politisch Unerfahrene von der russischen Seite über den Tisch ziehen. Aber Witkoff und Kushner sind jetzt nun einmal die handelnden Personen", lautet der Einwurf der RHEIN-NECKAR-Zeitung aus Heidelberg.
Auch das Portal T-ONLINE zeigt sich in Bezug auf Deutschlands und Europas Rolle bei den Verhandlungen eher pessimistisch - kann ihnen aber dennoch etwas Positives abgewinnen: "Auch wenn die Verhandlungen dem russischen Präsidenten Putin vor allem dazu dienen, Zeit zu gewinnen, zeigt er damit auch: Er nimmt die Sicherheit des gesamten Kontinents ins Visier, also die der Polen, der Deutschen und der Balten genauso wie die der Franzosen und Italiener. Das sollte allen, die noch daran gezweifelt haben, worum es Putin in diesem Krieg tatsächlich geht, die Augen öffnen: Der Ausgang des Ukraine-Krieges entscheidet darüber, wie sicher ganz Europa in Zukunft sein wird", mahnt T-ONLINE.