Die AUGSBURGER ALLGEMEINE glaubt, dabei eine klare Rollenverteilung zwischen Union und SPD erkennen zu können: "Wer in dieser Koalition der Koch ist und wer der Kellner, wird nach den jüngsten Haushaltsberatungen immer deutlicher. Wieder einmal hat es die SPD geschafft, praktisch alle geplanten Einsparungen im Sozialen wegzuverhandeln, während die Union ihre wichtigsten Vorhaben erst einmal in den Wind schreiben muss - nämlich die Entlastungen bei der Strom- und der Einkommenssteuer."
"Mit der Etatplanung versündigt sich die Regierung an der Zukunft des Landes", lautet das Urteil des TAGESSPIEGEL aus Berlin. Die Zeitung nennt gleich zwei konkrete Beispiele dafür: "Die Ausgaben für die Grundsicherung, also das bisherige Bürgergeld, sind so niedrig angesetzt, dass klar ist, dass das bei weitem nicht hinkommen wird. Im kommenden Jahr wird dann achselzuckend eine Mehrausgabe verbucht. Und die Betreibergesellschaft der Autobahnen soll künftig selbst Schulden aufnehmen, damit diese nicht im Bundeshaushalt auftauchen - wo sie aber natürlich hingehören. Rechtskonform mag dieser Bundeshaushalt sein, politisch seriös ist er nicht", heißt es im TAGESSPIEGEL.
DIE TAGESZEITUNG verteidigt die Entscheidung der Koalition, bei den Sozialausgaben nicht wesentlich zu kürzen. Gleichzeitig hat die TAZ aber eine klare Forderung: "Hochvermögende müssen endlich wieder besteuert werden und Topverdiener:innen einen größeren Beitrag leisten. Die Union will beides um jeden Preis verhindern und pocht auf eine Senkung der Sozialausgaben. Auch wenn sie damit durchkäme, allein die Bedürftigen zu schröpfen, wird das nicht reichen. Wenn immer nur die ärmere Hälfte der Gesellschaft draufzahlt, kippt nicht nur der Haushalt, sondern auch die Stimmung", vermutet die TAZ.
"Packt die Koalition das noch?", fragt sich die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf - und sieht vor allem den Streit um die Senkung der Stromsteuer dabei als exemplarisch: "Es ist bezeichnend für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass der CDU-Chef sich auch bei diesem Thema verrannt hat und vor Wochen die Stromsteuersenkung ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner in Aussicht gestellt hat. Nun ist nicht nur in der Außenwirkung ein Wirrwarr entstanden für die Menschen, sondern ein weiteres handwerkliches Problem im politischen Maschinenraum", stellt die RHEINISCHE POST fest.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält der Koalition dagegen zugute, dass sie überhaupt eine Einigung zustande gebracht hat - und zieht einen Vergleich mit der Vorgängerregierung: "Die Ampel war an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro zerbrochen. Finanzminister Lars Klingbeil musste 34 Milliarden Euro zusammenkratzen. Das ist gelungen. Es bricht kein Chaos aus. Die Koalition hat sich zusammengerauft. Und noch hat sie die Chance auf eine erfolgreiche Nachgeburt: Kommende Woche treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Sie könnten sich dabei einigen, die Stromsteuer doch zu senken. Das wäre eine sinnvolle Entlastung, gut für Verbraucher und Wirtschaft und die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN beschäftigen sich mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Geheimdienste - und widersprechen dabei der Kritik der Opposition: "Es wirkt grotesk, wenn etwa Linke und AfD, aber auch viele Grüne warnen, mit den zusätzlichen Rechten für die Nachrichtendienste wollte der Staat eine neue Stasi aufbauen. Das unterstellt, dass die BRD ein diktatorisches Regime ist. Aber auch jene, die warnen, man möge den Überwachungsstaat nicht 'schlüsselfertig für die AfD' machen, denken verquer. Wer den Missbrauch durch eine Partei fürchtet, kann doch nicht jene Institutionen mit Misstrauen überziehen, die dazu da sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor inneren und äußeren Feinden zu schützen", argumentieren die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt die schwarz-rote Regierung für die Reform, hat allerdings noch Vorbehalte, was die Umsetzung der Maßnahmen und ihre Kontrolle angeht: "Es sollte sich von selbst verstehen, dass staatliche Eingriffe einer wirksamen Kontrolle unterliegen müssen. Klar ist, dass auch Rechtsschutz gewährleistet sein muss, ebenso klar, dass Regierungshandeln nicht immer transparent sein kann - gerade um Menschenrechte zu schützen. Der Praxistest steht noch aus. Schon jetzt steht aber fest: Die Koalition hat in schwieriger Zeit hier Handlungsfähigkeit bewiesen. Jetzt müssen auch die Geheimdienste zeigen, dass sie den neuen Befugnissen gewachsen sind", mahnt die F.A.Z.
