
Zu Letzterem schreibt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Die Gegner des Ruanda-Modells nennen das Projekt teuer und unmenschlich. Teuer? Klar – ein zweistelliger Millionenbetrag, das ist sehr viel Geld in Zeiten leerer Kassen. Aber wie teuer ist es im Vergleich, eine gute Viertelmillion Menschen, die eigentlich ausreisen müssten, über Jahre oder sogar Jahrzehnte in Deutschland zu versorgen? Punkt zwei: die menschenunwürdigen Bedingungen. Ja, man kann, wie die Linke, behaupten, hier würden Schutzsuchende völlig ungerechtfertigt 'deportiert' in Staaten, in denen es keine Perspektive für sie gebe, und das staatliche Entführung nennen. Aber Fakt ist: Wer hierzulande rechtskräftig als Asylbewerber abgelehnt wurde, sucht keinen Schutz, sondern in der Regel bessere Lebensbedingungen. Ein nachvollziehbares Ziel. Aber nicht für jeden gleichermaßen umsetzbar. Im Asylrecht geht es um Schutz vor Verfolgung. Arbeitsmigration folgt anderen Regeln", so die Meinung des TAGESSPIEGELS.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ergänzt: "Return-Hubs haben eher symbolischen, maximal abschreckenden Wert. Entscheidender werden die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder wiederum in Drittstaaten sein. Das alles soll human ablaufen, was aber vermutlich von geringem Interesse sein wird, wenn es weit weg von uns geschieht. So wie es nicht von Belang zu sein scheint, dass die Abkommen mit Staaten geschlossen werden sollen, die niemand demokratisch nennen würde", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
"Die erwartbaren Widerstände und das mögliche Scheitern des Vorhabens drohen nicht in Ruanda oder anderen Standorten. Sie schlummern in den beteiligten EU-Ländern selbst, nicht zuletzt in Deutschland", wirft das Magazin CICERO ein: "Erstens in den Gerichten, zweitens in jenen NGOs, die die Versorgung von Asylmigranten mit Steuergeld zu ihrem Beruf gemacht haben. Und drittens auch in den staatlichen Verwaltungen und mitregierenden Parteien."
Der MÜNCHNER MERKUR thematisiert die früheren Aussagen der Berliner Linken-Chefin Eralp über die Polizei: "Ein 'massives Sicherheitsrisiko' hat die designierte Regierende Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp in der Hauptstadt ausgemacht. Auch wenn die Aussagen schon fünf Jahre her sind, zeigen sie recht gut, wo in den Augen Eralps und ihrer Partei der Feind steht. Es sind nicht die Kriminellen, sondern Polizeibeamte, die für ihren Job täglich Kopf und Kragen riskieren. Und Grüne und SPD wollen einer Politikerin und einer Partei mit derart gebrochenem Verhältnis zum Staat und seinen Ordnungsbehörden den Schutz der Bürger überlassen? Im Ernst? Was bedeutet das für Polizisten, die nach jedem Einsatz fürchten müssen, dass ihnen der Senat in den Rücken fällt? Das 'Sicherheitsrisiko' sind Eralp und die Linken selbst", betont der MÜNCHNER MERKUR.
