17. November 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen kommentieren die Pläne Deutschlands und vier weiterer EU-Staaten für ein Abschiebezentrum in Ruanda, die UNO-Beratungen in Genf über Regeln für autonome Waffensysteme sowie erneut die Debatte über den SPD-Vorsitz nach der Wiederwahl von Ministerpräsidentin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig (SPD) steht im Plenum vor einem Mikrofon und hat die rechte Hand gehoben.
Die SPD-Politikerin Schwesig ist erneut als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vereidigt worden. (Jens Büttner / dpa)
Dazu schreibt das Magazin CICERO: "Manuela Schwesig gilt inzwischen als wohl größte Hoffnung ihrer Partei – ein ehemaliger Mitstreiter bezeichnet sie sogar als 'die letzte Patrone der SPD'. Mit der zurückliegenden Landtagswahl hat Schwesig klargemacht, dass ihre Partei sie braucht, ohne dass sie umgekehrt die SPD bräuchte. Man muss lange zurückdenken, um dies für einen SPD-Politiker sagen zu können. Noch verneint sie klugerweise bundespolitische Ambitionen, aber ihre Partei wird nicht auf sie verzichten können."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht es so: "Manuela Schwesig hat Freund und Feind demonstriert, wie das Prinzip Landesmutter funktioniert. Der SPD-Politikerin war es zunächst gelungen, im Wahlkampf ihre Popularität auszuspielen. So reichte es trotz eines AfD-Sieges für die eigene Partei gemeinsam mit Linken und Grünen zu einer Koalition. Die Schweriner Regierungschefin ist nun die ungekrönte Königin in ihrer Partei. Jetzt wird die AfD-Ausbremserin als mögliche Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Aber warum sollte sie sich mühevollen ideologischen Kämpfen in der zerrissenen Partei hingeben? Weil da die Aussicht auf eine Kanzlerkandidatur 2029 wäre. Und weil Schwesig sicher nicht als Ostsee-Queen in Rente gehen will", vermutet die VOLKSSTIMME.
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER meint: "Was einem bei der ganzen Diskussion um den künftigen SPD-Vorsitz aufstößt, ist, dass es die SPD-Spitzen nicht schaffen, sich im Hintergrund zu einigen. Denn alle wissen: Die SPD braucht neuen Schwung, die Partei braucht Aufbruchstimmung, um nach den Jahren des Niedergangs wieder zu Kräften zu kommen. Hierfür braucht es Personen, die Menschen begeistern können. Vielleicht reicht auch eine Person. Hubertus Heil in allen Ehren. Doch mit ihm kommt keine Aufbruchstimmung auf. Und dass Lars Klingbeil den SPD-Vorsitz behalten wird, glaubt mittlerweile kaum noch jemand. Schwesig wird sich bald erklären müssen", folgert der REUTLINGER GENERALANZEIGER.
Falls Manuela Schwesig den Parteivorsitz übernimmt, "wird die 'Frau gegen Blau' aber keinesfalls in die Bundesregierung eintreten", bemerkt der WESER-KURIER aus Bremen: "Das hat sie schon deutlich gemacht. Sollte es bei einer SPD-Doppelspitze bleiben, stellt sich die Frage, wer denn nun der Mann an ihrer Seite wird. Eine Parteispitze, die nicht in die Arbeit der Bundesregierung eingebunden ist, birgt das Risiko, dass sich eine Art Nebenherrschaft im Willy-Brandt-Haus etabliert. Das könnte für zusätzliche Störgeräusche in der bereits angeschlagenen Koalition sorgen und ist ein gefährliches Spiel. Insofern spricht sehr viel dafür, zumindest eine Hälfte einer künftigen Doppelspitze in einem Regierungsamt zu haben. So könnte es am Ende dann doch wieder auf Lars Klingbeil als Parteichef hinauslaufen", unterstreicht der WESER-KURIER.
Und nun zu den Plänen, abgelehnte Asylbewerber ab 2027 in ein Abschiebezentrum nach Ruanda zu schicken. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt das Vorhaben: "Für die Migration nach Europa gilt bisher in der Regel: Wer da ist, kann bleiben. Migranten, die es einmal auf den Boden eines EU-Staates schaffen, müssen kaum fürchten, in ihr Heimatland abgeschoben zu werden, selbst wenn ihnen Asyl oder ein sonstiger Schutzstatus verwehrt wird. Solange dieser Anreiz fortbesteht, bleiben alle Bemühungen der EU-Staaten Makulatur, die Migration einzudämmen. Unbefriedigend ist dieser Zustand auch aus humanitärer Sicht: Es kommen häufig jene, deren Familien das Geld für die Schleuser aufbringen können und das Wagnis einer Fahrt über das Mittelmeer und den Atlantik auf sich nehmen. Dass Deutschland und vier weitere EU-Staaten nun mit Ruanda darüber verhandeln, vom kommenden Jahr an ausreisepflichtige Personen in das ostafrikanische Land zu überstellen, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung", findet die FAZ.
