
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN urteilen: "Die britischen Avancen Richtung Brüssel sind uneingeschränkt Good News, als späte Genugtuung und Fehlereingeständnis nach der brüsken EU-Abkehr, besonders aber, weil die Wiederannäherung beiden Seiten das Leben leichter macht. Fast folgerichtig setzte die gestrige Agenda genau dort an, wo der Schaden besonders groß war: bei den Jungen. Nun wird es zumindest für die künftige junge Generation womöglich wieder leichter, etwa zum Studieren auf die Insel oder wechselweise den Kontinent zu ziehen, ohne horrende Visa- und Studiengebühren fürchten zu müssen", fassen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN zusammen.
"So viel Harmonie war lange nicht", vermerkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Doch die romantische Inszenierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, was wirklich dahintersteckt: weniger Zuneigung als nüchternes Kalkül. Vor allem bei der Verteidigung und Ukraine-Hilfe sind beide aufeinander angewiesen. Geografische Nähe, gemeinsame Interessen und geopolitische Spannungen führen zusammen, was der Brexit auseinandergerissen hat. Er hat sich als Trauma ins Gedächtnis eingebrannt – auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Nun scheint dieses Trauma langsam überwunden", befindet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Inzwischen hat die Mehrheit der Briten erkannt, dass der Austritt ihres Landes aus der EU eine falsche Entscheidung war", erinnert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Das Versprechen der Befürworter auf ein prosperierendes Großbritannien, wenn das Land erst mal die Fesseln der EU los sei, entpuppte sich als populistischer Unsinn. Aus diesem Desaster hat Andy Burnham die richtigen Schlüsse gezogen: Der Premierminister will sein Land wieder näher an die EU heranführen. In geopolitisch unsicheren Zeiten ist es notwendig, sich eng an seine Freunde zu binden", heißt es in der Zeitung SÜDWEST PRESSE.
Das HANDELSBLATT ergänzt: "Wie hart beide Seiten gerungen haben, sieht man daran, dass nichts von dem Paket Wirklichkeit werden wird, wenn London und Brüssel in den nächsten Monaten keine Einigung darüber erzielen, wie hoch die Gebühren für EU-Studenten künftig an britischen Universitäten sein dürfen. So wichtig diese Frage für den Jugendaustausch ist, angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch Putins Russland, Chinas Exportdumping und Trumps 'America first'-Politik erscheint das Fingerhakeln der Bürokraten auf beiden Seiten ziemlich weltfremd. Wenn die Briten im heutigen geopolitischen Kontext ihr Schicksal wieder in die Hand nehmen wollen und die EU sich im Konzert der Großmächte Gehör verschaffen will, führt kein Weg daran vorbei – Großbritannien muss zurück in die EU", stellt das HANDELSBLATT heraus.
"Burnham ist überzeugter Europäer", erklärt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und gibt gleichwohl zu bedenken: "Erst zur nächsten Wahl hin, also spätestens 2029, könnte er das Programm seiner Labour-Partei ändern, das bisher den Eintritt in den Binnenmarkt oder in die Zollunion und erst recht in die EU ausschließt. Bis zu einer möglichen Rückkehr wird also noch einige Zeit vergehen. Burnham muss zusehen, dass ihm die Befürworter auf dem Weg nicht wieder von der Seite weichen. Er wird den klammen Bürgern erklären, dass die Annäherung an die Union ihre Alltagskosten senken wird. Er wird den damals von den Brexit-Auseinandersetzungen zermürbten Bürgern erklären, dass es sich lohnt, für eine EU-Rückkehr zu streiten. Zuzutrauen ist es ihm." Soweit die SÜDDEUTSCHE. Und so viel zu diesem Thema.