Das Portal T-ONLINE aus Berlin übt dagegen deutliche Kritik an der Bundesregierung: "Es ist richtig, dass Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. Wie sie es tun, ist allerdings auch in Fachkreisen umstritten - weswegen absehbar das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Gesetzesnovelle entscheiden wird. Sollte das Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, wäre die dringend notwendige Reform gefährdet. Union und SPD haben Deutschland damit in eine gefährliche Zwickmühle manövriert. Es bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht einen Weg findet, diese Zwickmühle aufzulösen", hofft T-ONLINE.
Zum Abschluss ein Blick auf die Probleme, mit denen gestern viele Nutzer von Microsoft-Diensten zu kämpfen hatten. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es mit einem Augenzwinkern: "Vielleicht wollte Microsoft uns eine Verschnaufpause gönnen. Einen ruhigen Morgen, ohne blinkende rote Benachrichtigungen, die dringend nach Antwort verlangen. Das Buzzword der 'digitalen europäische Souveränität' hat in solchen Momenten Hochkonjunktur. Die gute Nachricht: Demokratische Alternativen sind kein Neuland. Auf dezentralen Open-Source-Ansätzen wurden nicht nur viele Grundlagen des Internets gebaut, sondern auch so einige Innovationen. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein etwa setzen bei ihrem IT-Umbau auf Open Source und machen Schluss mit Microsoft. Bleibt zu hoffen, dass der Rest des Landes nicht erst auf den nächsten ruhigen Morgen wartet, um daran zu arbeiten", lautet der Einwurf der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hofft, dass es wieder Notfalllösungen geben wird - so wie früher in der analogen Welt: "Es ist nicht klug, wenn Unternehmen ihren gesamten digitalen Maschinenraum an einen einzigen Anbieter auslagern. Noch gibt es lokale Alternativen zu den zentralisierten, übermächtigen IT-Ökosystemen. Was früher der Notschlüssel, der Ersatzreifen oder der Papierdurchschlag war, ist heute eine unabhängige Datensicherung und eine stabile Kommunikationsalternative ohne Cloud. Digitale Souveränität bedeutet nicht, wieder Faxe zu verschicken. Sie bedeutet, zu jedem Zeitpunkt selbst entscheidungs- und handlungsfähig zu bleiben", gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken.
Und der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth sieht eine Parallele zwischen der Microsoft-Panne und dem zurückgetretenen Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang: "Während auf dem Planeten immer mehr Menschen leben, konzentriert sich in vielen Bereichen Macht und Einfluss auf immer weniger Akteure. Das haben in dieser Woche zwei Ereignisse schonungslos offenbart. Zum einen zeigt das stundenlange globale IT-Chaos, wie groß die Abhängigkeit von den Tech-Giganten ist. Und es gibt den Fall des Nvidia-Chefs Jensen Huang. Nach dessen Rücktritt gab der Börsenwert des Unternehmens um hunderte Milliarden nach. Das zeigt, wie abhängig und fragil die Konzerne sind, an deren Tropf die digitale Welt hängt", bilanziert der NORDBAYERISCHE KURIER.