
"Der heutige Finanzminister Christian Lindner warb für seine FDP im Bundestagswahlkampf 2021 mit dem Slogan 'Nie gab es mehr zu tun'. Das Problem schien erkannt, aber was ist mit der Lösung? Immer nur auf die Schuldenbremse und Sparzwänge zu verweisen ist zu wenig, wenn es doch so viel zu tun gibt. Statt einer Reform des Ehegattensplittings zugunsten der versprochenen Familienbesteuerung wird lieber am Elterngeld gespart. Zwar wird der CO2-Preis erhöht, aber für die Auszahlung des Klimageldes gibt es noch kein Konzept. Nach fast zwei Jahren Ampelregierung ist die kleine Steuerreform für Unternehmen einfach zu wenig."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf die geplante Erhöhung des CO2-Preises ein und urteilt:
"Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne einen konkreten Plan zur Entlastung vorzulegen, wiederholt die Regierung ihre Fehler bei der Wärmewende. Die Pläne, den Einbau von Öl- und Gasheizungen zu verbieten, waren fertig, bevor klar war, wie viel Förderung die Menschen bekommen würden. Der Effekt, den die Erhöhung des CO2-Preises für den Klimaschutz hat, dürfte bei vier Cent mehr pro Liter Benzin zudem gering sein."
Die Bundesnetzagentur wünscht sich eine Strompreisreform, bei der Regionen mit viel Windkraft niedrigere Gebühren zahlen. Die BADISCHE ZEITUNG kommentiert:
"Die Netzagentur spricht sich für die eigentlich zwingende Logik aus, dass der Strom dort, wo er produziert wird, nicht teurer sein sollte als dort, wo er verbraucht wird. Das ist der Fall, weil die Verbraucher im Norden, wo die leistungsstarken Windanlagen stehen, den Netzausbau für den Transport dieser Energie an die großen Industriestandorte über Durchleitungsgebühren finanzieren. Dagegen profitieren etwa Großkunden im Süden, auch in Baden-Württemberg, von der sicheren Versorgung aus dem Norden und müssen sich nicht an den Infrastrukturkosten beteiligen. Das soll sich ändern. Fair wäre es. Die Lasten sollten gerecht verteilt werden."
Auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg meint:
"Es wird höchste Zeit, dass die Netzausbaukosten gerechter verteilt werden. Der Umbau des deutschen Kraftwerkparks hin zu mehr klimaneutralen Erzeugern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Schultern tragen müssen - auch jene in Bayern und Baden-Württemberg."
