19. Februar 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Thema ist unter anderem die EU-Wirtschaftspolitik in der bisherigen Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Straßburg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält ihre Rede im Europäischen Parlament.
Die Wirtschaftspolitik von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyenist ein Thema in der Wirtschaftspresseschau. (Jean-Francois Badias / AP / dpa / Jean-Francois Badias)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bilanziert:
"Vernachlässigt hat von der Leyen die Grundlage für den Wohlstand der EU: die Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftspolitik ist für sie Industriepolitik à la française. Statt auf unternehmerische Freiheit setzt sie vor allem auf staatliche Feinsteuerung und auf Staatshilfen, ob es nun um Halbleiter oder grüne Technologien geht. Handelspolitik spielt zwar in jeder Rede eine Rolle. Sie macht aber zu wenig gegen den um sich greifenden Protektionismus und übertriebene moralisch-grüne Ansprüche an Handelsverträge. Der 'Green Deal' ist getränkt vom Irrglauben, dass Klimaschutz am besten durch kleinteilige Verbote und Auflagen erreicht wird. Die Wirtschaft ächzt unter der Bürokratie. 50 Gesetze hat das Projekt umfasst. Da hilft es dann nichts mehr, wenn von der Leyen nun den Bürokratieabbau ausruft und Mittelstandsbeauftragte ernennt. Das sind nur Hülsen. Politik per Schlagwort. Griffige Formeln, deren Inhalt sie oft sichtlich nicht interessiert."
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stockt. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kritisiert:
"Was sich in der Krankenhauslandschaft abspielt, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Wahnsinn. Es ist eine ungezügelte Insolvenzwelle, die von der Politik gemacht ist, oft sogar gewollt scheint. Mehr als 30 Insolvenzen seit 2022 sind die Bilanz einer Politik, die sich bis heute trotz aller Reformbemühungen nötigen Veränderungen und Einschnitten verweigert – mutmaßlich aus Angst vor dem Zorn der Bürger. Und viele hätten längst Grund genug, zornig zu sein, weil sie die handlungsunwillige Politik teuer zu stehen kommt. Allein das Insolvenzgeld für die Klinikpleiten bewegt sich in einem zweistelligen Millionenbereich. Viel schwerer wiegen die Unsummen für die Finanzierung von Doppel- und Mehrfachstrukturen in Städten, während das Geld in ländlichen Regionen fehlt."
Die bayerische Landesregierung versucht weiter, den großen Windpark Altötting im Chemiedreieck umzusetzen. Ein Bürgerentscheid hat die Pläne abgelehnt - eine Einigung ist nicht in Sicht. Dazu schreiben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:
"CSU und Freie Wähler haben jene Stimmung im Land geschaffen, die sie jetzt einholt. Sie haben den Menschen nicht erklärt, warum es die Wende braucht und welche Rolle die Windkraft dabei spielt. Sie haben den Leuten eingeredet, dass es ohne ginge, ohne Wind und Trassen. Hätten sie das Gegenteil getan und die Leute mitgenommen, hätten sie den Menschen vor Ort erklärt, wie existenziell wichtig ihr Beitrag ist, es wäre anders gelaufen. Den Preis dafür zahlen wir alle."