Das STRAUBINGER TAGBLATT spricht von "Symbolpolitik" und hält fest: "Ob der Plan aufgeht, ist zweifelhaft. An die Asylsuchenden soll der Deal die Nachricht senden: Versucht es gar nicht erst. Fraglich ist allerdings, ob sich all jene, die von Europa träumen und bereit sind, dafür ihr Leben zu riskieren, von dem Deal in dieser Form abschrecken lassen. Dann müsste man schon einen Schritt weitergehen und die Verfahren von den EU-Außengrenzen weitgehend nach Ruanda oder in andere Drittstaaten verlagern."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert die Pläne: "Völlig unklar ist etwa, wie ein Land, das seinerseits Menschenrechte missachtet, nun plötzlich Rechte von Geflüchteten aus aller Welt garantieren soll. Partner dereuropäischen Asylpolitik wird schließlich eine Regierung, die international hart kritisiert wird für die Unterdrückung Andersdenkender. Und die mit ihrem Eingreifen in einen militärischen Konflikt im Nachbarland Kongo für die Flucht von Millionen mitverantwortlich sein soll. Deutschland hatte die Regierung deshalb bestraft und neue Entwicklungsprojekte gestoppt. Nun wird Präsident Kagame Asyl-Partner der Europäer. Einmal mehr entlarvt sich Europas Asylpolitik damit auch als höchst anfällig für teure Symbolprojekte. Ausreisepflichtig sind in Deutschland etwa 260.000 Menschen. Nach Ruanda überstellt werden sollen im kommenden Jahr 20. Kosten: Bis zu 20 Millionen Euro", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
Die TAGESZEITUNG hat folgende Meinung: "Hinter dem Ruanda-Deal steht die Vorstellung, man könne Menschen hin und her schieben wie Dinge. Und der Glaube, man könne die Krisen der Welt von sich fernhalten, indem man Diktatoren im Globalen Süden ein paar Millionen Euro überweist. Noch vor zwei oder drei Jahren schien dieses Konzept am Ende. Großbritannien war da gerade mit einem ähnlichen Versuch gescheitert, der Hunderte Millionen Pfund verschlungen hatte, ohne dass eine einzige Person nach Ruanda gebracht wurde. Seitdem aber hat die Idee, Ausländer in Länder abzuschieben, in denen sie noch nie waren, eine Renaissance erlebt. Italien zwingt sie in Haftlager auf albanischem Boden. Die USA fliegen sie in riesige Gefängniskomplexe in El Salvador aus oder nach Libyen. Dass die Bundesregierung sich nun in eine Reihe stellt mit Trump und Meloni, ist bezeichnend für die Radikalisierung der deutschen Migrationspolitik in den letzten Jahren. Vor allem aber ist es moralisch eine Katastrophe." Sie hörten einen Kommentar der TAZ.
Und zum Abschluss noch ein Blick auf die UNO-Konferenz zu autonomen Waffensystemen. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus führt aus: "Es ist richtig, dass 128 Staaten in Genf über die Regulierung beraten. Menschen können für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden. Computerprogramme nicht. Zudem warnen KI-Experten, wie schwierig es ist, den Systemen moralische Werte beizubringen. Eine Maschine kann womöglich besser treffen als ein Mensch. Aber darf sie deshalb auch entscheiden, wen sie tötet? Die Grenzen zwischen dem, was Menschen im Krieg tun, und dem, was Maschinen übernehmen, sind längst dünn geworden. Sie dürfen nicht gänzlich verschwinden."
"Autonome Waffensysteme, die ohne menschliches Zutun zerstören und töten, sind kein unrealistisches Zukunftsszenario mehr", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und fragt: "Lässt sich die Entwicklung noch stoppen? Tatsächlich lassen sich Großmächte nur ungern einhegen, wenn sie auf technologischen Vorsprung aus sind. Das lehrt die Geschichte der Rüstungskontrolle. Es sollte ein klares Verbot jener Systeme geben. Entweder die Menschheit entscheidet jetzt, wo die Grenze zwischen Mensch und Maschine im Krieg verläuft. Oder sie wartet ab, bis Algorithmen, Militärstrategen und Waffenhersteller diese Grenze ziehen. Dann aber wird es vermutlich zu spät sein, noch über 'menschliche Kontrolle' zu reden", befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.