Nun ins Inland. Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt – so unter anderem die Reform der Notfallversorgung von Patienten. "Das ist mal eine gute Nachricht aus dem Berliner Politikbetrieb", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und verweist gleichwohl auf Kritik der Länderkammer: "Wie so oft monierten die Länder, Berlin agiere übergriffig und knauserig. Erst eine Protokollerklärung der Regierung, ein Versprechen auf künftige, großzügigere Gesetze, konnte am Freitag auf den letzten Metern verhindern, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrief. Zu weit darf der Bund bei seinen Zugeständnissen aber nicht gehen. Das ist in der Klinikreform und letztlich auch im Beitragsstabilisierungsgesetz passiert, die zu weit verwässert wurden. In der Notfallreform aber sind die Kompromisse hinnehmbar. Linnemann ist mindestens der vierte Minister, der sich daran versucht. Die Vorarbeiten hatte Warken geleistet, aber Linnemann hat die Novelle über die Ziellinie gebracht. Viel wichtiger aber ist, dass die Notaufnahmen jetzt hoffentlich leerer werden und die Rettungsdienste gezielter agieren", unterstreicht die F.A.Z.
"Das System muss kernsaniert werden", findet auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf und fügt an: "Damit die Notfallreform ein Erfolg wird, braucht es drei Dinge: Bund und Länder müssen sie konsequent umsetzen und den unübersichtlichen Flickenteppich auflösen. Die Finanzierung der neuen Notfallzentren muss klar geregelt werden – hier müssen auch die Kassenärztlichen Vereinigungen ran. Zudem sind die Patienten selbst gefordert: Mehr Eigenverantwortung tut Not."
Zudem beschloss der Bundesrat auch die sogenannte Frühstartrente. Demnach bekommen ab dem Jahr 2020 geborene Kinder in Zukunft vom Staat 10 Euro pro Monat als Startkapital für die private Altersvorsorge. DIE GLOCKE aus Oelde findet, damit... "...sendet der Staat das wichtige Signal, dass die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichen wird und frühe private Vorsorge mehr denn je notwendig ist. Als positive Begleiterscheinung kommt hinzu, dass junge Menschen die Wertentwicklung ihres Depots verfolgen und sich stärker mit dem Aktienmarkt und seinen Möglichkeiten beschäftigen", zeigt sich die Zeitung DIE GLOCKE überzeugt.
Nun zu einem anderen Thema. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben mehr als 150.000 Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Es waren die ersten ganztägigen Warnstreiks in der Branche seit acht Jahren. Dazu schreibt die Magdeburger VOLKSSTIMME: "Es ist ein eingeübtes Ritual: Die IG Metall fordert in jeder Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein sattes Gehaltsplus samt Arbeitszeitverkürzung - und schickt ihre Mitglieder zu Warnstreiks vor die Werkstore. Doch die Zeiten sind andere geworden. Die Bundesrepublik steckt in der tiefsten Strukturkrise seit der Wiedervereinigung. Alleine in der Metall- und Elektrobranche sind fast 400.000 Jobs verlorengegangen. So wundert es nicht, dass die IG Metall nun den ganz großen Knüppel eines 24-Stunden-Streiks herausholt. Denn auch sie kämpft gegen den Niedergang: Seit 2018 hat sie fast 300.000 Mitglieder verloren - sie braucht dringend 'Erfolge'", beobachtet die Zeitung VOLKSSTIMME.
"Dabei hat die Gewerkschaft noch nicht erkannt, dass ihr offenbar die Mittel fehlen, um im Rahmen der Sozialpartnerschaft noch nennenswerte Erfolge einzufahren", fügt ND.DERTAG an: "Es sind die Arbeitgeber, die den Verlauf der Auseinandersetzung und am Ende die Arbeitsbedingungen diktieren. Will die Gewerkschaft den geschichtlichen Trend durchbrechen, wonach Erfolge vor allem in Zeiten des Aufschwungs errungen werden, muss sie selbst in die Offensive kommen, einen Konter setzen. Doch zuerst braucht es das Bekenntnis der Gewerkschaft zu einem Strategiewechsel", meint die Zeitung ND.DERTAG.
"Die IG Metall arbeitet daran, nicht Arbeitsplätze zu sichern, sondern Arbeitsplätze abzuschaffen", moniert hingegen die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Die Länder in Osteuropa werden sich bedanken, wenn noch mehr Betriebe hierzulande abgewickelt werden und in Polen, Tschechien oder Ungarn neu entstehen. Industriearbeit ist in Deutschland im internationalen Vergleich zu teuer geworden. Wenn arbeitsintensive Industrie eine Zukunft haben soll, muss die 35-Stunden-Woche fallen", fordert die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG. Und mit dieser Stimme endet die Presseschau.