Kritik kommt auch von der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Die, die so auf ihr Linkssein halten, dass sie es in ihrem Parteinamen führen, halten Polizisten generell für Rassisten und Brutalos, die man möglichst weit schwächen müsse. Das Video, das jetzt kursiert, ist fünf Jahre alt. Aber das sind keine ollen Kamellen. Die Äußerungen entsprechen den aktuellen Forderungen des Linken-Wahlprogramms, die Polizei zu verkleinern und am besten durch Sozialarbeiter zu ersetzen. Für Kontrolle und Transparenz gibt es demokratische Institutionen, einen Rechtsstaat und freie Medien. Wer dem misstraut und Polizisten für unverbesserliche 'Bastarde' hält, muss sich fragen lassen, welche Art von System oder anarchischem Zustand ihm oder ihr denn vorschwebt", ist in der FAZ zu lesen.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG befasst sich mit der teilweisen Zerstörung der Krim-Brücke: "Die Ukraine hat eine wichtige Versorgungsader von Putins Armee schwer beschädigt. Ein längerer Ausfall würde den Nachschub über die Krim erschweren und den Druck auf die übrigen Transportwege erhöhen, die in Reichweite ukrainischer Drohnen liegen. Den Zusammenbruch der Südfront bedeutet das noch nicht. Dennoch belegen die Schläge auch gegen Industrieanlagen in Tatarstan die Wirksamkeit der von der Ukraine selbst entwickelten Flamingo-Mittelstreckenraketen. Die Attacken zeigen, worauf Kiew zum Beginn des Winters zielt: Russland soll den Krieg nicht länger aus einem vermeintlich sicheren Hinterland befeuern können", erläutert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
"Über Jahre hinweg wurden dem Land vom Westen Marschflugkörper verweigert, nun hat Kiew sich eine eigene schlagkräftige Lösung gebaut", konstatiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Das dürfte für die Menschen in der Ukraine wichtig sein – gerade im Wissen, dass sich am Donnerstag mit US-Präsident Trump, Kreml-Chef Putin und Chinas Staatschef Xi drei Männer treffen, die die Welt nur zu gerne unter sich aufteilen würden."
"Wenn sich Xi, Putin und Trump im chinesischen Shenzhen treffen, ist es leicht, darin einen neuen Jalta-Moment zu sehen. Drei Großmächte, die unter sich die Welt neu ordnen, wie Stalin, Roosevelt und Churchill im Februar 1945 auf der Krim", räumt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ein, gibt dann aber zu bedenken: "Doch das würde voraussetzen, dass alle drei tatsächlich bestimmen können – oder überhaupt verstehen, worüber sie verhandeln. Doch bei diesem Treffen gibt in Wahrheit nur einer die Richtung vor. Trump ist es sicher nicht. Putin hat diesen Gipfel vorgeschlagen. Nach dem Ehrenempfang durch den US-Präsidenten 2025 in Alaska hat Putin die Ukraine-Verhandlungen verzögert, taktiert und weiter bomben und töten lassen. Dafür wurde er von Trump mit einem Diesel-Deal belohnt und nun mit einem Gipfel, bei dem der russische Präsident keine Zugeständnisse machen muss, sich aber als Mitglied eines Triumvirats inszenieren kann. Doch auch Putins Macht hat ihre Grenzen. Er mag das Treffen vorgeschlagen haben. Am Tisch sitzt er nur, weil Xi es zulässt", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Bei dem historischen Dreiertreffen wollen Trump, Xi und Putin ihre Macht demonstrieren und mit schönen Bildern beeindrucken. Inhaltlich wird es eher dürftig", so die Erwartung der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Trump müsste einen Ausweg aus dem Iran-Konflikt finden. Doch warum sollten ihm dabei Xi oder Putin helfen, die vom Status quo profitieren? Und bei der atomaren Abrüstung ist nicht erkennbar, warum ausgerechnet dieses Trio nennenswerte Fortschritte vereinbaren sollten. Die Bilder von Trump und Xi sollten auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Seiten ökonomisch weiter einander das Leben schwer machen. All das sind keine Gründe für europäische Staaten, die Dreiergespräche zu fürchten. Shenzhen ist kein Jalta, als die Siegermächte 1945 die Einflusssphären auf dem Alten Kontinent festlegten", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum Abschluss noch ein Blick der DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN in die USA, die gemäß einer Entscheidung der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation ihren Status als masernfreies Land verlieren: "Wenn eine Krankheit, die seit mehr als zwanzig Jahren als ausgerottet galt, wieder Kinder ins Krankenhaus und in den Tod treibt, dann hat die Gesundheitspolitik auf ganzer Linie versagt. Mehr als 5400 Fälle, mindestens sechs Tote und der Verlust des Status als masernfreies Land: Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die führende Wirtschaftsnation der Welt. Doch sie überraschen nicht. Wer einen erklärten Impfgegner und Verschwörungstheoretiker wie Robert F. Kennedy Jr. an die Spitze des Gesundheitsministeriums setzt, darf sich über nachlassende Impfquoten nicht wundern. Es ist ein politisch befeuertes Systemversagen, das in den USA zurzeit sichtbar wird." Mit dieser Stimme der DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN endet die Presseschau.
